Politik

Krankenkassen opponieren morgigen Aktionstag der Kliniken

Dienstag, 22. September 2015

Berlin – Die Krankenkassen in Deutschland opponieren gegen den morgigen Aktionstag der Krankenhäuser. „Für die morgen anstehenden Proteste gibt es insbesondere vor dem Hintergrund des nun von den Koalitionspartnern beabsichtigten Pflegezuschlages in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr keinen Grund“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Er kompensiere den befristeten Versorgungszuschlag, der laut Absicht der Koalitions­partner künftig entfallen soll und fließe zusätzlich zum geplanten Pflegestellen-Förderprogramm. „Insgesamt werden die Krankenhäuser von der Klinikreform finanziell profitieren. Die Kosten für die Reform werden bis 2020 auf mehr als acht Milliarden Euro ansteigen“, so Elsner.

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Die Betriebskrankenkassen führen einen Tag vor dem Aktionstag eine Versicherten­befragung ins Feld, nach der die Bürger bereit sind, für hohe Behandlungsqualität auch weitere Wege zum Krankenhaus zurückzulegen. „Die Patienten haben erkannt, dass es nicht darum geht, bei der Klinikdebatte um Standorte zu feilschen, sondern um eine tief gehende Qualitätsdebatte“, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Kanthar Health (ehemals Emnid) hatten für den BKK Dachverband 1.004 Personen in Deutschland befragt. „Bürger akzeptieren Qualitätsparameter für Krankenhäuser – für fast 80 Prozent darf das Qualitäts-Krankenhaus weiter weg sein“, so Knieps Fazit.

Kritik von der Bundesärztekammer
Die Ärzteschaft kritisiert dagegen das Krankenhausstrukturgesetz, gegen das sich die morgigen Proteste richten. „Wer eine Qualitätsoffensive ausruft, der muss auch den Mut zur Qualität haben. Bund und Länder aber wollen ihrem erklärten Willen zur Kranken­hausre­form keine wirklichen Taten folgen lassen“, hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, Anfang September erklärt. Mit Symptombekämpfung allein lasse sich jedoch weder die äußerst problematischen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, noch die Versorgungslage der Patienten verbessern, so der BÄK-Präsident.

Kritik äußerte auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg. „Das Kranken­hausstrukturgesetz wird zu einer nachhaltigen und deutlichen Verschlechterung der Versorgung der Patienten führen, und zwar über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus, also auch der Ärzte“, sagte deren Präsident Ulrich Clever.
„Die Stimmung in den Krankenhäusern und bei den Mitarbeitern ist schlecht. Die Krankenhaus-Reform verspricht viel Hilfe, hält aber nichts ein“, kritisierte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft. Die Kundgebung am 23. September 2015 und die bundesweiten Veranstaltungen vor Ort in den Krankenhäusern hätten das Ziel, „der Politik klar zu machen, wo die Probleme liegen und wo wirklich Hilfe benötigt wird“, so die Krankenhausgesellschaft.

500 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal
Im Augenblick diskutieren die Ausschüsse des Deutschen Bundestages die Vorschläge der Regierungsfraktionen für die Krankenhausreform. So sollen Krankenhäuser künftig verpflichtet werden, die jährlichen Kosten für Pflegepersonal bei den Budgetver­handlungen explizit auszuweisen. Außerdem wird vorgeschlagen, die finanziellen Mittel aus dem bisherigen Versorgungszuschlag (500 Millionen Euro) in einen Kostenzuschlag für nicht-ärztliches medizinisches Pflegepersonal der Krankenhäuser (Pflegezuschlag) zu überführen.

Dieser Versorgungszuschlag ist bereits im Jahr 2013 als Finanzhilfe für die Kranken­häuser in Deutschland für eine begrenzte Zeit bis Ende des Jahres 2014 eingeführt, mittlerweile aber auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Bislang konnten die Krankenhäuser diese Summe auch für ärztliches Personal verwenden. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wäre das aber nicht mehr möglich.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG erwartet morgen rund 10.000 Teilnehmer zu der zentralen Protestveranstaltung in Berlin. Sie beginnt um 13.00 Uhr auf dem Platz des 18. März auf der Westseite des Brandenburger Tores. © hil/aerzteblatt.de

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