Politik

Bundesregierung will Cannabis-Anbau in Deutschland regeln

Sonntag, 1. November 2015

Berlin – Die Bundesregierung will den Anbau von Cannabis in Deutschland regeln und damit Schmerzpatienten zu Therapiezwecken den Zugang dazu erleichtern. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Arbeitsentwurf vorgelegt, der die Einrichtung einer entsprechenden Cannabisagentur vorsieht, wie eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin sagte. Damit soll auch die Kostenerstattung durch die Krankenkassen in „medizinisch begründeten Fällen“ geregelt werden.

Die Welt am Sonntag hatte über den Entwurf berichtet, der sich nach Ministeriums­angaben derzeit in der Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts befindet. Dem Bericht zufolge soll die Regie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liegen. Der Eigenanbau durch Patienten bleibe verboten. Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes muss vom Bundestag beschlossen werden. Ab wann die Patienten tatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, ist noch offen.

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, Cannabis für schwerkranke Schmerzpatienten auf Kassenrezept zuzulassen. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte wiederholt erklärt, dass schwerkranke Menschen, denen nur durch Cannabis geholfen werden kann, gut versorgt werden sollen.

Dazu müsse neben der Frage der Kostenerstattung „in diesen medizinisch begründeten Fällen“ aber auch geklärt werden, „wie Missbrauch wirksam verhindert werden kann“.

 Cannabis wird unter anderem zur Behandlung von chronischen Schmerzen oder gegen spastische Lähmungen und Krämpfe bei Multipler Sklerose eingesetzt.  Schwerkranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung ihrer chronischen Erkrankungen brauchen, können derzeit schnell ins Visier der Justiz geraten.

Die Cannabis-Präparate in den Apotheken sind teuer und die Kosten werden in der Regel nicht von den gesetzlichen Kassen übernommen. Die Kassen zahlen nur in Einzelfällen, etwa bei MS-Patienten. Bauen Patienten selbst Hanf an, droht ihnen ein Ermittlungsverfahren.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verfügen derzeit nur wenige hundert Patienten über eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten oder Cannabisextrakten „im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie“. Mit Sativex gibt es in Deutschland auch ein zugelassenes Fertigarzneimittel auf Cannabis-Basis. Ärzte können auch im Ausland zugelassene Cannabis-Mittel verschreiben.

Vor allem die Grünen und die Linkspartei, aber auch die FDP unterstützen eine Legalisierung von Cannabis. Mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte sich erstmals auch ein Länderregierungschef für die Freigabe ausgesprochen. Sowohl Gröhe als auch Mortler lehnen dies ab. © afp/aerzteblatt.de

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