Politik

Krankenhaus­gesellschaft kündigt Gesundheits­politikern heißen Herbst an

Mittwoch, 2. September 2015

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Gesundheitspolitikern einen heißen Herbst zur Krankenhausreform angekündigt. Nachdem in den Sommer­monaten in vielen Regionen Klinikleitungen ihre Bundestagsabgeordneten zu Ge­sprächen eingeladen haben, sollen nun Plakataktionen und ein deutschlandweiter Protesttag folgen. „Die Geduld der Krankenhäuser ist zu Ende. Wo in dem Gesetz Hilfe drauf steht, sind neue Lasten drin“, erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann vor Journalisten in Berlin.

Nach seiner Ansicht seien die Gespräche mit den Abgeordneten vor Ort positiv verlaufen, dort habe man die Probleme verstanden. Offenbar sei das allerdings noch nicht bei den Berliner Gesundheitspolitikern angekommen. Reumann befürchtet einen „Kahlschlag“ in der Kliniklandschaft, wenn das Gesetz so bleibt wie es ist. „Die Entschei­dungsträger können nicht behaupten, sie hätten nichts gewusst, welche Konsequenzen ihre Politik hat“, erklärte er. Für eine gutes Signal hält Reumann, dass die Bundesländer über den Bundesrat neue Forderungen eingebracht haben und das Bundesgesundheitsministerium viele diese Vorschläge prüfen wolle.

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„Reform verkennt die Lage in den Kliniken"
Die DKG bezeichnet die Krankenhausreform als eine „Verkennung der Lage in den Kliniken Deutschland“. Sie „liefert keine zukunftsfähige Lösungen für die Probleme in den Krankenhäusern“, so Reumann. So fordert die DKG, dass der Versorgungs­zuschlag, den die Kliniken seit 2013 erhalten, beibehalten wird. Mit einer Abschaffung  im Jahr 2017 würden den Krankenhäusern nach DKG Darstellung 500 Millionen Euro entzogen werden.

Als größte Probleme bezeichnete der DKG-Präsident, der im Hauptamt Landrat von Reutlingen ist, die Sicherung des Personalstammes, die Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung sowie die fehlenden Investitionen der Länder in die Kliniken. Das Pflegeförderprogramm, welches das neue Krankenhausgesetz vorsieht, sei auf die Probleme beim Werben um die fehlenden Fachkräfte sowie bei der Frage der Attraktivität des Pflegeberufes nicht die richtige Antwort. Reumann rechnete vor, dass mit dem Programm jede Klinik etwa drei neue Pflegekräfte einstellen könne. Dies reiche allerdings nicht aus.  „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal, das geht nicht“, betone Reumann. Er forderte, dass es künftig Regelungen geben müsse, wie die jeweiligen Tarifsteigerungen für das Personal besser in den Kosten der Kliniken eingepreist werden können.

Ambulante Notfallversorgung: 88 Euro pro Fall fehlen
Bei der ambulanten Notfallversorgung rechnet die DKG vor, dass derzeit 32 Euro pro Fall gezahlt  werden. „Damit können die Vorhaltungskosten der Ambulanzen  nicht ansatzweise gedeckt werden“, so Reumann. Er geht von einem Fehlbetrag von 88 Euro pro Fall aus – das führe jährlich bundesweit zu einer Milliarde Euro nicht gedeckter Kosten. „Wir müssen uns klar sein: Ohne die Versorgung in den Kliniken könnte die ambulante Versorgung in vielen Regionen nicht mehr gewährleistet werden“, so Reumann. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es derzeit ebenso nicht angebracht, in den kommenden Jahren Kliniken zu schließen. Die DKG geht davon aus, dass es bei einer alternden Gesellschaft künftig bundesweit drei Millionen Behand­lungsfälle mehr gibt.

Unterstützung findet die DKG in ihren Forderungen beim Verband Deutscher Universi­tätsklinika (VUD). „In der Summe wird den Universitätskliniken ab 2017 zwischen 150 und 250 Millionen Euro im Jahr fehlen“, rechnet der Verband vor. Daran würden die geplanten Zuschläge für gute Qualität oder für besondere Aufgaben von Zentren sowie die Teilnahme an der Notfallversorgung erst einmal wenig ändern, heißt es in einer Mitteilung. „Weitere Einsparungen wären katastrophal für die Uniklinika, die bereits heute zum größten Teil rote Zahlen schreiben“, sagt VUD-Vorsitzender Michael Albrecht. „Vieles, was hilfreich für die Uniklinika wäre, wird wohl selbst im besten Fall noch Jahre auf sich warten lassen“, erklärte Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages.

Keine Allianz mit Kassenvertretern
Allianzen mit den Krankenkassen werden die Klinikvertreter in dieser Auseinander­setzung nicht schließen können. Denn auch die Kassen rechnen derzeit vor, dass mehr Geld für die Kliniken möglicherweise zu Steigerungen bei den Beitragssätzen führen könnten. Diese Vermischung kritisieren die DKG-Verantwortlichen: „Die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausreform werden von den Kassen völlig falsch einge­schätzt und hoffnungslos übertrieben dargestellt“, erklärte Georg Baum, Hauptge­schäftsführer der DKG.

„Wer behaupte, die Reform würde im Zeitraum bis 2020 rund 5,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel in die Kliniken bringen, muss dazu sagen, dass bei dieser Art der Rechenmethode in der gleichen Zeit die Beitragseinnahmen der Krankenkassen um 100 Milliarden Euro steigen würden“, so Baum. Tatsache sei vielmehr, dass bis zum Jahr 2017 den Kliniken eine Milliarde Euro gekürzt werde und bei den Kassen mit Blick auf die derzeitigen Gesetzespläne bis zum Ende der Legislaturperiode „so gut wie überhaupt keine Ausgabensteigerungen entstehen“, so Baum.

AOK Baden-Wüttemberg: Neue Strukturen sind wichtig
In der Tat befürworten Vertreter der Krankenkassen den Umstrukturierungsprozess, der mit dem Gesetz begonnen werden soll. „Insgesamt müssen wir die sich bietende Chance des Gesetzes erkennen und endlich damit anfangen, den erforderlichen Umbau der Krankenhausstrukturen anzugehen“, erklärte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, in einer Mitteilung seiner Kasse. Er sieht die Kliniklandschaft derzeit vor allem von Strukturen der Über-, Unter- oder Fehlversorgung geprägt. „Weitblick ist jetzt gefragt und dieser wird durch das Gesetz befördert, weil es dem gezielteren Einsatz der Finanzmittel für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft Vorfahrt gibt“, so Hermann. Er kündigte an, dass die AOK künftig auch bereit sei, Direktverträge mit einzelnen Kliniken zu schließen.

DKG-Protesttag am 23. September
Um den Unmut in den Kliniken auch auf die Straße zu bringen, organisiert die DKG am 23. September einen deutschlandweiten Aktionstag. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll es eine Protestkundgebung geben, bei der auch der Präsident der Bundes­ärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sowie Detlef Schliffke vom Bundesverband der Patientenfürsprecher in Krankenhäusern sprechen werden.

An dem Aktionstag soll nicht nur in Berlin sondern auch deutschlandweit an den Kliniken protestiert werden. Eine Plakatkampagne mit dem Motto „Die Politik lässt uns im Stich. Wir brauchen eine Krankenhausreform, die hilft“ soll die Aktivitäten der DKG in den kommenden Wochen bis zur Abstimmung im Bundestag begleiten. Dafür werden rund 40.000 Plakate gedruckt. Diese ist für Mitte Oktober geplant, am 7. September findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Gesetz statt. © bee/aerzteblatt.de

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