Politik

E-Health-Gesetz im Bundesrat: Apotheker beim Medikationsplan einbeziehen, Regelungen zur Telemedizin erweitern

Montag, 13. Juli 2015

Berlin – In seiner letzten Sitzung vor dem Beginn der Sommerpause hat sich der Bundesrat am 10. Juli erstmals auch mit dem sogenannten E-Health-Gesetz befasst. In seiner Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss forderte das Ländergremium unter anderem, dass der vorgesehene Medikationsplan nicht nur von Ärzten, sondern auch von Apothekern erstellt und aktualisiert werden kann.

„Die Erstellung des umfassenden Medikationsplans für Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, erfordert die Zusammenführung und Erfassung aller (von verschiedenen Ärzten verordnete und nicht verordnete) Arznei­mittel. Diese Informationen liegen in der vom Versicherten gewählten Apotheke immer vor“, heißt es zur Begründung.

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Ausgenommen von den Regelungen zum papierbasierten Medikationsplan sollen regionale Modellvorhaben nach § 63 Sozialgesetzbuch V bleiben, in denen der elektronische Medikationsplan erprobt wird, wie das etwa in der Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen („ARMIN“) der Fall ist. In dem Projekt der AOK Plus sollen Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung erhöht und die Risiken der Polyme­dikation durch ein Medikationsmanagement  verringert werden. Die gesetzliche Regelung des E-Health-Gesetzes würde wegen der Beschränkung auf einen Medikationsplan in Papierform einen Rückschritt für ein solches Projekt bedeuten, meint die Länderkammer.

Telemedizin stärker in der vertragsärztliche Honorierung einbeziehen
Darüber hinaus macht sich der Bundesrat für einen stärkeren Ausbau der Telemedizin im vertragsärztlichen Gebührenwerk stark: Neben den im E-Health-Gesetz vorgesehenen Regelungen zu telemedizinischen Leistungen, die sich nur auf die Teleradiologie beschränken, soll der Bewertungsausschuss explizit auch Telemonitoringverfahren berücksichtigen. Die Fassung entsprechender Beschlüsse sei möglichst zeitnah umzusetzen, heißt es in der Stellungnahme.

Schließlich verlangt der Bundesrat mehr Mitsprache beim Aufbau der Telematikinfra­struktur (TI). Der beschleunigte Aufbau der TI liege gerade auch im Interesse der Länder, in denen unter anderem die Erprobung des Versichertenstammdatendienstes erfolge, so das eine mögliche Fristverlängerung nur mit Zustimmung des Bundesrates ermöglicht werden sollte, um die Interessen der Länder ausreichend zu vertreten.

Außerdem werde die bisherige Regelung, Rechtsverordnungen über die Testmaß­nahmen nur „im Benehmen mit den Ländern zu erlassen“, der Bedeutung für die Länder nicht gerecht und sollte daher durch eine Einvernehmensregelung ersetzt werden. © KBr/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 14. Juli 2015, 09:48

Kontraproduktives Präventionsgesetz vergessen?

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 10. Juli auch das vom Deutschen Bundestag beschlossene Präventionsgesetz bestätigt und durchgewunken. Dies ist allerdings der Redaktion des Deutschen Ärzteblatts (DÄ) wohl entgangen?

N i c h t beschlossen wurde das E-Health-Gesetz mit Regelungen zur Telemedizin und zum papiergestützten bzw. elektronischen Medikationsplan: Es wurde zur weiteren Beratung n a c h der Sommerpause in die Ausschüsse zurück verwiesen.

Wollte die DÄ-Redaktion vielleicht verschweigen, wie peinlich inhaltliche Details im Präventionsgesetz formuliert sind? Denn nicht nur den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Ländervertretungen im Deutschen Bundesrat ist offensichtlich völlig entgangen, was die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit und Güte damit für uns Ärzte durchkämpfen, durchsetzen und erreichen mochte?

Denn was bedeutet es für uns Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte, dass ausdrücklich im Präventionsgesetz als gesundheitspolitisch visionäre Großtat hineingeschrieben wurde, die GKV-Kassen müssten nunmehr s e l b s t die Kosten für Impfausweise übernehmen?

Sind das nicht eine krasse Missachtung und ein Affront gegenüber uns Ärzten?
W i r, die wir täglich präventive Untersuchungs-, Beratungs- und Impfleistungen erbringen, für indikationsgerechte Verabreichung lege artis formal und inhaltlich haften, in Logistik und Fortbildung beim Impfmanagement investieren, Prozess- und Ergebnisqualität darlegen, viel Überzeugungs- und Motivationskraft aufwenden bzw. vom Regress bedroht sind, wenn Impfstoffe abgelaufen oder unbrauchbar geworden sind, und mit etwa 100 verschiedenen Impf-Ziffern bürokratisch drangsaliert werden, wurden im Präventionsgesetz nicht einmal berücksichtigt.

Die Impf-, Präventions- und Medizin-bildungsfernen kleinen grünen Männchen in den GKV-Kassen dagegen können sich jetzt schon damit schmücken, dass sie uns sogar Impfausweise im Materialwert von maximal 0,25 € kostenfrei zur Verfügung stellen. Im Gegenzug dürfen wir dann doch sicher noch mehr Bonushefte kostenlos mit Impf- und Vorsorgeterminbestätigungen abstempeln? Oder?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Quelle: http://www.arzt-wirtschaft.de/kassen-zahlen-impfausweise/

Sehr geehrter Herr Dr. Schätzler,

wir haben schon auf das Präventionsgesetz hingewiesen mit entsprechenden Hinweisen auf die kritische Berichtersttung der letzten Wochen.

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63456

Beste Grüße

Redaktion DÄ

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