Politik

Ethikrats­vorsitzende: Kein Bedarf für Gesetz zur Suizidbeihilfe

Sonntag, 1. November 2015

München – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, hält eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe in Deutschland für unnötig. Die Bundestags­abgeordneten sollten es „bei der Straflosigkeit der Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid belassen”, sagte Woopen im Münchner Magazin Focus. In Deutschland gebe es derzeit „keinen dringenden Gesetzesbedarf”, weil keine „gravierenden Miss­stände” existierten.

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An diesem Freitag stehen vier konkurrierende Gesetzentwürfe zur Abstimmung an. Die Bandbreite reicht von einem grundsätzlichen Verbot der Beihilfe bis zu Sonder­regelungen für Ärzte, denen ausdrücklich erlaubt werden soll, bei Suiziden mitzuhelfen. Wegen der ethischen Brisanz ist der Fraktionszwang aufgehoben. In Deutschland nehmen sich jährlich rund 10.000 Menschen das Leben. Schätzungen gehen von 250 Fällen von begleiteten Selbsttötungen aus.

Ängsten vor einer quälenden medizinischen Behandlung am Lebensende begegnete Woopen mit dem Hinweis auf Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. „In einem einwilligungsfähigen Zustand hat in Deutschland jeder jederzeit das Recht, eine medizinische Behandlung abzulehnen”, erklärte die 52 Jahre alte Kölner Medizin­ethikerin. „Es gibt keinen Zwang zum Weiterleben.” 

Andererseits sei die in den Niederlanden und Belgien erlaubte Tötung auf Verlangen in Deutschland verboten. Dies solle auch so bleiben. Statt die Suizidbeihilfe jetzt zu regeln, solle der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt ein Gesetz zur generellen Vorbeugung von Selbsttötungen verabschieden.

Die Befürworter einer liberalen Regelung halten es ebenfalls für eine Option, dass der Bundestag am Ende gar kein Gesetz beschließt. Die SPD-Abgeordnete Carola Reimann hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass das Parlament alle Gesetzentwürfe durchfallen lassen könnte, um eine Strafverschärfung abzuwenden. Ähnliches hatten zuvor auch schon Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach angedeutet.

„Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“, sagte auch Zypries im Spiegel und verwies auf juristische Mängel. Sie gehe davon aus, dass drei der vier Entwürfe vor Gericht landen werden.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte dagegen ein striktes Verbot des „geschäftsmäßigen Sterbens“. „Eine Klarheit muss geschaffen werden: Wir wollen in Deutschland kein geschäftsmäßiges Sterben in Vereinen oder wie immer“, sagte Müntefering der Welt am Sonntag. Der SPD-Politiker war 2007 als Bundesarbeits­minister und Vizekanzler zurückgetreten, um seine an Krebs erkrankte Ehefrau zu begleiten, die 2008 starb. Regelungen, die Ärzten die Suizidbeihilfe ausdrücklich erlaubt soll, lehnte er ab.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, Sterbehelfern endlich klare Grenzen zu setzen. Der Bundestag müsse die Chance nutzen, „den Tod aus den Gelben Seiten zu stoppen“. „Die organisierte Suizidbeihilfe ist nicht die Fortführung der humanen Sterbebegleitung“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag ist bei dem Verein Sterbehilfe Deutschland (StHD) von Roger Kusch die Zahl der Suizidhilfen stark gestiegen. Zwischen dem 1. Januar und dem 26. Oktober hätten sich bereits 73 Mitglieder des Vereins unter Hilfe das Leben genommen. Im gesamten Jahr 2014 waren es nur 44 gewesen. © kna/afp/aerzteblatt.de

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