Politik

Sterbehilfe: Noch etwa die Hälfte der Abgeordneten unentschieden

Freitag, 26. Juni 2015

Berlin – Bei der Regelung der Beihilfe zum Suizid hat sich erst etwas mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten für einen der vorliegenden Entwürfe entschieden. Nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vom Freitag erreichen bislang nur drei der vorliegenden fünf Initiativen das notwendige Quorum von 32 Unterschriften. Sie sind nötig, um den Antrag in den Bundestag einzubringen und Rederecht zu erhalten.

Da der Fraktionszwang in dieser ethisch brisanten Frage aufgehoben ist, müssen die jeweiligen Initiativen selbst um Unterstützer werben. Jede Gruppe muss bis Mittwoch um 10.00 Uhr ihren Antrag und die notwendigen Unterschriften vorlegen. Der Bundestag will die Beihilfe zur Selbsttötung bis zum Herbst rechtlich regeln und sich am Donnerstag in Erster Beratung mit den Vorlagen befassen. Die Rednerzeit bemisst sich nach der Zahl der Unterstützer.

Sterbehilfe versus Suizidbeihilfe: Eine Frage des Gewissens

Über Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe diskutieren Religionen und Gesellschaften. Vier Gruppen innerhalb des Deutschen Bundestages haben jetzt Gesetzentwürfe vorgelegt – ein Überblick. Auf den Punkt gebracht wird es von Franz Müntefering, ehemaliger Bundesminister und Fraktionsvorsitzender der SPD

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Wie die Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) mitteilte, unterstützen inzwischen mehr als 170 Bundestagsabgeordnete ihren Gesetzentwurf. Er sieht eine Verbot jeder Form der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung vor, sowohl gewerblich wie geschäftlich. Griese bezeichnete ihn als „Weg der Mitte“. „Wir wollen alle Möglichkeiten erhalten, die Ärzte heute in der Palliativmedizin haben, auch die indirekte und passive Sterbehilfe sowie die palliative Sedierung“, so die SPD-Abgeordnete.

Der Entwurf der Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) , der eine geregelte Freigabe auch organisierter Formen der Suizidbeihilfe vorsieht - sofern damit keine Gewinnabsichten verfolgt werden -, zählt derzeit 46 Unterstützer. Im oberen zweistelligen Bereich bewegt sich dem Vernehmen nach der Antrag von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU). Er will Ärzten die Suizidbeihilfe erlauben, sofern ein bewusster Wunsch und eine zum Tode führende Krankheit beim Patienten vorliegen.

Die Forderung nach einem völligen Verbot jeder Form der Suizidbeihilfe durch die Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) hat nach KNA-Informationen bislang noch nicht das Quorum erreicht. Dasselbe gilt für die Gruppe um Katja Keul (Grüne), die sich gegen jede Änderung des Strafrechts in Bezug auf die Sterbehilfe ausspricht. © kna/aerzteblatt.de

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Staphylococcus rex
am Montag, 29. Juni 2015, 23:32

Wo ist der rechtfertigende Notstand?

Zu diesem Thema wurde bereits sehr viel gesagt und geschrieben. Der Druckartikel zu diesem Thema im aktuellen DÄ spiegelt sehr gut die verschiedenen Positionen wieder. Die Redakteure des DÄ haben das Wesentliche der unterschiedlichen Standpunkte herausgearbeitet und sich dabei für den Leser auf angenehme Art und Weise mit eigenen Wertungen zurück gehalten. Was in diesem Artikel fehlt, und das ist definitiv nicht die Schuld des DÄ, das ist eine objektiv nachvollziehbare Rechtfertigung für die Notwendigkeit einer Verschärfung des bestehenden Rechts.

Eigentlich habe ich mich zu diesem Thema schon zu oft genug geäußert und wollte mich zurückhalten. Der Kommentar meines Vorgängers ruft aber nach einer Bewertung. Ausgehend von Nickname und Wortwahl würde ich ihn der russisch-orthodoxen Kirche zuordnen. Diese Religion hat beim Zölibat eine pragmatischere Lösung als der Vatikan gefunden, ist aber in vielen anderen Aspekten wesentlich konservativer als der Katholizismus. Die Wortwahl meines Vorredners spricht für einen wirklich und ernsthaft gläubigen Menschen, eine Tatsache, die ich respektiere und die im Übrigen vom Grundgesetz Artikel 4 geschützt ist.

Das Grundgesetz Artikel 4 beinhaltet die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, ist also in seiner Form ein Schutzartikel, der zusammen mit Artikel 3 Absatz 3 (Diskriminierungsverbot) ausdrücklich dem Schutz von Minderheiten dient. Und diese Schutzfunktion kann nicht einfach von einer parlamentarischen Mehrheit ausgehebelt werden. Denn nicht nur die Befindlichkeiten der Religionsgemeinschaften sind schützenswert, auch die ethischen Überzeugungen von „ungläubigen“ bzw. konfessionell nicht gebundenen Menschen sind schützenswert. Wenn es wirklich um übergeordnete ethische Prinzipien gehen würde, wieso gibt es europäische Rechtsstaaten, die eine wesentlich liberalere Haltung pflegen?

Aus meiner Sicht wird hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Anstatt zu streiten, wohin die Gesetzgebung gehen soll, sollte zuerst der erste Schritt getan werden, und begründet werden, was jetzt plötzlich anders ist, warum 25 Jahre nach der Deutschen Einheit und 70 Jahre nach Kriegsende plötzlich Gesetze geändert werden müssen, warum das Selbstbestimmungsrecht und die Bürgerrechte eingeschränkt werden müssen.

Die Bundesregierung setzt sich zu Recht dafür ein, wenn in islamischen Ländern, z.B. in der Türkei oder Saudi-Arabien, die Rechte von (religiösen) Minderheiten missachtet werden. Sie sollte aber auch die Durchsetzung dieser Werte im eigenen Land achten, frei nach Matthäus 7.3: “Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders und nimmst nicht den Balken in deinem Auge wahr?“ Die logische Konsequenz aus Artikel 4 (Religionsfreiheit) im Grundgesetz ist die Trennung von Staat und Religion, und in dieser Hinsicht ist Deutschland ein ziemlich rückständiges Land.
gennadij
am Sonntag, 28. Juni 2015, 23:45

Herr

Guten Abend liebe Kollegen und Kolleginnen,

für viele mag das unter geschriebene ein reines Blödsinn sein, dennoch ist das die Wahrheit. (Entschuldigung für mein schlechtes deutsch)
Selbst die Frage ist schon unsere Bemühungen des christlichen Leben. Schlimm ist genug, dass ich selber ein Sünder bin.
Die Formulierung STERBEHILFE ist falsch. Würdig Leben, nicht würdig Sterben, ist richtig.
Warum das schwerste Sünde ist das Selbststerben und das Helfen zum Sterben?
Jesus Christus lehrt die Menschen den Gott und die Menschen lieben, gleich ob sie Feinde oder nicht sind. Solche Liebe weckt uns zum Leben.
Wenn ich aber eräußere den Wunsch zum Sterben (wohl aus der "Liebe" zu Mitmenschen), heißt, dass ich mich nicht liebe und, was sehr schlimm ist, damit verachte den Gott.
Noch eine wichtige Kleinigkeit: Lieben den Gott und den Menschen nicht mit den Worten, sondern mit dem Herzen - aufrichtig.
Hier geht es auch um die menschliche Barmherzigkeit.

MfG
Gena
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