Politik

Krankenkassen opponieren morgigen Aktionstag der Kliniken

Dienstag, 22. September 2015

Berlin – Die Krankenkassen in Deutschland opponieren gegen den morgigen Aktionstag der Krankenhäuser. „Für die morgen anstehenden Proteste gibt es insbesondere vor dem Hintergrund des nun von den Koalitionspartnern beabsichtigten Pflegezuschlages in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr keinen Grund“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Er kompensiere den befristeten Versorgungszuschlag, der laut Absicht der Koalitions­partner künftig entfallen soll und fließe zusätzlich zum geplanten Pflegestellen-Förderprogramm. „Insgesamt werden die Krankenhäuser von der Klinikreform finanziell profitieren. Die Kosten für die Reform werden bis 2020 auf mehr als acht Milliarden Euro ansteigen“, so Elsner.

Anzeige

Die Betriebskrankenkassen führen einen Tag vor dem Aktionstag eine Versicherten­befragung ins Feld, nach der die Bürger bereit sind, für hohe Behandlungsqualität auch weitere Wege zum Krankenhaus zurückzulegen. „Die Patienten haben erkannt, dass es nicht darum geht, bei der Klinikdebatte um Standorte zu feilschen, sondern um eine tief gehende Qualitätsdebatte“, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Kanthar Health (ehemals Emnid) hatten für den BKK Dachverband 1.004 Personen in Deutschland befragt. „Bürger akzeptieren Qualitätsparameter für Krankenhäuser – für fast 80 Prozent darf das Qualitäts-Krankenhaus weiter weg sein“, so Knieps Fazit.

Kritik von der Bundesärztekammer
Die Ärzteschaft kritisiert dagegen das Krankenhausstrukturgesetz, gegen das sich die morgigen Proteste richten. „Wer eine Qualitätsoffensive ausruft, der muss auch den Mut zur Qualität haben. Bund und Länder aber wollen ihrem erklärten Willen zur Kranken­hausre­form keine wirklichen Taten folgen lassen“, hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, Anfang September erklärt. Mit Symptombekämpfung allein lasse sich jedoch weder die äußerst problematischen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, noch die Versorgungslage der Patienten verbessern, so der BÄK-Präsident.

Kritik äußerte auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg. „Das Kranken­hausstrukturgesetz wird zu einer nachhaltigen und deutlichen Verschlechterung der Versorgung der Patienten führen, und zwar über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus, also auch der Ärzte“, sagte deren Präsident Ulrich Clever.
„Die Stimmung in den Krankenhäusern und bei den Mitarbeitern ist schlecht. Die Krankenhaus-Reform verspricht viel Hilfe, hält aber nichts ein“, kritisierte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft. Die Kundgebung am 23. September 2015 und die bundesweiten Veranstaltungen vor Ort in den Krankenhäusern hätten das Ziel, „der Politik klar zu machen, wo die Probleme liegen und wo wirklich Hilfe benötigt wird“, so die Krankenhausgesellschaft.

500 Millionen Euro mehr für Pflegepersonal
Im Augenblick diskutieren die Ausschüsse des Deutschen Bundestages die Vorschläge der Regierungsfraktionen für die Krankenhausreform. So sollen Krankenhäuser künftig verpflichtet werden, die jährlichen Kosten für Pflegepersonal bei den Budgetver­handlungen explizit auszuweisen. Außerdem wird vorgeschlagen, die finanziellen Mittel aus dem bisherigen Versorgungszuschlag (500 Millionen Euro) in einen Kostenzuschlag für nicht-ärztliches medizinisches Pflegepersonal der Krankenhäuser (Pflegezuschlag) zu überführen.

Dieser Versorgungszuschlag ist bereits im Jahr 2013 als Finanzhilfe für die Kranken­häuser in Deutschland für eine begrenzte Zeit bis Ende des Jahres 2014 eingeführt, mittlerweile aber auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Bislang konnten die Krankenhäuser diese Summe auch für ärztliches Personal verwenden. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wäre das aber nicht mehr möglich.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG erwartet morgen rund 10.000 Teilnehmer zu der zentralen Protestveranstaltung in Berlin. Sie beginnt um 13.00 Uhr auf dem Platz des 18. März auf der Westseite des Brandenburger Tores. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

28.07.16
Schwerin – Die Investitionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kliniken sinken nach Angaben der Linken im Landtag seit Jahren. In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre seien noch jährlich zwischen......
22.07.16
Kiel – Keine Einigung in Sicht: Im Konflikt zwischen Koalition und Kommunen über die Kostenübername für die Sanierung der Krankenhäuser bleiben SPD, Grüne und SSW hart. Ungeachtet heftiger Proteste......
20.07.16
München – Der Ministerrat in Bayern hat gestern das Startsignal für 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern gegeben. Das Gesamtfördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro, wie das......
27.06.16
Potsdam – Der Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG hat den geplanten Umbau des DRG-Systems kritisiert. „Wenn wir jetzt Vorgaben dazu bekommen, wie viel Pflegepersonal wir einstellen müssen, mache......
24.06.16
Kiel – Im Konflikt zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den Kommunen um die Kosten für die Sanierung der Krankenhäuser hat ein Spitzengespräch heute keinen Durchbruch gebracht. Das Land......
23.06.16
Hannover – Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Krankenhäuser im Land modernisieren. „Wir wollen den Investitionsstau nachhaltig abbauen“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)......
20.06.16
Kassel – Der Gesundheitskonzern Gesundheit Nordhessen (GNH) hat das Jahr 2015 mit einem Millionengewinn abgeschlossen – zum siebten Mal in Folge. „Das ist nicht normal für öffentliche Krankenhäuser in......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige