Ärzteschaft

Eckpunktepapier zur Krankenhausreform stößt bundesweit auf Ablehnung

Donnerstag, 8. Oktober 2015

München/Kiel – Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) lehnen das vorgelegte Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform mehrheitlich ab. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete die darin enthaltenen Vorschläge als „fatales Signal“, das bestehende und gut funktionierende Strukturen in ihrem Bestand gefährde. Das Papier sieht unter anderem vor, dass Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) in Zukunft Portalpraxen als erste Anlaufstelle in Krankenhäusern einrichten und finanzieren sollen.

„In vielen Regionen arbeiten KVen und Krankenhäuser gut zusammen. Es gibt zahl­reiche Bereitschaftspraxen niedergelassener Kollegen an Kliniken. Patienten werden dort – je nach Schwere der Erkrankung – direkt ans Krankenhaus verwiesen, im ambulanten Notdienst behandelt oder gebeten, am nächsten Tag ihren Hausarzt aufzusuchen“, sagte KBV-Vorstand Regina Feldmann.

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Zudem sei der Ärztliche Bereitschaftsdienst auch außerhalb der Sprechzeiten in der Regel die erste Anlaufstelle der Patienten. „Je höher die Dichte an Hausärzten vor Ort ist, umso geringer fällt die Zahl der Behandlungen in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser aus“, verwies Feldmann auf erste Erkenntnisse einer gerade laufenden KBV-Studie.

Vor diesem Hintergrund forderte sie die Politik auf, „endlich die richtigen Steuerungs­signale zu senden“. Schließlich treiben die Aufnahmen direkt aus Notfallambulanzen laut KBV den allgemeinen Fallzahlanstieg in Krankenhäusern an. Dies belegen auch Zahlen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi). Die Zi-Wissenschaftler hatten für die Analyse der Notfallbehandlungen bundesweite Abrechnungs­daten aus den Jahren 2009 bis 2014 ausgewertet. Demzufolge stiegen die Patientenzahlen besonders in Notfallambulanzen der Krankenhäuser. „Wer vermeidbare Krankenhausaufnahmen reduzieren will, muss die Inanspruchnahme von Kranken­hausambulanzen minimieren. Das geht nur mit einer sinnvollen Steuerung der Patienten“, stellte Gassen klar.

Das hält auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) für dringend erforderlich. „Die Sozialgesetzgebung ist aus guten Gründen geprägt vom Grundsatz 'ambulant vor stationär'“, betonten die  KVB-Vorstände Wolfgang Krombholz, Pedro Schmelz und Ilka Enger. Dementsprechend erteilten sie den Forderungen der Krankenhausgesellschaft nach einer Übernahme der ambulanten Notfallbehandlung durch die Kliniken eine klare Absage. Gleichzeitig sprachen sie sich dafür aus, die Trägerschaft und Kontrolle der angedachten Portalpraxen bei den niedergelassenen Haus- und Fachärzten vor Ort zu verankern. Nur so ließe sich verhindern, dass darüber leerstehende Krankenhausbetten befüllt würden.

Für die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig Holstein (KVSH) greift der Vorschlag der Bund-Länder-Gruppe ebenfalls zu kurz. „Wir haben mit unseren 30  KVSH-Bereit­schafts­dienstpraxen an Kliniken bereits sehr gut funktionierende erste  Anlaufstellen für Abend- und  Wochenendbehandlungen“, unterstrich KVSH-Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke. Diese könnte ihrer Ansicht nach durch eine direkte Zusammenlegung von KV-Bereitschaftspraxis und Klinikambulanz weiter verbessert werden. 

„In diesen gemeinsamen Praxen könnten Vertragsärzte und Klinikärzte zu jeder Zeit und medizinisch nach Dringlichkeit behandeln und unabhängig  von  Klinikvorgaben ent­schei­den, ob ein Patient stationär aufgenommen werden, umgehend ambulant behandelt oder an eine Arztpraxis verwiesen werden muss“, verdeutlichte die KV-Chefin. Bislang fehle für ein derartiges Vorgehen jedoch die rechtliche Grundlage.

© hil/aerzteblatt.de

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isnydoc
am Dienstag, 20. Oktober 2015, 20:34

Werter Kollege Schaetzler!

