Politik

Bund-Län­der-Beschluss: Krankenhäuser bekommen in den nächsten Jahren weitere 800 Millionen Euro

Freitag, 2. Oktober 2015

Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland können sich im Rahmen des Krankenhaus­strukturgesetzes noch einmal über rund 800 Millionen Euro mehr freuen. Nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sollen vor allem die Leistungen in der Pflege am Krankenbett noch einmal erweitert werden. Der Versorgungszuschlag, der 2017 ausgelaufen wäre, soll in einen Pflegezuschlag von 500 Millionen Euro pro Jahr umgewidmet werden.

Pflegezuschlag wird an die Zahl der Pflegestellen gekoppelt
Damit dies auch nachhaltig bei der pflegerischen Versorgung ankomme, werde der Zuschlag an die aktuelle Zahl der Pflegestellen gekoppelt. „Wir werden Krankenhäuser mit einem zusätzlichen Pflegezuschlag dabei unterstützen, dauerhaft mehr Pflege­personal zu beschäftigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitagnachmittag in Berlin.

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Damit haben sich SPD und CSU mit ihren Forderungen, die sie im Vorfeld gestellt haben, durchgesetzt. Das bereits im Gesetz verankerte Pflegestellenför­derungs­program, für das rund 660 Millionen Euro veranschlagt sind, soll auch auf Inten­sivstationen angewendet werden können. Bundes- und Landesminister beschlossen auch, dass es einen finanziellen Ausgleich für Kliniken aufgrund steigender Lohnkosten nach Tarifab­schlüssen geben soll.

„Ich bin sehr zufrieden mit den Beschlüssen. Wir mussten keinerlei Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Reform machen“, erklärte Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Gesundheitssenatorin in Hamburg. Sie war eine der Vertreterinnen der Länder am Verhandlungstisch der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit Mai 2014 über eine Krankenhausstrukturreform verhandelt. „Wir wollen Qualität ganz nach vorne stellen, und dies wird auch so bleiben. Das zusätzliche Geld wird nicht mit der Gießkanne verteilt, es wird sehr zielgerichtet dort eingesetzt, wo Defizite sind“, so die Senatorin weiter. 

Portalpraxen an Krankenhäusern für die Notfallversorgung
Besonderes Defizit sehen Bund und Länder auch bei der Notfallversorgung. In ihrem Eckpunktepapier zum Änderungsbedarf an dem bisherigen Gesetz halten sie fest, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen weiter den Sicherstellungsauftrag erhalten. Allerdings: „KVen sollen zukünftig entweder ‚Portalpraxen‘ an beziehungsweise in Krankenhäusern, die sich an der Notfallversorgung beteiligen, als erste Anlaufstelle einrichten oder die Ambulanzen von Krankenhäusern über entsprechende Vertragsvereinbarungen unmittelbar in den vertragsärztlichen Notdienst einbinden“, heißt es in dem Papier.

Um die sektorübergreifende Kooperation zu verbessern, sollen die Zuständigkeit für die Vergütung im ambulanten Notfalldienst zwischen GKV-Spitzenverband, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) verhandelt werden. Krankenhäuser können gemäß den Beschlüssen mit einer besseren Finanzierung ihrer Notfallambulanzen rechnen. „Wir müssen zu einer gerechteren Finanzierung bei der Notfallversorgung kommen. Die geplanten Abschläge werden nicht kommen“, erklärte Melanie Huml (CSU), Gesundheitsministerin in Bayern. Dafür hatte sich die Ministerin besonders eingesetzt.

Ebenso soll nach dem Willen der Bundes- und Landespolitiker die Anschlusspflege nach einem Krankenhausaufenthalt verbessert werden. Hier sollen Patienten, die keine Ansprüche aus der Pflegekassen haben, einfacher eine häusliche Krankenpflege oder eine Haushaltshilfe bekommen. Dazu werden die entsprechenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch V erweitert, ebenso soll es Möglichkeiten zur Kurzzeitpflege geben.

"Das Gesetz war nie ein Spargesetz"
Um die Patientensicherheit im Krankenhaus zu verbessern, soll das Hygiene­förder­programm um weitere drei Jahre verlängert werden. Das Programm, das Ende 2016 ausgelaufen wäre, wird somit bis Ende 2019 weitergeführt. Auch die Übergangs­fristen zur Suche und Ausbildung von qualifiziertem Personal sollen bis 2019 verlängert werden. Diese Fristen hatte das Infektionsschutzgesetz bislang geregelt. Insgesamt wird für die Verbesserung der Hygiene 100 Millionen Euro veranschlagt. 

„Das Gesetz war nie ein Spargesetz. Ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz nun zu einer Bereinigung der Krankenhausstruktur und zu einer Bildung von Zentren führt“, erklärte Prüfer-Strocks. © bee/aerzteblatt.de

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