Ärzteschaft

E-Health-Gesetz: KBV hält Terminvorgaben für zu eng und lehnt Sanktionen ab

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Berlin – Im Vorfeld der für den 4. November angesetzten öffentlichen Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor gewarnt, ohne ausreichende Erprobung erste Online-Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. In einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz begrüßt sie grundsätzlich die Initiative des Gesetzgebers, die Informa­tions- und Kommunikationstechnologie in der sektorenübergreifenden Gesundheits­versorgung zu etablieren, fordert jedoch gleichzeitig, dass bei der Einführung komplexer technischer Systeme und Prozesse Qualität und Praktikabilität immer Vorrang haben müssten vor der Erfüllung von Terminvorgaben.

„Daher sind intensive Erprobungen der Telematikinfrastruktur und deren Anwendungen angeraten, bevor ein Produktivbetrieb beginnen kann - nur so kann die Sicherheit der Versorgung gewährleistet werden“, heißt es in der Stellungnahme. Die Terminvorgaben des Gesetzgebers seien jedoch aktuell mehr als eng bemessen, so dass die Gefahr bestehe, dass eine ausreichende Erprobung der Komponenten der Telematik­infrastruktur nicht möglich sei.

Anzeige

Der Hintergrund: Das geplante E-Health-Gesetz sieht einen straffen Zeitplan für die Online-Tests der elektronischen Gesundheitskarte vor, die ursprünglich sechs Monate dauern sollten. Falls der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten nicht zum 1. Juli 2016 starten kann, drohen den Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen und den beteiligten Körperschaften Haushaltskürzungen. Der ursprünglich für Mitte November 2015 vorgesehene großflächige Testbeginn wurde durch die beteiligten Industrieunternehmen bereits auf das erste Quartal 2016 verschoben. Nach einer Meldung des Magazins Focus vom 24. Oktober soll  sich der Termin jetzt noch weiter auf das zweite Quartal 2016 verzögern.

Weil aus Sicht der KBV letztlich die beauftragten Industrieunternehmen verantwortlich für die termin- und kostengerechte Bereitstellung von sicheren Komponenten wie dem notwendigen Konnektor sind, hält sie Sanktionsmaßnahmen wie die Kürzung der vertragsärztlichen Vergütung für „unverhältnismäßig und falsch“. Auch eine Haushalts­sperre bewertet die KBV als rechtlich unzulässig und kontraproduktiv. Darauf hatte sie bereits bei ihrer ausführlichen Kommentierung des Referentenentwurfs vom 10. Februar hingewiesen.

Darüber hinaus spricht sich die KBV dafür aus, die Bereitschaft zum Online-Abgleich der Versichertendaten auf der eGK in den Arztpraxen durch freiwillige Teilnahme und finanzielle Anreize zu erhöhen. Zudem sollte der Abgleich ihr zufolge auch in den Filialen der Krankenkassen durchgeführt werden.

Im Einzelnen erneuert die KBV in ihrer Stellungnahme auch ihre Kritik daran, dass der Anspruch des Versicherten auf einen einheitlichen Medikationsplan bereits ab drei verordneten und gleichzeitig angewendeten Arzneimitteln bestehen soll und nicht – wie ursprünglich vorgesehen - erst ab fünf. Dies sei medizinisch-inhaltlich nicht ausreichend begründet. Zudem würde ein deutlicher Anstieg anspruchsberechtigter Patienten vor allem hausärztliche Praxen zusätzlich belasten. „Alternativ könnte der Gesetzgeber vollständig auf die Nennung einer konkreten Zahl von Arzneimitteln verzichten und vielmehr auf die medizinische Notwendigkeit fokussieren“, schlägt sie vor. Zudem hält sie eine gesetzliche Verankerung der Zertifizierung von Softwarefunktionen zur Erstellung eines papiergebundenen Medikationsplans für unabdingbar.

Weil die im Gesetzentwurf vorgesehene zweiwöchige Aktualisierung der Verordnungs­software in den Arztpraxen der KBV zufolge erhebliche Bürokratiekosten verursachen würde, empfiehlt sie die Streichung dieser Regelung beziehungsweise die Aufnahme von Übergangsfristen bis zur Einführung einer geeigneten sicheren Infrastruktur für Online-Updates.

Verpflichtende Zertifizierung der Praxisverwaltungssysteme notwendig
Um offene und standardisierte Schnittstellen in Arztinformationssystemen zu fördern, die es ermöglichen, dass Patientendaten künftig systemneutral archiviert und bei einem Systemwechsel einfach übertragen werden können, schlägt die KBV eine verpflichtende Zertifizierung der Praxisverwaltungssysteme vor. Ohne diese sei die vom Gesetzgeber beabsichtigte Förderung der Interoperabilität nicht zu erreichen, heißt es.

Die geplanten extrabudgetären Zuschläge für die Übermittlung elektronischer Briefe in den Jahren 2016 und 2017 begrüßt die KBV ausdrücklich. Allerdings müsse durch eine Strukturpauschale sichergestellt werden, dass Investitions- und laufende Kosten in den Arztpraxen gedeckt werden, fordert sie. Hierzu hatte sie ebenfalls im Rahmen ihrer Kommentierung des Referentenentwurfs bereits einen Änderungsvorschlag unterbreitet. © KBr/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Ärzteschaft

Nachrichten zum Thema

23.06.16
Frankfurt/Main – Mit einem Prämien-System für gesundheitsbewusstes Verhalten will der Versicherer Generali neue Kunden gewinnen. Das Programm Generali Vitality starte am 1. Juli und biete „zahlreiche......
22.06.16
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) verspricht sich vom geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einen erheblichen Nutzen für die Patientenversorgung. „Der......
20.06.16
Gelsenkirchen – Einen Innovationsstau im deutschen Gesundheitswesen kritisiert das Institut Arbeit und Technik (IAT)/Westfälische Hochschule. E-Health, Telemedizin und altersgerechte Assistenzsysteme......
17.06.16
Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schickt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen Beauftragten ins Haus. Ein Jurist aus der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft......
17.06.16
Münster – Ärzte sollten die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung aufgreifen und die neuen Technologien und ihre Möglichkeiten nicht allein IT-Spezialisten und Ökonomen überlassen. Dazu hat der......
16.06.16
Glukosemessung mit Real-Time-Mess­geräten künftig GKV-Leistung
Berlin – Die kontinuierliche interstitielle Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) wird für Diabetiker, die einer intensivierten Insulinbehandlung bedürfen, eine Leistung der gesetzlichen......
15.06.16
Deutsche sehr offen für smartphonebasierte Überwachung von Vitalfunktionen
Köln – Fast jeder zweite Deutsche hält vernetzte sogenannte Health-Tracker zur Kontrolle der Vitalfunktionen für sinnvoll. Hierzu gehören beispielsweise smartphonefähige Blutzucker- und......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige