Politik

E-Health-Gesetz: Bundesregierung nimmt Stellung zu Vorschlägen des Bundesrates

Montag, 21. September 2015

Berlin – Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juli 2015  zum E-Health-Gesetzentwurf („Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“)  geäußert. Darin lehnt sie den Vorschlag des Bundesrates ab, den Anspruch der Versicherten auf die Erstellung eines papierbasierten Medikationsplans auch auf Apotheken auszuweiten.

„Es ist sachgerecht, einen Anspruch des Versicherten auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans nur gegenüber dem behandelnden Arzt vorzusehen, da diesem alle hierfür erforderlichen Informationen im Rahmen der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit zur Verfügung stehen“, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung. Allerdings stimmt sie mit dem Bundesrat darin überein, dass auch Apotheker im Rahmen der Arzneimittelabgabe verpflichtet werden sollten, auf Wunsch des Versicherten den Medikationsplan zu aktualisieren.

Anzeige

Auf Zustimmung trifft auch der Vorschlag des Bundesrates, gesetzlich klarzustellen, dass für regionale Modellvorhaben nach § 63 Sozialgesetzbuch (SGB) V eine Ausnahme von der Papierform möglich ist. Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme konkret auf das Projekt ARNIM (Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen) bezogen, bei dem im Rahmen des  Medikationsmanagements bereits eine elektronische Version des Medikationsplans getestet wird.

Hingegen lehnt die Bundesregierung den Vorschlag ab, den an den Bewertungs­ausschuss gerichteten Prüfauftrag zur telemedizinischen Erbringung konsiliarischer Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen generell auf Telemonitoringverfahren auszudehnen. Ihr zufolge umfasst der Begriff Telemonitoringverfahren sehr verschiedene Leistungen, und es hängt von der jeweiligen Ausgestaltung ab, ob die konkrete Leistung in die Zuständigkeit des Bewertungsausschusses fällt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung sei nicht spezifisch genug formuliert, so dass in der Folge unklar wäre, wann und in welchem Umfang die im Gesetzentwurf enthaltene Sanktion tatsächlich greife, heißt es zur Begründung. Zunächst solle daher das für Ende des Jahres erwartete Ergebnis der Beratungen des Bewertungsausschusses zur telemedizinischen Funktionsanalyse etwa bei implantierten Kardiovertern beziehungs­weise Defibrillatoren  abgewartet werden.

Die vorgeschlagene Erweiterung der Verarbeitungs- und Nutzungsbefugnisse für personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen für Zwecke der Versorgungsforschung in § 285 Absatz 3 SGB V will die Bundesregierung prüfen. Allerdings ist sie der Auffassung, dass vor „der Schaffung einer isolierten, umfassenden Befugnis für die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sensibler Sozialdaten für Zwecke der Versorgungsforschung“ zunächst grundsätzlich im Rahmen eines späteren Gesetzgebungsverfahrens zu klären ist, ob und inwieweit den KVen die Aufgaben der Versorgungsforschung materiell-rechtlich eindeutig zugewiesen werden sollen.

Im Hinblick auf die Ausgabe von Heilberufsausweisen teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrates, dass die Stellen, die die Heilberufsausweise herausgeben, nicht nur die berufsbezogenen Informationen erhalten, die die eine Sperrung  des Ausweises nach sich ziehen, sondern auch die Angaben, die für die Ausgabe der Ausweise erforderlich sind.

© KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

25.07.16
Stuttgart – Erweiterte Möglichkeiten für sogenannte Fernbehandlungen hat jetzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg geschaffen. Die Vertreterversammlung gestattete am vergangenen Samstag......
22.07.16
Berlin – Ihre Smartphone-Applikation der Bundesarztsuche erweitert hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Das System bietet Praxen jetzt auch die Möglichkeit, eine Zertifizierung nach dem......
21.07.16
Berlin – Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 40.000 Nutzer für das Sichere Netz der Kassenärztlichen Vereinigungen (SNK) entschieden – damit nutzen mittlerweile mehr als 100.000 Ärzte und......
15.07.16
NRW fördert E-Health-Projekte in Ostwestfalen-Lippe
Bielefeld – Um die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, fördert das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen zwei Digitalisierungs-Projekte in Ostwestfalen-Lippe mit 1,2......
14.07.16
Berlin – Der elektronische Heilberufsausweis wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Darauf hat Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hingewiesen. „Aktuell......
14.07.16
CoachPTBS: App für traumatisierte Bundeswehrsoldaten
Dresden – Um Soldaten nach belastenden Einsätzen bestmöglich zu unterstützen, hat die Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden gemeinsam mit der......
14.07.16
Paris – Frankreich will die eigene Führungsposition im Bereich medizinischer Innovationen weiter ausbauen. Dazu hat Gesundheitsministerin Marisol Touraine jetzt die nationale Strategie E-Health 2020......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige