Politik

Verbände und Opposition fordern Nachbesserungen am Anti-Korruptions­gesetz

Mittwoch, 29. Juli 2015

Berlin – Ärzte, Patienten und Krankenkassen haben das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen begrüßt, aber auf zahlreiche Defizite und Unklarheiten hingewiesen. Das Kabinett hat den Entwurf für das Gesetz heute verabschiedet. Es geht jetzt in das parlamentarische Verfahren.

„Bei der Einführung eines Straftatbestandes für Korruption im Gesundheitswesen sollte der Gesetzgeber eine präzise Abgrenzung der Korruption zur Kooperation vornehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Form des medizinischen Zusammenwirkens zunächst unter dem Generalverdacht der Korruption steht“, sagte Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN).

Anzeige

„Differenzierte Regelungen“ forderte auch der Präsident der Ärztekammer Hessen, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Unbestimmte Rechtsbegriffe, wie etwa eine Bevorzugung „in unlauterer Weise“, führten zu Rechtsunsicherheiten unter den Heilberufen. „Von wenigen schwarzen Schafen abgesehen, arbeitet die überwiegende Zahl der Ärzte und anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen aber völlig korrekt“, betonte der Ärztekammer-Präsident.

„Erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf bestimmte Kooperationsmodelle und damit das Bedürfnis nach Klarstellung“ sieht auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt.

„Korruption im Gesundheitswesen muss bekämpft werden. Aber dieser Gesetzesentwurf schafft in seiner bisherigen Form mehr Verwirrung als Klarheit“, kritisierte der Vorsitzende des Spitzenverbandes ZNS, Frank Bergmann. Er wies daraufhin, dass der Versorgungs­druck in den ZNS-Fächern immer mehr steige. „Nur mit einer intensiven strukturierten Zusammenarbeit aller Akteure in der Region – also Netzstrukturen – können wir diese Patienten ohne überlange Wartezeiten qualitativ hochwertig betreuen“, betonte Bergmann. Der SPiZ fordere daher vom Gesetzgeber Rechtssicherheit für die gewollte und notwendige Zusammenarbeit von Heilberuflern.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung gegen Korruption von Ärzten, Pflegekräften und Apothekern vorgeht“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patienten­schutz. Er kritisierte aber, dass laut dem Gesetzentwurf Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln könnten. „Bei einem Anfangsverdacht müssen die Ermittlungsbehörden von sich aus tätig werden. Deshalb brauchen wir in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, so Brysch.

Unterstützung erhält die Patientenorganisation darin von der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Deren Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, Kathrin Vogler, bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar, dass nur Ärzteorganisationen, Berufsverbände und Krankenkassen Strafanträge stellen dürfen“. Auch Patienten und medizinische Fachangestellte, denen Korruption auffalle, müssten Anzeige erstatten dürfen. „Dafür brauchen die Angestellten einen umfassenden Whistleblowerschutz, damit das Aufdecken von Korruption nicht zum Verlust des Arbeitsplatzes führt“, forderte Vogler.

Überwiegend zustimmend äußerten sich die Innungskrankenkassen (IKK) zum Gesetz: „Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung von korruptiven Praktiken endlich möglich, dafür haben sich die Innungskrankenkassen seit Jahren eingesetzt“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender der IKK.

Der Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Paragrafen 299a ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, der Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe ahndet. Die Strafandrohung gilt für Heilberufler – also auch für Apotheker, Pflegekräfte, Physiotherapeuten und andere – und für jene, die ihnen unzulässige Vorteile versprechen, zum Beispiel von Seiten der Industrie. Nach Paragraph 300 drohen bei besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

15.11.16
„Kooperationen nicht unter Generalverdacht stellen“
Frankfurt am Main/Berlin – Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, das seit Juni 2016 in Kraft ist, verbinden viele Ärzte Unsicherheit. Was ist künftig erlaubt, was fällt......
15.09.16
Berlin – Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat von der Bundesregierung eine Liste von Kooperationsstrukturen gefordert, die auch vor dem Hintergrund des Antikorruptionsgesetzes......
01.07.16
Frankfurt – Spätestens seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sollten Ärzte neue Kooperationsvereinbarungen besonders sorgfältig formulieren. Denn wer......
13.05.16
Berlin – Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen......
15.04.16
Berlin – Nur rund 38 Minuten haben sich die Bundestagsabgeordneten für die Debatte um zu Gesetz genommen, über das in den Ausschüssen und Expertenrunden seit Sommer 2015 gestritten wurde: Das Gesetz......
11.04.16
Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe warnt vor neuen Diskussionen und weiterer Zeitverzögerung beim geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Das Gesetz muss jetzt nach vier Jahren......
31.03.16
„Wir müssen die weitere Entwicklung genau beobachten“
Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Strittig war bis jetzt ein Passus, in dem die......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige