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Warnung vor Beschädigung einer unabhängigen Patientenberatung

Dienstag, 30. Juni 2015

Berlin – Vorab bekannt gewordene Planungen des GKV-Spitzenverbandes (Spibu), die gesetzlich vorgeschriebene Patientenberatung offenbar krankenkassennäher zu organisieren, stoßen bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik. Bundes­ärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesver­einigung und Bundeszahnärztekammer sehen die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedroht. Sie forderten den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) auf, die vorgesehene Vergabeentscheidung zu revidieren.

Bisher stellen die Krankenkassen rund fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Von 2016 an sollen es neun Millionen Euro sein. Mit dem Geld wird bislang die Unabhängige Patientenberatung (UPD) finanziert, die Ratsuchende zu gesundheitlichen und gesundheits­rechtlichen Fragen informiert. Es gibt mehr als 20 regionale Anlaufstellen, doch der größte Teil der Beratungen findet telefonisch statt. Die UPD berät seit 2006 kostenfrei, zunächst im Rahmen eines Modellprojekts, seit 2011 in der Regelversorgung. Ihre Leistungen hat der Spibu ab 2016 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten für einen Zeitraum von sieben Jahren neu ausgeschrieben.

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Vorwurf: Beratung als Dienstleister der Krankenkassen
Nach Darstellung der vier Organisationen soll ein Call-Center, das schon für die Krankenkassen tätig war, die telefonische Patientenberatung übernehmen. Dies „konterkariert den Anspruch der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands an eine fachlich kompetente Beratung völlig“, kritisieren die Vertreter der Heilberufe. „Hier soll eine etablierte, anerkannte und mitunter den Krankenkassen unbequeme Patientenberatung zu einem willfährigen Dienstleister auf der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert werden.“ Die Kassen stellten mit diesem Vorhaben einmal mehr unter Beweis, dass sie an einer neutralen und sachgerechten Information von Patienten und Versicherten kein echtes Interesse hätten, hieß es.

Grüne kritisierten schon 2014 Interessenkonflikt der Kassen
Die Erhöhung der Fördersumme geht wesentlich auf das Engagement der Bundestags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurück. Sie hatten dafür im Frühjahr 2014 geworben. Eine entsprechende Änderung wurde dann von der schwarz-roten Koalition mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz verankert. Die Grünen hatten damals aber auch gefordert, das Ausschreibungsverfahren zu ändern. Ihre Begründung: Die Krankenkassen könnten in Interessenkonflikte kommen, weil sie einerseits die UPD finanzierten und diese andererseits Ratsuchende in Konflikten mit den Kassen unterstütze. © Rie/EB/aerzteblatt.de

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