Politik

Krankenhausreform: Bundesrat hat viele Änderungswünsche

Freitag, 10. Juli 2015

Berlin – Die Kritik der Krankenhäuser am Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) ist groß. Einzelne Bundesländer haben heute im Bundesrat nun Änderungsanträge zum KHSG eingebracht, die den Forderungen der Krankenhäuser entsprechen. So wollen Bayern und Baden-Württemberg den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent pro DRG-Fall beibehalten, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform ab 2017 streichen will. Der Versorgungszuschlag war den Krankenhäusern seit 2013 als finanzielle Soforthilfe gewährt worden.

Bayern will den Versorgungszuschlag in aktueller Form beibehalten, Baden-Württemberg will ihn vollständig in den Landesbasisfallwert überführen. „Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren“, heißt es in dem Antrag aus Baden-Württemberg. „Deshalb muss der Versorgungszuschlag vollständig in den Landes­basisfallwert überführt werden.“

Anzeige

Bayern: MDK soll keine unangemeldeten Kontrollen durchführen können
Ein weiterer Kritikpunkt der Krankenhäuser ist, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) künftig unangemeldet in den Krankenhäuser kontrollieren soll, ob die Häuser die Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses einhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schlug vor, diese Aufgabe den Landesgeschäftsstellen zur Umsetzung der Qualitätssicherung zu übertragen. Dies fordert nun auch Bayern in einem Antrag.

Zudem verlangt der Freistaat, dass die DKG künftig „Sitz und Stimmrecht“ im Bewer­tungsausschuss erhalten soll, um dort über die Festlegung der Vergütung für die ambulante Notfallversorgung mit zu bestimmen. Auch dies hatte die DKG im Vorfeld gefordert, da die ambulante Notfallversorgung immer stärker am Krankenhaus stattfinde.

Gesundheitsausschuss: Strukturfonds auf fünf Jahre begrenzen
Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat zahlreiche Änderungen am KHSG vorgeschlagen. Unter anderem fordert der Ausschuss, die Laufzeit des Strukturfonds auf die Jahre 2016 bis 2020 zu beschränken.

Darüber hinaus setzt sich der Ausschuss dafür ein, die im KHSG-Entwurf enthaltene Regelung zu ändern, derzufolge die Länder nur Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können, wenn sie in den Jahren 2016 bis 2018 mindestens so viel Investitionskosten zahlen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben. Diese Regelung sei nicht sachgerecht, weil mit ihr die Gefahr begründet werde, „dass Länder wegen einer weit über dem üblichen Förderniveau liegenden Investitionsförderung in einem oder mehrerer dieser Jahre den Strukturfonds nicht in Anspruch nehmen können“, schreibt der Gesundheitsausschuss.

Da in den aktuellen Haushaltsplänen der Länder soweit bekannt „ganz überwiegend“ keine Absenkungen der Investitionsförderung enthalten seien, schlägt er vor, dass die Länder auch das Jahr 2015 als Referenzzeitraum wählen können. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

21.09.16
Halle – Den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt mangelt es nach Angaben ihrer Interessenvertretung massiv an Geld für Investitionen in Gebäude und Technik. „Um die hohe Qualität in der Versorgung halten......
16.09.16
Brandenburg: Mehr Geld für Kliniken und Hospizdienste
Prenzlau/Potsdam – Die Kliniken in Brandenburg und die 23 Hospizdienste erhalten künftig mehr Geld. Wie das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium gestern gemeinsam mitteilten, erhalten die......
13.09.16
Berlin – In der Diskussion um die Patientenversorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten hat der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SPiFa) eine konsequentere Patientensteuerung gefordert. Es geht......
08.09.16
KV Berlin macht Vorschläge zur Organisation der Notdienstversorgung
Berlin – Mit einem Katalog eigener Vorschläge greift die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin in die Debatte um die Notdienstversorgung der Patienten ein. Zuvor hatte das IGES-Institut in Berlin......
06.09.16
Kassenverband verlangt Reform der Notfallversorgung
Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat eine Reform der ambulanten Notfallversorgung gefordert. Demnach sollen an rund 1.600 Krankenhäusern in Deutschland Portalpraxen eingerichtet werden.......
24.08.16
Hannover – Mit 120 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr Baumaßnahmen und den Kauf von medizinischen Großgeräten in 22 Kliniken in Niedersachsen. Fünf Projekte in Königslutter, Holzminden,......
22.08.16
Notaufnahmen verursachen eine Milliarde Euro Verlust für Krankenhäuser
Leipzig – Die Versorgung von Patienten in der Notaufnahme verursacht für die Krankenhäuser in Deutschland jedes Jahr einen Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro. Das rechnet jetzt der Leipziger......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige