Politik

Ärzte und Krankenhäuser kritisieren Krankenhausreform

Freitag, 22. Mai 2015

Berlin – Bund und Länder sehen sich angesichts ihrer Pläne zur Umgestaltung des stationären Sektors deutlicher Kritik von Ärzteschaft und Krankenhäusern ausgesetzt. „Die zentralen Probleme der Krankenhäuser, wie die Finanzierung des Personals, der ambulanten Notfälle und der Investitionen werden mit der Krankenhausreform nicht gelöst“, sagte heute der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, auf der DKG-Informationsveranstaltung „Die Krankenhausreform - Anspruch und Wirklichkeit“ in Berlin.

Stattdessen bringe die Reform neue Kürzungen und Belastungen. So würde die Situation der Krankenhäuser durch die Streichung des Versorgungszuschlags in Höhe von 500 Millionen Euro oder durch Kürzungen bei den Landesbasisfallwerten deutlich verschlech­tert. „Angesichts 40 Prozent aller Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, und einer angespannten Personalsituation in fast allen Krankenhäuern sind die neu vorgesehenen Kürzungen absolut unverständlich“, betonte Reumann.  

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Windhorst: „Qualität ist der Kernanspruch ärztlichen Handelns“
Auch der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst, kritisierte die Pläne von Bund und Ländern. „Qualität ist der Kernanspruch ärztlichen Handelns. Die­sen Anspruch setzen wir zum Beispiel in den Strukturierten Dialogen um. Wir erbringen dabei Qualität, um die Versorgung zu verbessern.“ Was die Politik nun plane, solle jedoch gar nicht die Versorgung verbessern, sondern über Qualitätsabschläge für schlechte Leistungen Kosten sparen. „Wer Qualitätsabschläge einführt, setzt die Axt an die Versorgung“, sagte Windhorst.

Er mahnte zudem, dass die Gesellschaft in Zukunft mehr stationäre Kapazitäten benötige als heute: „Wir brauchen doch Möglichkeiten, die vielen Singles zu versorgen und die vielen älteren und demenziell erkrankten Menschen.“ Wenn die Bundesländer aber auch weiterhin ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nicht nachkämen, könnten die benötigten Kapazitäten nicht aufrechterhalten werden.

BÄK: Länder müssen Verantwortung für die Krankenhausplanung behalten
In einer Stellungnahme zum Krankenhaus-Strukturgesetz kritisiert auch die Bundes­ärztekammer (BÄK) zahlreiche Aspekte des Gesetzentwurfes. „Ein zentraler Mangel des vorliegenden Reformentwurfes ist die nach wie vor fehlende Sicherung nachhaltiger Finanzgrundlagen für eine zukunftsfeste Ausrichtung der stationären Versorgung in Deutschland“, schreibt die BÄK.

Zudem fehle eine Regelung zu einer deutlichen Verbesserung der Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen. Und das Problem des Fachkräftemangels in den Kliniken sei mit dem geplanten Pflegestellen-Förderprogramm nur auf eine „kurzfristige Korrektur der Probleme“ ausgelegt.

Die BÄK kritisiert zudem den Ansatz, Krankenhäuser über Qualitätsaspekte schließen zu wollen statt über die Krankenhausplanung. „Sollten Schließungen von Einheiten aus ökonomischen und politischen Gründen erforderlich sein, sollte dies nicht über die vordergründige Anwendung der Qualitätssicherung erfolgen“, kritisiert die BÄK.

Wichtig sei es zudem, dass die Bundesländer die Hoheit über die Krankenhausplanung behielten. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegebenen Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung gelten, sofern die Länder dies nicht aktiv ausschließen.

„Der vorliegende Entwurf lässt den zuständigen Behörden auf Landesebene zwar nominell noch die Möglichkeit einer Abweichung von den zukünftig zu erwartenden Qualitätsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss“, heißt es in der Stellungnahme. „Faktisch werden die Bundesländer aber nur noch bedingt von den ‚Bundesvorgaben‘ abweichen können. Der faktische Erhalt der grundgesetzlich verbrieften Krankenhausplanungshoheit der Bundesländer bleibt aus Sicht der Bundesärztekammer unverzichtbar.“

© fos/aerzteblatt.de

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