Ärzteschaft

KVen wehren sich gegen flächendeckende Einführung von Portalpraxen an Krankenhäusern

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Berlin – Deutlich kritisierten heute die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) der FALK-Kooperation (Freie Allianz der Länder-KVen) die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Notfalldienstes. Danach sollen die KVen verpflichtet werden, an allen Krankenhäusern Portalpraxen einzurichten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) der FALK-Kooperation fordern stattdessen, dass die Einrichtung von Notfallpraxen nur bei gegebenem Bedarf erfolgen soll.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, bezeichnete die KV-Kritik dagegen als „substanzlos“. Sie gehe „eigennützig über die Nöte der Patienten hinweg“, so der DKG-Hauptgeschäftsführer.

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„Wir haben bereits ein Netz von Notfallpraxen im Land“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Norbert Metke. Offensichtlich wisse man auf Regierungsseite nicht, wie sich die Notfallversorgung derzeit abspiele. „Wenn wir nun an allen Krankenhäusern Notfallpraxen einrichten sollen, dann müssten wir diese Zahl etwa verdoppeln, vor allem in den Ballungszentren. Aber wir haben weder die Mittel noch die Ärzte, um diese Praxen zu besetzen.“

Forderung der krankenhäuser geht zulasten der Grundversorgung
Gleichzeitig betonte Metke, dass die Forderung der Krankenhäuser nach einer höheren Vergütung der Behandlung ambulanter Notfälle zulasten der Grundversorgung gehen würde. „Wenn die Bundesregierung eine Ausweitung des ambulanten Behandlungs­angebots außerhalb der Sprechstundenzeiten der Praxen haben möchte, dann soll sie auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen.“

Der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Wolfgang Krombholz, warf der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zudem vor, die Öffentlichkeit mit Zahlen aus einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zu täuschen. „Weite Teile des organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die niedergelassenen Ärzte wurden in dem Gutachten ausgeblendet“, sagte er.

So würden in der Realität beispielsweise in Bayern außerhalb der Sprechstundenzeiten im Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte etwa doppelt so viele Patienten ambulant versorgt wie in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Mit der Einführung der bundesweit einheitlichen und für die Patienten kostenfreien Rufnummer 116 117 sowie den Bereitschaftsdienstpraxen und dem Fahrdienst für die Hausbesuche stellten die niedergelassenen Ärzte bereits heute einen Service zur Verfügung, den die Kranken­häuser in der Form nicht leisten könnten.

„Wir können die Forderung nach einer höheren Vergütung der Krankenhäuser nachvollziehen, räumte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, Axel Rambow, ein. „Allerdings arbeiten auch wir im Notfalldienst nicht kostendeckend und müssen die Strukturen subventionieren.“ Es könne daher nicht sein, dass die Krankenhäuser einseitig unterstützt würden - und schon gar nicht zulasten der Grundversorgung.

Krankenhausstrukturgesetz: Bereitschaftsdienste unter Beobachtung

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mit der Krankenhausreform offenbar auch den ärztlichen Bereitschaftsdienst neu strukturieren. Die Kassenärztlichen Vereinigungen kritisieren das scharf. Unklar ist, warum immer mehr Patienten die Notfallambulanzen aufsuchen. 

Zum Hintergrund: Nach Ansicht der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern soll die Organisation der Not- und Bereitschaftsdienste überprüft werden. Nach der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde in den „Eckpunkten zum Änderungsbedarf des KHSG“ die Notfallversorgung explizit als reformbedürftig festgehalten.

Die KVen wurden aufgefordert, künftig entweder Portalpraxen in beziehungsweise an Krankenhäusern, die sich an der Notfallversorgung beteiligen, als erste Anlaufstelle einzurichten oder die Ambulanzen von Krankenhäusern über entsprechende Vertragsvereinbarungen unmittelbar in den vertragsärztlichen Notfalldienst einzubinden.

Darüber hinaus soll es zu einer „strukturellen Verbesserung und Stärkung der sektorenübergreifenden Kooperation in der ambulanten Notfallversorgung durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergütung im ambulanten Not(fall)dienst“ kommen. Hier sollen nach dem Willen des Gesetzgebers der Spitzenverband der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die DKG gemeinsam Vergütungsregeln ausarbeiten. Bei den Honorarverhandlungen auf regionaler Ebene soll die Vergütung der Notfallversorgung Thema werden.

Niedergelassene werden benachteiligt
Die KBV sieht in den Formulierungen ein „fatales Signal“: „Nicht nur, dass die Niedergelassenen wieder einmal benachteiligt und die Krankenhäuser geschont werden. Schlimmer noch ist, dass bestehende und gut funktionierende Strukturen in ihrem Bestand gefährdet werden“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen.

„In vielen Regionen arbeiten KVen und Krankenhäuser gut zusammen. Es gibt schon heute zahlreiche Bereitschaftspraxen niedergelassener Kolleginnen und Kollegen an Kliniken“ konkretisierte KBV-Vorstand Regina Feldmann.  Auch sie wies darauf hin, dass die meisten Fälle im organisierten Ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verzeichnen sind und nicht in den Notaufnahmen der Kliniken.

„Im Rahmen einer gerade laufenden Studie der KBV zeigt sich als erster deutlicher Trend, dass je höher die Dichte an Hausärzten vor Ort ist, umso geringer die Zahl der Behandlungen in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser ausfällt.“ Sie forderte die Politik auf, „endlich die richtigen Steuerungssignale zu senden“.

„Obwohl die KVen für den ambulanten Bereitschaftsdienst gesetzlich zuständig sind, gehen zehn Millionen Patienten jährlich im Notfall unmittelbar in die Ambulanzen der Krankenhäuser“, argumentiert dagegen der DKG-Hauptgeschäftsführer. Wenn die von der Koalition vorgesehenen Regelungen die Ansiedlung von KV-Notfallpraxen an den Krankenhäusern und die Kooperation von KV-Ambulanzen mit den Krankenhäusern nunmehr stärken, „dann wird den niedergelassenen Ärzten überhaupt nichts weggenommen“, so Baum.

Vielmehr werde sichergestellt, dass KV-Ambulanzen dort verfügbar seien, wo die Patienten hinkommen. „Hier ist ausdrücklich klarzustellen: Die Krankenhäuser wollen die Notfälle, die von niedergelassenen Ärzten behandelt werden können, diesen nicht wegnehmen“, betonte der DKG-Hauptgeschäftsführer.

© ER/aerzteblatt.de

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