Politik

Ärztlich assistierter Suizid und Sterbebegleitung: Konträre Ansichten unter den Sachverständigen des Bundestages

Mittwoch, 23. September 2015

Berlin – Heftig umstritten bleibt nach wie vor die Frage, wie eine neue gesetzliche Regelung bezüglich der Sterbebegleitung aussehen soll. Anfang November soll der Deutsche Bundestag entscheiden. Doch die Ansichten der Abgeordneten gehen ebenso weit auseinander wie die Ansichten der Sachverständigen, die der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages heute zu einer etwa fünfstündigen Anhörung geladen hatte. Derzeit liegen vier Gesetzentwürfe von fraktionsüber­greifenden Gruppen vor, die von einem generellen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur nahezu völligen Straffreiheit für Hilfe bei der Selbsttötung reichen.

Am restriktivsten möchte der Gesetzentwurf von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger , Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) die Beihilfe zum Suizid regeln. Ihr Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ plädiert für ein generelles Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung und fordert  eine Verschärfung des Strafrechts, um sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen.

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Ausnahmen, etwa für Ärzte und Angehörige oder für bestimmte Krankheitsbilder, sehen die 35 unterzeichnenden Abgeordneten nicht vor. „Der assistierte Suizid ist daher keine Sterbebegleitung, sondern das Beenden des Lebens in Fällen, in denen der Tod noch nicht von allein kommt. Das wollen wir nicht“, heißt es in dem Entwurf von Sensburg und Dörflinger. In einem neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches soll eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren für Beihilfe und Anstiftung zur Selbsttötung normiert werden. „Ein solches umfassendes strafbewehrtes Verbot der Anstiftung und Beihilfe zum Suizid ist verfassungskonform und auch nicht unangemessen“, argumentierte heute bei Anhörung der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.  

Die Bundesärztekammer hält indes eine solche Verschärfung des Strafrechts für kontraproduktiv. Palliativmediziner bewegten sich häufig auf einem schmalen Grat, hatte sie in früheren Stellungnahmen argumentiert. Beispielsweise bestünde bei der palliativen Sedierung das Risiko einer Lebensverkürzung. Wenn solche Maßnahmen in den Bereich des Strafrechts rückten, könnte die Angst vor dem Staatsanwalt viele Ärzte von einer intensiven Schmerztherapie abhalten. 

Die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ steht im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), den bislang 210 Abgeordnete unterzeichnet haben – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie wollen im Strafgesetzbuch die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe, also die auf Wiederholung angelegte Beihilfe zur Selbsttötung, unter Strafe stellen. Davon betroffen wären Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht Suizidassistenz anbieten. Ihnen würde bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen.

Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sollen hingegen von der Strafandrohung ausgenommen sein. Der Entwurf ziele auch nicht auf die Begleitung beim Sterbeprozess, wie es Ärzte in der Regel täten, betonen Brand und Griese. Ihren Antrag begründen sie damit, dass eine geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe die Selbsttötung als normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten könne, sich das Leben zu nehmen.

Damit lasse der Entwurf nicht nur die Möglichkeit, frei und eigenverantwortlich über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden, sondern schütze auch die freie Willens­bildung vor Fremdbeeinflussung, urteilte heute der Jurist Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen. „Jeder Patient hat in der Palliativmedizin auch das Recht auf Nichtbehandlung“, erläuterte auch der Palliativmediziner Thomas Sitte, Vorstands­vorsitzender der Deutschen Palliativ-Stiftung. Viele wüssten das in dieser Debatte nicht und brauchten dringend Aufklärung.

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery sprach sich ebenfalls für den Gesetzentwurf von Michael Brand und Kerstin Griese aus, da er einerseits ein klares Verbot von Sterbehilfeorganisationen vorsehe, aber auf weitere weitere gesetzliche Regelungen verzichte. Die Aufgabe von Ärzten sei es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. Ärzte sollen Hilfe beim Sterben leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben, betonte Montgomery.

Einen Gesetzentwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Carola Reimann, Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) vorgelegt. Der Entwurf sieht mit einer zivilrechtlichen Regelung vor, ärztliche Suizidbeihilfe zu ermöglichen. Dazu soll eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen werden, die die Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbietet, sie aber speziell für Ärzte unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt.

Voraussetzung für die Suizidassistenz soll sein, dass der volljährige Patient unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leidet und krankheitsbedingtes Leiden durch Suizid abwenden möchte. Die Hilfestellung des Arztes soll freiwillig sein. Zudem müssen die Patienten über alternative, insbesondere palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt sein und die Bestätigung der Diagnose von einem weiteren Arzt haben.

Eine solche Regelung sei notwendig, um Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten herzustellen, schreiben die 107 unterzeichnenden Abgeordneten. Obwohl Suizid und Suizidbeihilfe straffrei seien, sehe das ärztliche Standesrecht bislang in zehn von 17 Ärztekammerbezirken vor, jede Form von ärztlicher Suizidbeihilfe zu untersagen, kritisieren sie. Für eine Vereinheitlichung der Praxis der Sterbehilfe durch Ärzte plädierte heute auch Eric Hilgendorf von der Alten Universität Würzburg. Die Nachfrage nach „wilder“ nichtärztlicher Sterbehilfe werde deutlich zurückgehen, wenn das Gesetz in Kraft trete, glaubt der Strafrechtler. Die Ärzteschaft rief er gleichzeitig dazu auf, die „missliche“ Zersplitterung des Standesrechts so bald wie möglich zu bereinigen.

Den liberalsten Entwurf legte die Ausschussvorsitzende Renate Künast zusammen mit Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weiteren Abgeordneten vor. Ihr Antrag „über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“ stellt nur die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Ärzte sollen freiwillig beim Suizid assistieren und dabei nicht durch berufsständische Regelungen eingeschränkt werden dürfen. Beihilfe zum Suizid sollen aber auch Vereine oder Organisationen leisten können, wenn sie nicht „gewerbsmäßig“ handeln.

Die 53 unterzeichnenden Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass es keinem Menschen von Staat und Gesellschaft abverlangt werden dürfe, „einen qualvollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden“. Suizid und Beihilfe dazu seien ohnehin bereits straffrei, argumentieren sie. Eine Strafbarkeitslücke bestehe nicht. „Es gibt keine Rechtspflicht zum Leben. Und Hilfe zum Suizid ist manchmal ein zwingendes Gebot der Ethik“, argumentierte heute auch Reinhard Merkel von der Universität Hamburg.

Für segensreich hält es der Strafrechtler zudem, wenn Ärzte in die Suizide eingeschaltet werden. „Wenn wir die Ärzte nicht einschalten, verschenken wir eine Chance zur Suizidprävention“, sagte der Sachverständige in der Anhörung. Wenn suizidwillige Menschen sich einem Arzt anvertrauen könnten, würden sie nicht von der Brücke springen, erklärte er. Dass die Suizidbeihilfe vereinbar mit dem ärztlichen Ethos sei, meint auch Bettina Schöne-Seifert, Medizinethikerin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Direktorin des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin. Gegenteilige Behauptungen sowie Befürchtungen, dass das Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnis zerstört werde, seien „spekulativ und normativ unplausibel“, sagte sie.

Gutachten: Verfassungsrechtliche Bedenken

Drei Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe stoßen auf Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Palliativmediziner kritisieren diese Gutachten als „medizinisch laienhaft und nicht fundiert.“ Im Herbst will der Bundestag ein Gesetz zur Suizidbeihilfe verabschieden. Jetzt hat die Rechtsexpertin der Grünen, Katja Keul, den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) hat sich heute anlässlich der Anhörung für den Gesetzentwurf der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese ausgesprochen. Er folge einer zentralen Forderung des DHPV, sagte Geschäftsführer Benno Bolze. Der DHPV spreche sich gegen alle Formen der gewerblichen und organisierten Beihilfe zum Suizid aus, weil eine Normalisierung der Beihilfe zum Suizid den Druck auf kranke und alte Menschen erhöhen würde, anderen nicht zur Last fallen zu wollen. Die Entwürfe, welche die Beihilfe zum Suizid als Aufgabe des Arztes explizit vorsehen, lehnt der DHPV ebenfalls ausdrücklich ab. „Dies hätte unübersehbare Konsequenzen für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, erklärt Winfried Hardinghaus, Palliativmediziner und Vorsitzender des DHPV, der bundesweit die  Interessen der Hospizbewegung sowie zahlreicher  Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Deutschland vertritt.

Sterbehilfe versus Suizidbeihilfe: Eine Frage des Gewissens

Über Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe diskutieren Religionen und Gesellschaften. Vier Gruppen innerhalb des Deutschen Bundestages haben jetzt Gesetzentwürfe vorgelegt – ein Überblick. Auf den Punkt gebracht wird es von Franz Müntefering, ehemaliger Bundesminister und Fraktionsvorsitzender der SPD: Derzeit diskutiere man über die Hilfe bei der Selbsttötung, sagt er. „Hilfe beim Sterben brauchen

„Alle Angebote der Suizidassistenz sind abzulehnen“, betonte auch Caritas-Präsident Peter Neher angesichts der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Schaffung solcher Angebote berge die Gefahr, dass die Lebensbeendigung durch Selbsttötung zur Normalität wird, die sich gravierend auf das Wertefundament einer Gesellschaft auswirkt. „Wir brauchen ein klares gesellschaftliches und politisches Bekenntnis der Unterstützung schwerstkranker und sterbender Menschen und ihrer Angehörigen“, forderte Neher. „Wir brauchen keine Regelung der Professionalisierung der Suizidassistenz.“

© ER/aerzteblatt.de

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