Ärzteschaft

E-Health-Gesetz: KBV hält Terminvorgaben für zu eng und lehnt Sanktionen ab

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Berlin – Im Vorfeld der für den 4. November angesetzten öffentlichen Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor gewarnt, ohne ausreichende Erprobung erste Online-Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. In einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz begrüßt sie grundsätzlich die Initiative des Gesetzgebers, die Informa­tions- und Kommunikationstechnologie in der sektorenübergreifenden Gesundheits­versorgung zu etablieren, fordert jedoch gleichzeitig, dass bei der Einführung komplexer technischer Systeme und Prozesse Qualität und Praktikabilität immer Vorrang haben müssten vor der Erfüllung von Terminvorgaben.

„Daher sind intensive Erprobungen der Telematikinfrastruktur und deren Anwendungen angeraten, bevor ein Produktivbetrieb beginnen kann - nur so kann die Sicherheit der Versorgung gewährleistet werden“, heißt es in der Stellungnahme. Die Terminvorgaben des Gesetzgebers seien jedoch aktuell mehr als eng bemessen, so dass die Gefahr bestehe, dass eine ausreichende Erprobung der Komponenten der Telematik­infrastruktur nicht möglich sei.

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Der Hintergrund: Das geplante E-Health-Gesetz sieht einen straffen Zeitplan für die Online-Tests der elektronischen Gesundheitskarte vor, die ursprünglich sechs Monate dauern sollten. Falls der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten nicht zum 1. Juli 2016 starten kann, drohen den Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen und den beteiligten Körperschaften Haushaltskürzungen. Der ursprünglich für Mitte November 2015 vorgesehene großflächige Testbeginn wurde durch die beteiligten Industrieunternehmen bereits auf das erste Quartal 2016 verschoben. Nach einer Meldung des Magazins Focus vom 24. Oktober soll  sich der Termin jetzt noch weiter auf das zweite Quartal 2016 verzögern.

Weil aus Sicht der KBV letztlich die beauftragten Industrieunternehmen verantwortlich für die termin- und kostengerechte Bereitstellung von sicheren Komponenten wie dem notwendigen Konnektor sind, hält sie Sanktionsmaßnahmen wie die Kürzung der vertragsärztlichen Vergütung für „unverhältnismäßig und falsch“. Auch eine Haushalts­sperre bewertet die KBV als rechtlich unzulässig und kontraproduktiv. Darauf hatte sie bereits bei ihrer ausführlichen Kommentierung des Referentenentwurfs vom 10. Februar hingewiesen.

Darüber hinaus spricht sich die KBV dafür aus, die Bereitschaft zum Online-Abgleich der Versichertendaten auf der eGK in den Arztpraxen durch freiwillige Teilnahme und finanzielle Anreize zu erhöhen. Zudem sollte der Abgleich ihr zufolge auch in den Filialen der Krankenkassen durchgeführt werden.

Im Einzelnen erneuert die KBV in ihrer Stellungnahme auch ihre Kritik daran, dass der Anspruch des Versicherten auf einen einheitlichen Medikationsplan bereits ab drei verordneten und gleichzeitig angewendeten Arzneimitteln bestehen soll und nicht – wie ursprünglich vorgesehen - erst ab fünf. Dies sei medizinisch-inhaltlich nicht ausreichend begründet. Zudem würde ein deutlicher Anstieg anspruchsberechtigter Patienten vor allem hausärztliche Praxen zusätzlich belasten. „Alternativ könnte der Gesetzgeber vollständig auf die Nennung einer konkreten Zahl von Arzneimitteln verzichten und vielmehr auf die medizinische Notwendigkeit fokussieren“, schlägt sie vor. Zudem hält sie eine gesetzliche Verankerung der Zertifizierung von Softwarefunktionen zur Erstellung eines papiergebundenen Medikationsplans für unabdingbar.

Weil die im Gesetzentwurf vorgesehene zweiwöchige Aktualisierung der Verordnungs­software in den Arztpraxen der KBV zufolge erhebliche Bürokratiekosten verursachen würde, empfiehlt sie die Streichung dieser Regelung beziehungsweise die Aufnahme von Übergangsfristen bis zur Einführung einer geeigneten sicheren Infrastruktur für Online-Updates.

Verpflichtende Zertifizierung der Praxisverwaltungssysteme notwendig
Um offene und standardisierte Schnittstellen in Arztinformationssystemen zu fördern, die es ermöglichen, dass Patientendaten künftig systemneutral archiviert und bei einem Systemwechsel einfach übertragen werden können, schlägt die KBV eine verpflichtende Zertifizierung der Praxisverwaltungssysteme vor. Ohne diese sei die vom Gesetzgeber beabsichtigte Förderung der Interoperabilität nicht zu erreichen, heißt es.

Die geplanten extrabudgetären Zuschläge für die Übermittlung elektronischer Briefe in den Jahren 2016 und 2017 begrüßt die KBV ausdrücklich. Allerdings müsse durch eine Strukturpauschale sichergestellt werden, dass Investitions- und laufende Kosten in den Arztpraxen gedeckt werden, fordert sie. Hierzu hatte sie ebenfalls im Rahmen ihrer Kommentierung des Referentenentwurfs bereits einen Änderungsvorschlag unterbreitet. © KBr/aerzteblatt.de

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