Politik

Merkel gegen geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung

Freitag, 19. Juni 2015

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen jegliche gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe ausgesprochen. „Es darf mit dem Tod und dem Sterben kein Geschäft gemacht werden“, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK). Es ist das erste Mal, dass sich die Kanzlerin so klar und ausführlich zu dem Thema äußerte.

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Nach derzeitigem Erkenntnisstand werde sie den Gesetzentwurf um den CDU-Abgeord­neten Michael Brand unterstützen, sagte Merkel weiter. Dieser wolle die geschäftsmäßige Sterbehilfe solcher Vereine oder Einzelpersonen verbieten. Sterbehilfe sei grundsätzlich eine schwierige Frage, die man als gesunder Mensch gar nicht ganz ermessen könne.

Die Bundesregierung müsse zwar eine gesetzliche Regelung herbeiführen. Die könne aber bei dieser sehr persönlichen Situation „nicht alles bis ins Allerletzte regeln“. Man müsse vorsichtig sein, definieren zu wollen, „wann etwas nicht mehr menschenwürdiges Leben“ sei.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (1/7)

    Suizid: Suizid ist laut Weltgesundheitsorganisation der Akt der vorsätzlichen Selbsttötung. Der Bundesgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung von der Straflosigkeit der Selbsttötung aus, wenn sie frei und eigenverantwortlich gewollt und verwirklicht ist.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (2/7)

    Tötung auf Verlangen: Tötung auf Verlangen liegt laut Strafgesetzbuch (StGB) § 216 vor, wenn jemand durch das „ausdrückliche und ernstliche Verlangen“ des Getöteten zur Tötung bestimmt wurde und den Tod gezielt aktiv herbeiführt. Die Tötung auf Verlangen ist in Deutschland verboten, in den Niederlanden („Euthanasie“), Belgien und Luxemburg dagegen unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (3/7)

    (Bei-)Hilfe zum Suizid: Beihilfe zum Suizid leistet, wer einem Menschen, der sich selbst tötet, dabei Hilfe leistet. Diese Hilfe kann vielfältige Formen haben, sie kann zum Beispiel darin bestehen, jemanden zu einer Sterbehilfeorganisation im Ausland zu fahren, Medikamente zu besorgen, einen Becher mit einer tödlichen Substanz zuzubereiten und hinzustellen. In Abgrenzung zur „Tötung auf Verlangen“ kommt es darauf an, dass der Hilfeleistende das Geschehen nicht in der Hand hält. Den entscheidenden Akt des Suizids muss der Sterbewillige selbst vollziehen, indem er das Getränk mit der tödlich wirkenden Substanz austrinkt, den tödlichen Schuss abfeuert. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straflos.2

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (4/7)

    Ärztlich assistierter Suizid: Rechtlich gesehen ist auch der ärztlich assistierte Suizid zuerst einmal eine Beihilfe zum Suizid und als solche straflos. Unter Umständen können in dieser Konstellation Abgrenzungsprobleme entstehen, die bei anderen Menschen nicht auftreten, weil der Arzt eine Behandlungspflicht haben könnte, die andere Menschen nicht haben und deren Vernachlässigung zum Beispiel dazu führen könnte, einen ärztlich assistierten Suizid als Totschlag durch Unterlassen zu bewerten. In der Regel und mit Blick auf die neueren gesetzlichen Regelungen zu Patientenverfügungen und zur Bedeutung des mutmaßlichen Willens stehen diese Bedenken aber nicht im Zentrum der Diskussion.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (5/7)

    Therapiezieländerung/Therapieverzicht/Therapieabbruch/Sterben zulassen: Nicht strafbar sind das Unterlassen, Begrenzen oder Abbrechen (Beenden) lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen, sofern dies dem Willen des Patienten entspricht. Dazu zählt insbesondere der Verzicht auf künstliche Ernährung, Flüssigkeitszufuhr, Medikamentengabe, Beatmung, Intubation, Dialyse, Reanimation beziehungsweise deren Abbruch vor Eintritt des Hirntodes. Der Begriff „Therapiezieländerung“ fokussiert darauf, dass nicht grundsätzlich auf alle therapeutischen Maßnahmen verzichtet wird, wie der Begriff des Behandlungsabbruchs nahelegt; vielmehr erfolgt gezielt eine Korrektur hinsichtlich des Einsatzes einer spezifischen einzelnen Therapie, während gleichzeitig selbstverständlich versucht wird, zu erreichen, dass der Patient nicht leidet.

