Politik

Krankenhäuser: Investitionskosten­finanzierung in einem späteren Gesetz?

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Berlin – Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung, Lothar Riebsamen, hat angedeutet, dass die Politik das Thema Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser erst dann angehen wird, wenn alle nicht bedarfsgerechten Krankenhäuser geschlossen oder in andere Einrichtungen umgewandelt wurden.

„Es kann auf Dauer nicht sein, dass wir die unzureichende Investitionskosten­finan­zierung immer ignorieren“, betonte Riebsamen gestern auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Medizintechnologie in Berlin. Er prognostizierte, dass die Kranken­hauslandschaft zunächst mit Hilfe des geplanten Strukturfonds bereinigt werde.

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Möglich sei dabei auch eine zweite Auflage. Im Ergebnis könnten dann alle nicht bedarfsgerechten Krankenhäuser geschlossen oder in andere Einrichtungen umgewandelt worden sein. In einem zweiten Schritt könne dann das Thema Investitionskostenfinanzierung geregelt werden. Bei dieser Reihenfolge müssten die Bundesländer nicht in Krankenhäuser investieren, die nicht bedarfsgerecht seien.

Riebsamen: Krankenkassen sollen sich an Investitionskosten beteiligen
In einer solchen Situation könne er sich vorstellen, dass sich auch die Krankenkassen an den Investitionskosten beteiligten, so Riebsamen weiter. Zum Beispiel könnten sie mit den Krankenhäusern über die Investitionskosten verhandeln, die das Bundesland nicht gezahlt hat. „Das Geld, das viele Krankenhäuser für Investitionen verwenden, kommt heute doch sowieso schon zum Teil von den Krankenkassen“, betonte der CDU-Politiker.

Bund und Länder waren dafür kritisiert worden, dass sie im Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) die Problematik der unzureichenden Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer ausgeklammert hatten. Zurzeit beraten Bund und Länder, welche Änderungen sie am Kabinettsentwurf des KHSG noch vornehmen wollen. Morgen werden sie dafür zu einem Treffen zusammenkommen.

Orientierungswert gibt Kostenentwicklung nicht richtig wieder
Vieles sei bei den Verhandlungen derzeit noch offen, betonte Riebsamen. Diskutiert werde zum Beispiel darüber, ob sich die Produktivität der Krankenhäuser, das ambulante Verlagerungspotenzial und die vermutete Fehlbelegungsrate absenkend auf die Landesbasisfallwerte auswirken sollten. So ist es bislang im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Krankenhäuser haben dieses Vorhaben jedoch scharf kritisiert. Auf dem Tisch lägen derzeit die Vorschläge, die Regelung beizubehalten, wie sie derzeit im Gesetz stehe oder sie zu entschärfen, indem ein oder mehrere der drei Parameter gestrichen würden, erklärte der frühere Krankenhausmanager.  

„Viele Krankenhäuser beklagen zu Recht, dass der Orientierungswert, der die tatsächlichen Ausgaben der Krankenhäuser abbilden soll, derzeit nicht passt“, erklärte Riebsamen. Eine Anpassung habe allerdings bereits stückweise stattgefunden. Der aktuelle Orientierungswert liegt bei 1,57 Prozent, wie das Statistische Bundesamt vor kurzem mitgeteilt hat. Er kommt aber nur dann zum Tragen, wenn er oberhalb der Grundlohnsumme liegt. „Die Grundlohnsumme beträgt für das kommende Jahr 2,95 Prozent“, sagte Riebsamen. „Für die kommenden Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen gilt also die Grundlohnsumme. In dieser Höhe ist sie eine sehr gute Verhandlungsgrundlage für die Krankenhäuser.“

Versorgungszuschlag für die Refinanzierung von Tarifsteigerungen verwenden
An der Grundlage des Pflegeförderprogramms wird sich Riebsamen zufolge nichts mehr ändern. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen die Krankenhäuser dabei 660 Millionen Euro für die Einstellung von Pflegekräften erhalten. SPD und CSU haben zudem gefordert, dass der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro ebenfalls dafür verwendet werden soll. Die CDU überlege hingegen, so Riebsamen, einen Teil des Versorgungszuschlags dafür zu nutzen, „die Tarifschere zu entschärfen“. Zurzeit werde die Finanzierungslücke, die durch stetig steigende, nicht refinanzierte Tariflöhne für Ärzte entstehe, stetig fortgeschrieben.

„Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, könnte man mit dem Geld des Versor­gungszuschlags zum Beispiel die Hälfte der Differenz zwischen dem Tarifabschluss und der Veränderungsrate des Budgets finanzieren“, meinte Riebsamen. Eine vollständige Refinanzierung sei allerdings nicht möglich, da die Tarifpartner anders verhandeln würden, wenn sie wüssten, dass die Krankenkassen die Tarifsteigerungen komplett bezahlen würden.

Messung von Ergebnisqualität: „Ich sehe nicht, wie das möglich sein soll“
Mit dem KHSG sollen Krankenhäuser, die besonders gute Qualität abliefern, Zuschläge erhalten. Schlechten Krankenhäusern sollen hingegen Teile der Erlöse gestrichen werden. Dafür soll das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) einen Weg finden, wie die Ergebnisqualität gerichtsfest gemessen werden kann. „Ich sehe noch nicht, wie das möglich sein soll“, meinte Riebsamen. Vielleicht könne dieses das IQTiG jedoch in den kommenden fünf Jahren leisten.

Gestritten wird derzeit auch über die Finanzierung der von Krankenhäusern erbrachten ambulanten Notfälle. Die Krankenhäuser kritisieren, dass die auf dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) basierende Vergütung dieser Fälle für die Krankenhäuser viel zu niedrig sei. Riebsamen sprach davon, dass Krankenhäuser künftig in die Lage versetzt werden könnten, in dreiseitigen Verträgen mit Krankenkassen und Kassen­ärztlichen Vereinigungen eine Gebührenziffer für ambulante Notfallleistungen zu verhandeln.

© fos/aerzteblatt.de

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