Ärzteschaft

Kliniken müssen sich auf Investitionen verlassen können

Donnerstag, 25. Juni 2015

Berlin – Scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform übt die Bundesärztekammer (BÄK). Ein wichtiges Defizit sind laut der Kammer die viel zu geringen Investitionen in die Klinik-Infrastrukturen. Die BÄK fordert gesetzliche Regelungen, die zusätzlich mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr für die Krankenhäuser sicherstellen müssten. „Notwendig sind klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesrat.

Die im Entwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz vorgesehene Festschreibung des Investitionsvolumens auf lediglich den Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 sei dagegen „völlig unzureichend“, so die BÄK. Ohne deutliche Nachbesserung dieser Regelung könne von einer zukunftsweisenden Krankenhausreform nicht die Rede sein. „Leidtra­gende sind die Patienten sowie die Mitarbeiter in den Kliniken, die die fehlenden Finanzmittel durch eine weitere Arbeitsverdichtung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kompensieren müssen“, heißt es aus der Kammer.

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Aber auch für die laufende Finanzierung biete die Reform keine Antwort auf drängende Fragen: „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, zur Reduktion der Arbeitsverdichtung zur Refinanzierung der Tarifabschlüsse sowie zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nicht enthalten“, bemängelt die BÄK.

Begrüßenswert ist laut der Kammer aber, dass die Reform qualitative Aspekte der Versorgung stärker gewichten wolle. Bei der Umsetzung gebe es aber noch Diskussionsbedarf. Denn bislang sei die wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit von sogenannten Pay-for-Performance-Ansätzen im Gesundheitswesen nicht ausreichend nachgewiesen, so die BÄK. Die Reform sehe aber vor, dass künftig Qualitätszuschläge und Abschläge für Leistungen eingeführt werden, die in außerordentlich guter oder unzureichender Qualität erbracht werden.

Die BÄK fordert daher, Qualitätszu- und -abschläge zunächst wissenschaftlich zu evaluieren. Basis dafür sollten die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in den nächsten Jahren noch zu entwickelnden Qualitätsindikatoren sein, fordert die Kammer.

In den vergangenen Tagen hatte sich Krankenhausgesellschaften und die Gewerkschaft Verdi strikt gegen die geplante Reform gestellt. © hil/aerzteblatt.de

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