Politik

Anhörung: Experten fordern Reform des Pflege-TÜV

Mittwoch, 20. Mai 2015

Berlin – Die Pflegenoten, auch „Pflege-TÜV“ genannt, spiegeln die Wirklichkeit in den Einrichtungen nur unzureichend wider und sollten dringend reformiert werden. Darüber waren sich heute Sachverständige bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses in Berlin einig. „Die Pflegenoten sind in ihrer jetzigen Form für einen Qualitätsvergleich vollkommen ungeeignet und müssen schnellstmöglich ausgesetzt werden“, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU). Jeder, der an den Noten festhalte, „macht sich zum Fürsprecher von Tricksen, Tarnen und Täuschen“, so Laumann. Echte Transparenz und ein funktionierender Verbraucherschutz blieben dabei auf der Strecke.

Der Pflege-TÜV für stationäre Pflegeheime und ambulante Pflegedienste wurde 2009 eingeführt. Die Gesamtnote für Pflegeheime wird aus 59 Einzelkriterien gebildet, die der Pflegedienste aus 37 Kriterien. Das Ergebnis ist eine Schulnote zwischen eins und sechs. Mit den Prüfungen beauftragt sind der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) und der Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht und sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dabei unterstützen, eine geeignete Einrichtung zu finden.

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Laumann hatte Anfang April einen Reformvorschlag für den Pflege-TÜV vorgelegt. Ab 2016 soll es für eine Übergangszeit statt der Gesamt- und Bereichsnoten nur noch Prüfberichte für die Einrichtungen geben. Eine Zusammenfassung der Berichte soll veröffentlicht werden.

Ab Januar 2016 soll ein neuer „Pflegequalitätsausschuss“ ein ebenfalls neues System entwickeln, um die Qualität der Einrichtungen zu beurteilen und transparent zu machen.

Bei der Anhörung heute sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen begrüßten die meisten Fachverbände die Abkehr von der bisherigen Praxis. Der Sozialverband VdK kritisierte, die heutigen Pflegenoten ermöglichten die „Verrechnung schlechter Grundpflegequalität mit anderen Bereichen“ und verschleierten vorhandene Qualitätsunterschiede. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Pflegerat, der anmerkte, es mache „keinen Sinn, sich noch lange mit dem alten System zu beschäftigen“.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnte hingegen, mit den Noten auf wichtige Anhaltspunkte für Verbraucher zu verzichten. © hil/aerzteblatt.de

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