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (6/7)

    Palliative Sedierung: Palliative Sedierung ist der überwachte Einsatz von Medikamenten mit der Absicht, das Bewusstsein zu reduzieren oder auszuschalten, um so die Belastung durch sonst unerträgliches und durch keine anderen Mittel beherrschbares Leiden zu lindern, in einer für Patienten, Familie und Behandler ethisch akzeptablen Weise. Die palliative Sedierung kann intermittierend oder kontinuierlich erfolgen und eine oberflächliche oder eher tiefe Sedierung zum Ziel haben. Die Intention besteht eindeutig in der Symptomlinderung, nicht in einer Beschleunigung des Todeseintrittes.

     

  • Suizid/Sterbehilfe: Terminologie (7/7)

    Behandlung am Lebensende: Die Gabe stark wirksamer Medikamente kann zur Symptomkontrolle notwendig sein. Dabei ist nicht auszuschließen, dass durch unbeabsichtigte Nebenwirkungen der medikamentösen Symptomlinderung der Eintritt des Todes beschleunigt wird. Im Vordergrund steht auch hier die Intention respektive Indikation der genutzten Maßnahmen: Handlungsleitend ist grundsätzlich der Bedarf an Symptomlinderung und nicht eine Beschleunigung des Sterbens. Diese Behandlung ist unter der Voraussetzung einer entsprechenden medizinischen Indikation in Deutschland auch berufsrechtlich zulässig, wenn sie dem ausgesprochenen oder – bei Einwilligungsunfähigkeit – vorab geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

Der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Brand findet als einziger Unter­stützung in allen Fraktionen des Bundestages und ist sehr aussichtsreich. Er zielt auf ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen. In ganz wenigen Ausnahmefällen will er Beihilfe zum Suizid zulassen.

Neben Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dem Vernehmen nach auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder den Entwurf bereits unterzeichnet. Auch die Bundesärztekammer unterstützt diesen Vorschlag. „Jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe vermittelt den Eindruck legaler Geschäftstätigkeit. Allzuleicht entsteht dadurch gesellschaftliche Akzeptanz, die letztlich zu einem enormen Druck auf Menschen in der letzten Lebensphase führen kann", hatte BÄK-Präsident Montgomery erklärt.

Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass der „Ausbau einer Palliativ- und Hospizver­sorgung ein unbedingtes Muss“ sei. Sie verwies auf Gröhes Gesetzentwurf zur besseren und flächendeckenden Versorgung sterbender Menschen – zu Hause, in Heimen oder im Krankenhaus. Der Bundestag hatte am Mittwoch in erster Lesung darüber debattiert.

Gröhe machte bei der EAK-Veranstaltung deutlich, dass er es für richtig hält, dass Selbsttötung und Beihilfe straffrei bleiben. „Es gibt Lebensdramen, da bejahe ich es sehr, dass sich ein Staat zurücknimmt.“ Daher lehne er den Gesetzentwurf um die beiden CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger ab, die „Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung“ unter Strafe stellen wollen.

Selbsttötung dürfe keine Normalität werden, sagte Gröhe. Deshalb begrüße er, dass auch die deutsche Ärzteschaft mit großer Mehrheit die Position eingenommen habe: „Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe.“

Damit spielte Gröhe auf einen weiteren der insgesamt vier Gesetzentwürfe an, die im Bundestag inzwischen vorliegen. Eine Gruppe Koalitionsabgeordneter um Bundestags­vizepräsident Peter Hintze sowie die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach will eine gesetzliche Regelung, die einen ärztlich assistierten Suizid ermöglicht. © kna/aerzteblatt.de

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gennadij
am Sonntag, 21. Juni 2015, 22:56

Herr

Ich freue mich sehr, daß auch die Kanzlerin uns allen Medizinern zu verstehen gibt: Die Medizin ist zum würdigen Leben da, nicht zum Sterben.

MfG
Gennadij
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