Ich kann verstehen, dass Sie im schnellen Überlesen der Zeilen nicht bemerkten, dass es zitierte Sätze aus einer online-Petition sind, Ihre Überschrift insinuiert mich als Urheber dieser Zeilen, sie stammen jedoch von einer ärztlichen Verband und zwar des BVNF - Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF).
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 20. Oktober 2015, 12:55

Was für ein Qutsch, isnydoc!

Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" lautet in Artikel 20 vollständig:
"Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Daraus geht k e i n e s w e g s hervor, dass man für die Durchsetzung von Partikular-Interessen z. B. nur für die Berufsgruppen der Haus-, Fach oder Klinikärzte Widerstand leisten dürfte, wenn einem irgendetwas an der demokratisch legitimierten Gesetzgebung nicht passt.

Nein, nur wenn unser demokratischer und sozialer Bundesstaat i n s g e s a m t gefährdet ist und k e i n e r l e i staatlich legitimierte Behörden bzw. die Staatsgewalt eingreifen könnten, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, nur dann "haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand".

Dass eine von Ihnen frei konfabulierte und als Zitat bloß abgeschriebene "Vernichtung der freien Medizin unseres Erachtens solch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar [stellt]" ist vollkommen unlogisch und unsinnig. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzteschaft wird generell respektiert. Das kann jeder Steuerberater Ihnen erklären. Aber Ihnen, isnydoc, und anderen passen die angeblich "destabilisierenden Gesetze" nicht. Und sie können diesen weder i n h a l t l i c h - a r g u m e n t a t iv noch juristisch etwas entgegensetzten, weil Sie das nicht gelernt haben.

Auch weil Ihnen das zu aufwändig und schwierig ist, basteln Sie und andere Mitstreiter an Schein-Argumenten und Pseudo-Online-Petitionen, um aktionistisch den Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung durch "destabilisierende Gesetze" zu beklagen? Damit macht sich nicht nur der "Bundesverband niedergelassener Fachärzte BVNF" lächerlich!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
isnydoc
am Montag, 19. Oktober 2015, 17:46

Petition online ... das "Hausmittel" für manche?

"Nach Artikel 20, Satz 4 des Grundgesetzes ist es Pflicht und Recht jeden Bürgers, dann Widerstand zu leisten, wenn er die öffentliche Ordnung bedroht sieht. Die Vernichtung der freien Medizin stellt unseres Erachtens solch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar.

Wir fordern daher die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat auf, ihre Verantwortung für die Bürger wahrzunehmen, in dem sie die Freiberuflichkeit der Ärzteschaft respektieren und die destabilisierenden Gesetze der letzten Zeit und zukünftige Gesetzgebung in einem Moratorium auf ihre Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung überdenken. Bis dahin sollte – auch in Anbetracht der momentan angespannten Situation – die Umsetzung der beschlossenen Regelungen, die eine Zentralisierung medizinischer Versorgung bewirken und die ambulante wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene, freie Ärzte zerstören, ausgesetzt werden."
Ein Ausschnitt aus der Petition, die vom Bundesverband niedergelassener Fachärzte BVNF lanciert wurde und "zeichnungsfähig" ist:
https://www.change.org/p/die-mitglieder-des-deutschen-bundestages-und-die-bundesregierung-gegen-die-zerst%C3%B6rung-der-wohnortnahen-medizinischen-versorgung-in-deutschland?recruiter=168108774&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_term=des-lg-no_src-no_msg
isnydoc
am Montag, 19. Oktober 2015, 00:05

Fatales beschlossen die Funktionären schon Jahre zuvor!

Vor einigen Jahren "schraubten" alle KV-en an den Notfalldienstordnungen und führten via Mehrheitsvotum der Vertreterversammlungen die "Eigenbeteiligung" der dienstverpflichteten Kassenärzte an den Kosten ein - sogar MEDI mit dem Pseudo-Kritikerbonus von Baumgärtner ausgestattet stimmte dem zu.
Die KBV hielt sich in dieser Sache vornehm zurück und liess den Länder-KV-en den Vortritt.
Thematisiert wurde das bei keinem Ärztetag ... also, was soll man da noch weiter sagen?
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