Politik

Bundestag: Streit um Krankenhausreform

Donnerstag, 2. Juli 2015

Berlin – Heute haben Regierung und Opposition im Bundestag über die Qualität der geplanten Krankenhausreform gestritten. „Mit unserer Reform machen wir unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft“, meinte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) während der ersten Lesung des Krankenhaus-Strukturgesetzes heute im Bundestag. „Wir verbessern die finanzielle Ausstattung und sichern eine gut erreichbare Krankenhaus­medizin gerade in der Grund- und Regelversorgung. Wir stärken die Qualitäts­orientierung in der Krankenhausplanung und -vergütung. Wir stärken die Pflege im Krankenhaus, gerade die Stationspflege. Denn gute Pflege ist unverzichtbar für den Behandlungserfolg.“

Er wisse, meinte Gröhe, dass die Regelungen zu den zukünftigen Finanzierungs­mechanismen manche Sorge ausgelöst hätten: die Sorge der Krankenkassen, dass zu viel Geld fließe, die Sorge der Krankenhäuser, dass zu wenig Geld fließe. „Ich denke, wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Gelegenheit haben, in intensiven Gesprächen manche – auch manch übertriebene – Sorge auszuräumen und gegeben­enfalls auch Veränderungen vorzunehmen, wenn sie unserem Ziel einer angemessenen Finanzierung, aber auch des Setzens von Anreizen für eine zukunftsfähige Struktur­weiterentwicklung dienen“, so der Minster.

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Lauterbach: „Wir können doch kein Interesse an leeren Krankenhausbetten haben“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Unser Gesetzentwurf hat im Prinzip zwei Schwerpunkte: Zum einen geht es um mehr Pflege, also um das Pflegeförderprogramm.“ Über die Höhe könne man dabei durchaus streiten. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mir hier eine weitere Aufstockung gut vorstellen könnte. Wir sind ja auch noch in den Verhandlungen“, so Lauterbach.

Der andere Schwerpunkt sei die Qualität. „Es ist doch sinnvoll, dass wir Krankenhaus­infektionen vermeiden. Wie soll ich das denn machen, wenn ich die Qualität der Häuser nicht vergleiche und die Honorierung nicht danach ausrichte?“, fragte Lauterbach. Bei bestimmten Leistungen, die zu selten erbracht würden, könne es zudem zu schweren Komplikationen kommen. Dann steige das Risiko des Patienten, daran zu sterben, deutlich an, zum Beispiel beim Bauchspeicheldrüsenkrebs. „Das ist eine sehr kompli­zierte Operation mit einer hohen Sterblichkeit, wenn sie nicht so oft erfolgt“, sagte Lauterbach. Durch die vorgesehene rechtssichere Mindestmengenregelung werde der Patient vor diesen Komplikationen geschützt.

Lauterbach betonte, dass heute 30 bis 40 Prozent der Krankenhausbetten leer stünden. „Wir können doch kein Interesse an teuren, leeren Krankenhausbetten haben.“ Das sei nicht die richtige Denkweise. Die Planung müsse sich am medizinischen Bedarf orientieren, und es dürfe keine ideologische Betten- und Häuserkapazitätsplanung geben.  

Weinberg: „Sie wollen Krankenhäuser mit schlechter Qualität aus dem Markt bringen“
Die Opposition hingegen kritisierte den Gesetzentwurf. „Man kann den Eindruck be­kommen, es gebe hier zwei Realitäten der Situation in den Krankenhäusern“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg. „Die eine betrifft die Welt der Zahlen, der Dokumentationen, der Case-Mix-Punkte und der Umsatzrenditen. Hier knüpft der Gesetzesentwurf offenbar an.“

Die andere Wirklichkeit betreffe die realen Zustände auf den Stationen. Dabei gehe es um die Relation von Pflegekräften zu Patienten. Weinberg nannte die Stichwörter „Minutenpflege, permanente Überforderung, steigendes Risiko von und Angst vor Fehlern und zeitraubende Dokumentationspflichten“. Daraus resultierend gebe es Überlastanzeigen „ohne Ende“ und eine Flucht aus dem Beruf, um den Druck zu kompensieren. Die Ursachen dafür seien der Anstieg der Behandlungsfälle zwischen 1991 und 2013 um 29 Prozent bei einem Sinken der Zahl der Vollzeitkräfte in der Pflege um drei Prozent.

Weinberg kritisierte, die Regierung lege fest, dass die Bundesländer in den nächsten Jahren ihre Zuschüsse für die Krankenhausinvestitionen auf dem niedrigsten Niveau der letzten 40 Jahre festschrieben, die Krankenhäuser also dauerhaft so wenig Investitionsmittel erhielten wie noch nie. Und er kritisierte, dass die Qualitätsdiskussion nur ein Vorwand sei. „Sie wollen nicht die Qualität in den Krankenhäusern verbessern, sondern Sie wollen – das sagen Sie auch mehr oder minder unverblümt – Krankenhäuser mit schlechter Qualität, denen die Mittel gekürzt werden, aus dem Markt herausbringen.“

Terpe: Krankenhausplanung soll gemeinsam mit Bedarfsplanung gemacht werden
Sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten im Krankenhaus sei es spürbar, dass es erheblichen Reformbedarf gebe, meinte Harald Terpe von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ärzte und Pfleger sähen sich aufgrund von Arbeitsverdichtung und Zeitdruck oftmals nicht mehr in der Lage, so auf die Patienten einzugehen, wie sie es gerne tun würden.

„Zudem gibt es weiterhin Brüche zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, weil die Krankenhausplanung der Länder nicht gemeinsam mit der Bedarfsplanung im niedergelassenen Bereich gemacht wird“, kritisierte Terpe. „Wenn die Bundesregierung nun eine Krankenhausreform in Angriff nimmt, dann sollte sie, so könnte man meinen, diese großen Baustellen angehen. Doch weit gefehlt! Im Gesetzentwurf finden sich weder Vorschläge zur Investitionsfinanzierung noch Ansätze zu einer besseren sektorenübergreifenden Planung.“ Das müsse in Zukunft stärker forciert werden.

DRG-Expertenkommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit beginnen
Minister Gröhe wies darauf hin, dass er „alsbald“ die Mitglieder der Expertenkommission einberufen wolle, die erörtern soll, ob der erhöhte Bedarf von Pflegekräften, die zum Beispiel durch die Zunahme von Demenzkranken entsteht, sachgemäß im DRG-System abgebildet ist. Unmittelbar nach der Sommerpause soll diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Zudem kündigte er an, dass Bund und Länder vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag noch einem „intensiv“ miteinander sprechen wollten.

© fos/aerzteblatt.de

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Staphylococcus rex
am Sonntag, 5. Juli 2015, 15:48

Wes Brot ich es, des Lied ich sing

Herr Lauterbach war lt. Wikipedia von Juli 2001 bis Juni 2013 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Deren Vorstandsvorsitzender, Eugen Münch, ist in der Öffentlichkeit nicht gerade durch humanistische Äußerungen aufgefallen.

Im Übrigen scheint sich in der Politik niemand Gedanken darüber zu machen, wie man Qualitätsindikatoren manipulationssicher messen kann. Es geht ja auch nicht um Qualität, sondern es geht um eine statistische Ausdünnung der Krankenhauslandschaft, ohne daß ein konkreter Politiker für die Schließung verantwortlich gemacht werden kann. Und wenn es die kommunalen Häuser schwerer trifft, wird dies von einem Lobbyisten wie Lauterbach wohlwollend in Kauf genommen.
Rie-Rie
am Donnerstag, 2. Juli 2015, 22:00

Lobbyist für die privaten Klinikkonzerne

Nach meinen Informationen sitzt Herr Kollege Lauterbach im Aufsichtsrat eines privaten Klinikkonzerns. Er möchte die Krankenhauslandschaft ausdünnen und es wird die schon angeschlagenen kommunalen Häuser treffen. In der Wissenschaft wird versucht Interessenskonflikte offenzulegen, so dass Aussagen auf ihre Neutralität geprüft werden können. Es ist eine Schande, dass die Politik in dieser Hinsicht für sich keinen Handlungsbedarf sieht, genauso, wie kein Politiker auch nur angedeutet für finanzielle Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen wird, während der Arzt in Regress genommen werden kann. Beide verwalten aber Gelder ihrer Mitmenschen. Leider fordert der Politikbetrieb auch nur von anderen Qualitätsmanagement und Gütesiegel. Die Politik bleibt vom Nachweis einer qualitativ hochwertigen und vor allem effektiven Arbeitsweise verschont. Ich denke, wir sollten unsere Politiker einmal ernsthaft in die Pflicht nehmen.
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