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Streik an Charité ist rechtens

Mittwoch, 24. Juni 2015

Berlin – Die Pflegekräfte an der Berliner Charité dürfen ihren unbefristeten Streik fortsetzen. Der Ausstand sei rechtlich zulässig und nicht unverhältnismäßig, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Die Universitätsklinik unterlag in zweiter Instanz mit ihrer Forderung, den Streik zu untersagen oder einzuschränken. Am Mittwoch beteiligten sich am dritten Tag in Folge mehrere hundert Pfleger an dem Ausstand. Sie fordern unter anderem mehr Personal und Quoten zu Mindestbesetzungen auf den Stationen.

Noch am Abend kündigte die Charité an, Verdi für Donnerstag zu Verhandlungen einzuladen. Die Gewerkschaft berate sich dazu noch, sagte Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. Der unbefristete Streik ist in den Augen der Charité nicht das richtige Mittel, um die „durchaus berechtigte Forderung nach mehr Pflegepersonal“ durchzusetzen.

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Der Vorstand hält an der Auffassung fest, dass eine bessere Personalausstattung nur auf Bundesebene erreicht werden könne. Die Forderungen seien für die Charité nicht zu finanzieren. Die aktuelle Gerichtsentscheidung nehme man „zur Kenntnis“, hieß es in einer Mitteilung.

Das Gericht betrachtete die bestehende Notfallvereinbarung zwischen der Gewerkschaft und Klinik als ausreichend. Sie stelle sicher, dass Patienten durch den Streik nicht zu Schaden kämen. Es sei anzunehmen, dass die Pfleger ihrer Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht würden. Gegen das Urteil könne die Charité rechtlich nicht weiter vorgehen. Die Klinik war bereits am vergangenen Freitag vor dem Berliner Arbeitsgericht unterlegen.

Von den insgesamt rund 3.000 Klinikbetten stehen nach Gewerkschaftsangaben inzwischen etwa 1.000 leer. Pro Tag mussten rund 200 Operationen abgesagt werden. An einer bundesweiten Aktion am Mittag hätten sich allein am Berliner Charité-Standort Virchow 400 bis 500 Mitarbeiter beteiligt, sagte Kunkel. Damit sollte auf eigene Erhebungen hingewiesen werden: Demnach fehlen 162.000 Stellen an deutschen Krankenhäusern – davon 70.000 in der Pflege.

Unterdessen forderten auch Patientenschützer und die Berliner Krankenhaus­gesellschaft eine bundesweite Lösung für mehr Pflegepersonal. „Berlin gehört zu den Spitzenreitern im Abbau von Pflegekräften mit 43 Prozent in den vergangenen 20 Jahren. Die Lösung muss ein deutschlandweiter Personalschlüssel in Krankenhäusern sein“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, am Mittwoch. © dpa/aerzteblatt.de

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