Politik

Abschaffung der PKV? Linke kann SPD nicht aus Koalitions­solidarität locken

Montag, 6. Juli 2015

Berlin – Kurz vor Beginn der offiziellen Sommerpause des Bundestages haben am Freitagnachmittag eine Handvoll Gesundheitspolitiker über zwei Anträge der Links­fraktion diskutiert: die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung sowie die Einführung einer Bürgerversicherung für die Pflege. Harter Stoff, aussichtslose Anträge.

Pia Zimmermann, Pflegepolitikerin bei den Linken, bezeichnete die Finanzierung des aktuell geplanten Pflegestärkungsgesetz II als unsolide, mit dem Pflegevorsorgefonds würden via „Trickkiste“ die Rücklagen in der Pflegeversicherung angegriffen. Um Lasten in der Pflege besser zu verteilen, müsse eine Solidarsystem auch in der Pflege aufgebaut werden. Auch die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, erklärte: „Es ist nicht die richtige Lösung, weiterhin zwei Versichertensysteme parallel laufen zu lassen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einem System an der Finanzierung der Pflege beteiligen.“

Anzeige

Während sich Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen an den Regierungsplänen zum Pflegefonds und der Pflegepolitik abarbeiteten, wurde zugleich das Dilemma der SPD in dieser großen Koalition deutlich: Denn Politik-Wünsche sind etwas anders als die  Regierungswirklichkeit. „Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war es, ist es, und sie wird es bleiben“, sagte beispielsweise SPD-Pflegexpertin Mechthild Rawert. „Wir sind der Meinung, es muss wie im Bereich der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung Pflege geben.“

Dass dieses Vorhaben allerdings in dieser Regierungskonstellation nicht umgesetzt werden kann, ließen die SPD-Politiker nicht unerwähnt. Rawert: „Die soziale Bürger­versicherung steht also für eine nachhaltige Pflegepolitik. Wir fangen selbstverständlich aber jetzt, in dieser Koalition, schon einmal mit den Taten an uns sorgen selbst­ver­ständlich auch noch für die nachhaltige Finanzierung in der Zukunft. Eines ist klar: Die SPD bleibt am Ball.“

Manche sprachen das taktische Spiel, das die Oppositionsparteien mit der SPD treiben, offen an. Heike Baehrens: „Sie wollen uns mir Ihren Anträgen immer wieder einmal aus der Koalitionssolidarität herauslocken. Wenn das aber einmal Erfolg haben soll, dann müssen Ihre Anträge etwas mehr Substanz bekommen“, so die SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Göppingen. Baehrens ist aber überzeugt: „Die Bürgerversicherung wird kommen, sobald eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Schwachpunkte der PKV erkennt.“

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Koalition konnten dieses offene Bekenntnis des Koalitionspartners zur Bürgerversicherung nicht stehen lassen. „Etwas, was in meinen Augen völlig falsch ist, wird nicht dadurch besser, dass man es immer wieder vorschlägt. Seien Sie der Union dankbar, dass wir in diesem Punkt so standhaft sind“, sagte Erich Irlstorfer (CSU), Mitglied im Gesundheitssauschuss, am Freitag.

Zwar könne man über die Zukunft und mögliche notwendige Reformen in der gesetz­lichen Kranken­versicherung diskutieren. „In diesem Zusammenhang jedoch nur auf das Modell einer Bürgerversicherung als Alternative zu verweisen, liebe Linke, zeugt in meinen Augen nicht von einem konstruktiven Beitrag zu einem System, das sich in seinen Grundfesten bewährt hat“, so Irlstorfer weiter.  Auch ohne das Wort „Bürger­versicherung“ im Koalitionsvertrag „machen wir trotzdem gerade sehr erfolgreiche Gesundheitspolitik“, erklärte der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel.

Erwartungsgemäß wurden beide Anträge nach rund 40 Minuten Debatte mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak kündigte eine neue Initiative an: „Nächstes Jahr wieder!“ © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

25.05.16
Neue Auswertung von Pflege-TÜV-Daten zeigt Unterschiede zwischen Einrichtungen
Gütersloh – Eine Neuauswertung von Daten des sogenannten Pflege-TÜV hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit Dachverbänden von Patienten- und Verbraucherorganisationen vorgelegt. Im Rahmen des......
19.05.16
Saarbrücken – Die rund 400 sogenannten Pflegestützpunkte in Deutschland sind eine wichtige Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige. Sie leiden aber zum Teil unter unklaren Vorgaben und unter......
11.05.16
Pflegeberufe müssen attraktiver werden
Berlin – Die Pflegeberufe aufzuwerten und langfristig attraktiv zu gestalten, fordern Pflegeorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die hochfachliche und......
10.05.16
Versorgung von Wunderkrankungen kostet acht Milliarden Euro
Berlin – Die Zeit vom ersten Arztkontakt bis zu einer akkuraten Diagnosestellung einer Wunderkrankung ist mit durchschnittlich 3,9 Jahren zu lang. Das kritisierte der Direktor des Instituts für......
29.04.16
Kiel – Wegen vermuteten Sozialbetrugs haben Ermittler bei Razzien in 110 Pflegeheimen und Kliniken zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt. „Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte......
29.04.16
Pflege: Charité und Verdi unterzeichnen Tarifvertrag
Berlin – Mehr Schwestern und Pfleger für die Charité: Vertreter von Europas größter Uniklinik und der Gewerkschaft Verdi haben in Berlin einen Tarifvertrag für die rund 14.000 Beschäftigten......
27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige