Politik

Laumann verteidigt Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung

Montag, 21. September 2015

Berlin – Gemeinsam mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes hat der Patienten­beauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), das Konzept des neuen Betreibers der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) verteidigt. Ab Januar 2016 wird das private Unternehmen Sanvartis GmbH die Aufgaben der UPD übernehmen. In einem europaweiten Ausschreibungsverfahren hatte sich das Unternehmen aus Duisburg, das nach eigenen Angaben das größte medizinische Call-Center in Europa betreibt und auch für Krankenkassen und Pharma-Unternehmen arbeitet, durchgesetzt. Noch bis Ende dieses Jahres wird die UPD gemeinsam von dem Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie dem Verbund unab­hängige Patientenberatung organisiert.

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Das turnusgemäß nötige neue Ausschreibungsverfahren habe der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten bereits vor über einem Jahr gestartet. Nach Bekanntgabe der Entscheidung für die Sanvartis GmbH hatte es heftige Kritik gegeben. „Doch statt Fakten zu diskutieren, vermengten sich in der öffentlichen Wahrnehmung Mutmaßungen, vermeintliche Kenntnisse und Halbwahrheiten zu einer abenteuerlichen Mischung“, erklärte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am Montag vor Journalisten in Berlin. Auch Laumann verwies darauf, dass es der Wille des Gesetz­gebers sei, fortlaufend die Organisation der UPD auszuschreiben und sie ausdrücklich nicht in eine Institution zu verwandeln.

„Auf Unabhängigkeit lege ich absoluten Wert"
„Mit Ausschreibungen findet immer auch ein Wettbewerb um dies besten Ideen und Konzepte statt“, so Laumann. Eine Ausschreibung in dieser Größenordnung müsse europaweit ausgeschrieben werden, um auch die nötige Transparenz in das Verfahren zu bekommen. Ihm sei klar gewesen, dass bei der Vergabe an ein privates Unter­nehmen die mediale Diskussion groß sei. „Die Unabhängigkeit ist mir sehr wichtig, darauf lege ich absoluten Wert“, so Laumann. Die Kritik an der Vergabe an ein privates Unternehmen teilt er nicht: „Ich kann solch eine Vergabe ja nicht emotional beantworten, ich muss ja rational und auf Grundlage von juristischen Entscheidungen handeln“, erklärte Laumann.

Die Sanvartis GmbH habe im Angebot die Unabhängigkeit ihrer Arbeit bekräftigt. Außerdem werde eine gemeinnützige GmbH gegründet, bei der alle Mitarbeiter angestellt würden. Bislang seien die Berater nicht direkt bei der UPD angestellt. Außerdem soll ein Auditor die Unabhängigkeit künftig überwachen, der zusätzlich zum UPD-Beirat eingesetzt wird. „Zudem erhält der Beirat Weisungsrechte gegenüber der neuen UPD“, erklärte Laumann. In welchem Verfahren eine Person für den Posten des Auditors gewunden wird, machte Laumann keine Angaben. „Darüber habe ich mir jetzt noch keine Gedanken gemacht“, erklärte er.

Dierks und Rosenbrock erklären Rücktritt aus dem Beirat
Aus Protest über das Ergebnis des Vergabeverfahrens haben Marie‐Luise Dierks von der Medizinische Hochschule Hannover sowie Rolf Rosenbrock vom Wissenschafts­zentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Paritätischer Gesamtverband ihre Tätigkeiten im Beirat der UPD am vergangenen Freitag niedergelegt. „Neben all den geäußerten Einwänden und Bedenken gegenüber dem Angebot der Sanvartis GmbH vor allem im Hinblick auf Beratungsqualität, regionale Zugänglichkeit und Zielgruppen­orientierung sind wir vor allem nach wie vor der Auffassung, dass das ausgewählte Unternehmen den gesetzlich geforderten Nachweis der Neutralität und Unabhängigkeit nicht erbracht hat“, schreiben beide in ihrer Rücktrittserklärung.

Diesen Rücktritt wollte Laumann nicht kommentieren. GKV-Vorstand Kiefer erklärte, man müsse die Entscheidung der Beiratsmitglieder akzeptieren. „Bei aller Wert­schätzung der beiden, es ist ein juristisches Vergabeverfahren, das von der Vergabekammer geprüft wurde.“

Opposition: Strukturen werden zerschlagen
Die Kritik am Vergabeverfahren erneuerte die Opposition im Bundestag: „Allen voran der Patientenbeauftragte Laumann ist durch seine tragende Rolle bei der Ausschreibung dafür verantwortlich, dass eine wirklich unabhängige Patientenberatung ab 2016 nicht mehr existiert“, erklärte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Auch Karin Vogler (Linke) kritisierte die Entscheidung: „Ohne Not wird eine bestehende Struktur zerschlagen, die unabhängige Patientenberatung in hoher Qualität über Jahre hinweg aufgebaut und geleistet hat.“

Auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery kritisierte kürzlich im Editorial dem Hamburger Ärzteblattes die Entscheidung von Laumann und dem GKV-Spitzenverband. „Offensichtlich will der Spitzenverband Bund der GKV sich die lästigen, aber objektiven Kritiker der UPD vom Hals halten und dafür einem krankenkassennahen Dienstleister den Zuschlag geben." Nach seinen Angaben würden von den rund 80.000 Beschwerden, die bei der UPD jährlich eingehen, rund 28.000 das Verhalten der Krankenkassen betreffen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient/innenstellen (BAGP) sieht den gesetz­geberischen Auftrag nicht mehr erfüllt. „Der aktuelle Patientenbeauftragte Laumann hat die Entscheidung im Auftrag der Bundespolitik mitgetragen. Er ist für viele Patienten und Patienten-Organisationen nicht mehr die Vertrauensperson, die seine Vorgängerin und Vorgänger waren“, sagte Gregor Bornes, Sprecher der BAGP.

Neue Leistungen, mehr Zeit für telefonische Beratung
Bei der Präsentation des neuen Auftragnehmers in Berlin bemühten Laumann und Kiefer sich, die neuen Schwerpunkte und erweiterten Leistungen der UPD ab Januar 2016 darzustellen. Demnach sollen die Berater der UPD künftig werktags zwischen 8 und 22 Uhr telefonisch erreichbar sein, sowie am Samstag zwischen 8 und 18 Uhr. Damit werde die Beratungszeit deutlich erhöht. An 30 Standorten, bisher sind es 22, sollen Patienten künftig vor Ort beraten werden. Neu dazu kommen zum Bespiel Konstanz, Bremen, Dresden, Würzburg und Freiburg. In anderen Regionen soll ein mobiler Beratungsdienst mit einem Bus vor Ort kommen. Auch soll das Beratungs­angebot künftig für Menschen mit Migrationshintergrund besser zugänglich sein. Dafür werden Dolmetscher für Türkisch und Russisch eingesetzt. Angesichts der Flüchtlings­situation könne man aber auch kurzfristig weitere Sprachen anbieten, erklärte der designierte Geschäftsführer Thorben Krumwiede.

Ziel: 220.000 Patientenkontakte im Jahr
Sein Ziel ist es, die UPD deutlich bekannter zu machen. „Ziel ist es, die Anzahl der Beratungen auf mehr als 220.000 jährliche Kontakte zu steigern“, so Krumwiede. Derzeit gibt es rund 81.000 Kontakte pro Jahr. Nach einer aktuellen Umfrage kennen nur etwa zwei Prozent der Deutschen die UPD, auch dies soll sich erhöhen.

Krumwiede kündigte an, vor allem die Online-Angebote zu verbessern sowie mit mobilen Beratungszentren die Bekanntheit vor Ort zu erhöhen. Für den neuen Förderzeitraum, der nun sieben statt fünf Jahre beträgt, werden insgesamt 63 Millionen Euro bereit gestellt. Somit fließen Jährlich neun Millionen Euro in die UPD, bislang sind es 5,2 Millionen Euro. „Ich habe mich bei allen Fraktionen sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel erhöht werden“, erklärte Laumann.  Je mehr Menschen in Deutschland die UPD kennen, desto mehr Einfluss werde sie auch im Gesundheitswesen bekommen, hofft Laumann. © bee/aerzteblatt.de

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Herz1952
am Mittwoch, 23. September 2015, 12:30

Unabhängig?

Dass diese Form der Patientenberatung unabhängig sein soll ist wohl ein Schlechter Witz. Die Devise heißt: Wesen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.

Ausgerechnet der GKV-Spitzenverband ist der Träger, der im G-BA zusammen mit den Leistungsträgern (KVen etc.) gegen grundlegende Patientenrechte entscheidet. Die Patientenvertreter haben da nichts zu melden und sind auch mit Ihren eigenen Sorgen beschäftig. Die drei "Neutralen", darunter ein Vorsitzender gehen notfalls über Leichen, weil sie bessere Medikamenten einen Zusatznutzen kurzerhand absprechen, bzw. sich auf einen "Befehlsnotstand" durch das AMNOG berufen.

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