Politik

Kasse zur Klinikreform: Länder in der Pflicht

Donnerstag, 3. September 2015

Berlin – Wenige Tage vor der Anhörung der Sachverständigen zur Klinikreform warnt die Krankenkasse Barmer GEK davor, das geplante Krankenhausgesetz nach den Wünschen der Länder aufzuweichen. „Das Krankenhausgesetz darf auf keinen Fall weiter verwässert werden, wie es die Bundesländer versuchen“, erklärte Christoph Straub, Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK vor Journalisten in Berlin. „Die Pläne der Länder würden nur Mehrkosten verursachen, ohne dass die Versorgung der Patienten besser würde.“ Die Bundesländer hatten Ende Juni eine rund 80 Änderungsanträge für das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eingebracht. Das Bundesgesundheits­minis­terium (BMG) prüft die Änderungsvorschläge derzeit.

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Straub rechnete vor, dass die Reform bis 2020 möglicherweise nicht 5,4 Milliarden sondern 8 Milliarden Euro kosten könnte, wenn den Ländervorschlägen zugestimmt werde. Damit die Kosten für die Reform nicht steigen, dürfen nach Ansicht der Barmer GEK die Regeln zur Mengensteuerung nicht verändert werden. Die Überlegungen der Länder, die Mehrleistungsabschläge für das Jahr 2014 nur noch für zwei Jahre und der für das Jahr 2015 für ein Jahr zu vereinbaren, lehnt die Barmer GEK ab.

Kasse: Versorgungszuschlag muss auslaufen
Auch müsse der zweckgebundene Versorgungszuschlag für alle Kliniken auslaufen. Der Zuschlag wird seit 2013 gezahlt und läuft Ende 2016 aus. Nach der Meinung der Barmer GEK erhalten die Kliniken durch die Reform deutlich mehr Geld: Straub rechnete vor, dass 2007 für Kliniken 50 Milliarden ausgegeben wurden, bereits für 2015 seien rund 70 Milliarden Euro vorgesehen und für das Jahr 2016 gehe man von rund 74 Milliarden Euro aus. „Zu behaupten, die Reform entzieht den Kliniken Finanzmittel, ist schwierig“, so Straub.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte auf einer am Mittwoch gefordert, dass der Versorgungszuschlag beibehalten wird und den Kliniken durch die Reform substanziell Mittel entzogen werden.

"Länder müssen Infrastruktur stärken"
Kassenchef Straub sieht vor allem die Länder in der Pflicht. „Die Bundesländer müssen endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und die Infrastruktur in den Kliniken stärken.“ Da es immer weniger Landesmittel für die Kliniken gibt, müssten die Häuser inzwischen auf die durch die GKV finanzierten laufenden Betriebsmittel zurückgreifen, um Investitionen zu finanzieren.

Seiner Ansicht nach wäre eine Investitionsquote von acht bis zehn Prozent erforderlich, derzeit läge die Quote aber bei etwa vier Prozent. In Zahlen ausgedrückt: Die Kliniken in Deutschland benötigen nach Kassenangaben etwa 5,3 Milliarden Euro für Investitionen, die Länder stellen dafür derzeit rund 2,7 Milliarden bereit. Einige Länder vergeben angesichts knapper Haushalte nur noch Bürgschaften für nötige Investitionen.

Der Strukturfonds, der von Bund und Ländern mit jeweils 500 Millionen Euro gefüllt wird, soll helfen, Kliniken umzustrukturieren und im äußersten Fall auch schließen. „Der Fonds kann dazu beitragen, die Versorgung der Patienten qualitativ zu verbessern, das eigentliche Problem in der Investitionsfinanzierung durch die Länder löst er aber nicht“, kommentierte Straub. Generell spreche sich die Kasse zwar nicht für Klinikschließungen aus, plädiere aber für eine Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur, in der einige Klinikstandorte zur Versorgungssicherheit erhalten werden müssen, aber nicht mehr das ganze Spektrum der medizinischen Leistungen anbieten sollen.

Qualitätsvorgaben de G-BA künftig nicht bundeseinheitlich?
Straub warnte davor, dass die Mindeststandards in Kliniken künftig bundesweit nicht einheitlich geregelt werden. „Die Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundes­ausschusses sollten eine verbindliche Mindestanforderung für Kliniken sein“, forderte Straub. Seine Befürchtung: Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Bundesländer die Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht in ihre Bettenplanung übernehmen. Sie können durch das Landesrecht einzelne Qualitäts­vorgaben ausschließen oder einschränken. „Es ist kontraproduktiv, wenn die Kranken­kassen weiterhin für schlechte Leistung unterhalb einer festgelegten Mindestqualität bezahlen müssen.“  Denn: „Schlechte Qualität unterhalb von Mindeststandards sollte überhaupt nicht vergütet werden.“

Am Mittwoch hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Protestkampagne gegen das Gesetz angekündigt. Neben 40.000 Plakaten soll es am 23. September einen bundesweiten Aktionstag und eine Kundgebung in Berlin geben. Am Montag, 7. Septem­ber, findet im parlamentarischen Verfahren die Anhörung der Sachverständigen statt. Mitte Oktober soll der Bundestag über das Krankenhausgesetz abstimmen.

© bee/aerzteblatt.de

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