Politik

Klinikreform: 7.000 Mitarbeiter demonstrieren vor Brandenburger Tor

Mittwoch, 23. September 2015

Berlin – Ein Schlachtruf hallt über den Platz an der Westseite des Brandenburger Tors: „Klinikreform – so nicht“, rufen rund 7000 Klinik-Beschäftigte am frühen Mittwoch­nachmittag vor dem Berliner Wahrzeichen immer wieder. Die Straßen rund um den Platz sind gesperrt – allerdings nicht für die Demonstration der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG) gegen die geplante Klinikreform der Bundesregierung. Nein, hier sollen am Sonntag die erschöpften Teilnehmer des Berlin Marathons einlaufen und gefeiert werden. Am Mittwoch davor wird noch nicht gefeiert, hier wird kritisiert.

Pfeifkonzert und aktive Mittagspausen
„Die Zitrone ist ausgepresst und wir müssen bald die Zitronenpresse noch selber mitbringen“, ruft Thomas Reumann, Präsident der DKG und im Hauptberuf Landrat vom Landkreis Reutlingen, den Klink-Beschäftigten zu. Die Menschen auf dem Platz toben, zum Pfeifkonzert bleiben auch interessierte Touristen stehen. Zu dem Aktionstag hatte die DKG aufgerufen, die Bundesärztekammer,  der Marburger Bund, die Gewerkschaft verdi, der Deutsche Pflegerat und Patientenvertreter unterstützen den Protest. 10.000 Beschäftigte aus den Kliniken hätten kommen sollen, etwas weniger sind es nun gewor­den. Deutschlandweit beteiligten sich Ärzte und Pflegekräfte an den Kliniken mit „aktiven Mittagspausen“.

Thomas Reumann DKG/Lopata
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„Wer Stärkung am Bett will, der muss das Gesetz ablehnen“, sagt Reumann vor der Menge, die erneut „Klinikreform – so nicht“ skandiert. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wird mit diesem Ruf belohnt, als er sagt: „Das Gesetz läd alle Probleme auf unserem Rücken ab.“ Dazu gehört nach seiner Ansicht der Plan, die Länder aus ihrer Verantwortung für die Investitionskosten zu entlassen, Qualitätsprüfungen durch den MDK durchführen zu lassen und Pay-4-Performance-Modelle einzuführen.

Schulterschluss der Berufsgruppen
Den Schulterschluss zum Protest gegen das Gesetz aller Berufsgruppen im Gesund­heitswesen lobt der Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus: „Nur gemeinsam sind wir stark, wir können nur gemeinsam mit Gewerkschaften, mit allen Berufen und den Arbeitgebern gegen dieses Gesetz kämpfen.“ Jetzt tobt der Platz, sind doch überwiegend Pflegekräfte dem Aufruf zur Demonstration vor dem Branden­burger Tor gefolgt.

„Die zwei drei Stellen mehr pro Haus können nicht einmal die Überstunden ausgleichen“, kommentiert Westerfellhaus den Plan für ein Pflegestellen­programm. Rund 70.000 Pflegekräfte fehlen derzeit in Deutschland, sagt Sylvia Bühler vom verdi-Bundesvorstand. Sie warnt vor den Risiken, die für Patienten entstehen. Noch werde viel durch das Engagement der Pflegekräfte aufgefangen, doch darauf solle sich die Politik nicht verlassen. „Krankenhausreform – so nicht“, ruft die Menge erneut.

SPD signalisiert Verbesserungen bei Pflegestellen
Für mehr Wertschätzung der Berufe in Kliniken setzt sich auch Rudolf Henke, Vorsitzender der Marburger Bundes, in seiner Rede vor den Klinikmitarbeitern ein. „Wer sich um Patienten kümmert soll nicht weniger wert sein als der, der sich um Konten kümmert.“ Der Zweck einer guten Krankenhausreform sei, dass das Personal nicht zusätzlich belastet wird. Es dürfe nicht zu einer „Stop-and-Go“-Politik kommen.

Unterdessen hat die SPD angekündigt, offen für Verhandlungen am Krankenhausgesetz zu sein. Vor allem bei den Pflegekräften soll noch einmal nachgebessert werden. So kündigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert an: „Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Kranken­hausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst und wollen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen an entscheidenden Stellen verbessern.“ Konkret soll der wegfallende Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro in einen Pflegezuschlag überführt werden. © bee/aerzteblatt.de

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