Politik

Neuregelung der Suizidbeihilfe: Verfechter liberaler Entwürfe verbünden sich

Dienstag, 3. November 2015

Berlin – Im Vorfeld der für Freitag geplanten Entscheidung über die vier im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe haben heute zwei Gruppen ihre gegenseitige Unterstützung bei der Abstimmung bekannt gegeben. „Zum Schutz unserer Ärzte: Nein zu einer Neukriminalisierung der Suizidhilfe“ heißt der gemeinsame Appell der Gruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) und Dagmar Wöhrl (CSU) sowie der Gruppe um Renate Künast und Kai Gehring  (beide Grüne) sowie Petra Sitte (Linke).

Sie appellieren damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich in der Abstimmung gegen „eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe“ zu entscheiden. „Der Wunsch eines qualvoll Sterbenden nach Suizidassistenz wird durch unsere Gesetz­entwürfe abgesichert. Auch eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde diesem Ziel dienen“, betonten sie.

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Bei der interfraktionellen zweiten Lesung der vier Gesetzentwürfe am Freitag seien drei Runden geplant, erläuterte Hintze. In der ersten stünden alle vier Entwürfe zur Abstimmung, in der zweiten Runde nur noch die beiden mit den meisten Stimmen. Hier wollen sich die Anhänger der beiden Gruppen gegenseitig unterstützen und ihre Stimmen auf den Antrag vereinen, der dann noch mit zur Wahl steht. In der dritten Runde soll dann nur noch über den einen Gesetzentwurf mit den meisten Ja-Stimmen abgestimmt werden. Um in der dritten Lesung tatsächlich beschlossen zu werden, benötige er jedoch die Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen, betonte Hintze.

Schafft dies kein Gesetzentwurf, bleibt es bei der bisherigen Regelung. „Wer die jetzige Rechtslage beibehalten möchte, muss dann also konsequent mit Nein stimmen“, erläuterte Künast. Stimmenthaltungen könnten gravierende Folgen haben, da diese bei der Schlussabstimmung nicht zählten und somit der größten Gruppe nützen würden.

Beide Gruppen sehen mit Sorge, dass der Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der eine Bestrafung der „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe vorsieht und bisher auf große Zustimmung trifft, in die letzte Runde gelangen könnte. „Dies würde die Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltlicher Ermittlungen aussetzen“, warnte Lauterbach.

Lauterbach kritisiert Montgomery scharf
Betroffen wären insbesondere diejenigen Ärzte, die eine Vielzahl todkranker Menschen in der letzten Lebensphase begleiten, wie Palliativmediziner und Onkologen. Das würde das sensible und in der letzten Lebensphase besonders wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstören. „Die Behauptung der Gruppe um Brand und Griese, eine Bestrafung der „geschäftsmäßigen“ Suizidhilfe würde Ärzte nicht bedrohen, ist demnach falsch“, betonte Lauterbach. Ärzte wären nur dann sicher geschützt, wenn es zu ihren Gunsten eine ausdrückliche Ausnahmeregelung gäbe, die die Gruppe Brand/Griese jedoch verweigere.

Auch dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf Lauterbach eine „einem Präsidenten nicht würdige Vernebelung“ der Tatsachen vor. Montgomery hatte im Vorfeld der Bundestagsentscheidung gerade noch mal seine Forderung nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bekräftigt und sich öffentlich hinter den Gesetzentwurf Brand/Griese gestellt. Zugleich wies er Behauptungen zurück, der Entwurf kriminalisiere die Ärzte. Nach eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung könne die Bundesärztekammer keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen, betonte Montgomery. „Dieses Argument dient ausschließlich der Verunsicherung der Abgeordneten und auch einiger Ärzte.“

Suizidbeihilfe gehört nicht zu den ärztlichen Aufgaben
Der BÄK-Präsident stellte klar, dass es zwar aus Gründen des Föderalismus unterschiedliche Formulierungen in den Berufsordnungen der Landesärztekammern gebe. „Alle 17 Kammerpräsidenten Deutschlands haben aber  in einer Pressekonferenz am 5. Dezember 2014 gemeinsam festgestellt, dass es nicht zu den ärztlichen Aufgaben gehört, sich am Suizid eines Patienten helfend zu beteiligen. Dies beinhaltet die in allen 17 Berufsordnungen wortgleich verankerte „Generalpflichtenklausel“ (§ 1(2) Musterberufsordnung)“, so Montgomery. Richtig stellte Montgomery zudem, dass die Ärztekammern auch keine Approbationen entziehen würden. „Vielmehr handelt es sich hierbei um eine den staatlichen Behörden vorbehaltene Aufgabe“, stellte er klar.

Lauterbach sagte heute, man könne Montgomerys Stellungnahme mit Äußerungen, wie „die Erde ist eine Scheibe“ vergleichen. Gehring bezeichnete die Worte des BÄK-Präsidenten als „grenzwertig“. „Wir sind die Anti-Bevormundungs-Gesetzesvertreter“, erklärte er. Künast warnte vor einer Strafverschärfung, zu der es bei einer Neuregelung der Suizidbeihilfe kommen werde. Werde der Gesetzentwurf von Brand und Griese beschlossen, drohten den Ärztinnen und Ärzten Haftstrafen oder zumindest zahlreiche Ermittlungsverfahren, sagte sie. Der Entwurf ziele vielleicht auf Sterbehilfevereine, treffe aber alle, erklärte Reimann.  

Brand-Griese-Entwurf haben mehr als 200 Abgeordnete unteschrieben
Der aussichtsreiche Gesetzentwurf von Brand und Griese hat bisher Unterstützung aus den Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen erhalten. Der von über 200 Abgeord­neten unterschriebene Antrag schaffe „einen rechtlich sicheren wie ethisch und politisch überzeugenden Vorschlag, um die geschäftsmäßige Ausweitung der Sterbehilfe einzudämmen", heißt es in einem jüngst von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterzeichneten Schreiben.

Bundespräsident Joachim Gauck war gestern bei einer von ihm initierten Diskussion zum Thema Palliativmedizin nicht direkt auf die Debatte um die Neuregelung der Suizidbeihilfe eingegangen. Er lobte jedoch den geplanten Ausbau der Palliativmedizin, der am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll und würdigte den Einsatz der ehrenamtlicher Helfer in diesem Bereich. „Ich bin dankbar, dass die Hospizbewegung auch bei uns in Deutschland immer weitere Verbreitung findet. Ich bin froh, dass sie zunehmend nicht mehr als Gegenmodell zur Intensivmedizin diskutiert wird, sondern als eine sinnvolle Ergänzung“, sagte er. © ER/aerzteblatt.de

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Practicus
am Donnerstag, 5. November 2015, 21:12

Herr Dr. ing. W.!

Im Originaltext der Bibel steht "du sollst nicht außerhalb des Gesetzes töten""
Dieser kleine, aber feine Unterschied erlaubt Christen Todesstrafe und Kriegsteilnahme samt göttlichem Segen für die Waffen... und auch den letzten Gnadenerweis bei unerträglichem Leidendurch die Beihilfe zum Suizid...
Herz1952
am Mittwoch, 4. November 2015, 14:25

Dank auch an Dr. med. Thomas G. Schätzler

Ihren Kommentar kann ich auch voll akzeptieren. Ich würde mir sogar wünschen, dass ich "unter Ihren Bedingungen" sterben könnte und dürfte. Ich habe übrigens meinen zweiten kurzen Sterbeprozess "hinter". Ich hoffe nur dass der finale Prozess eher so gnädig ausfällt wie der erste.

In meiner Patientenverfügung habe ich bestimmt, dass ich mehr oder weniger den Tod durch eine Überdosierung von Schmerzmitteln akzeptiere als Schmerzen und vor allem Übelkeit. An der Übelkeit durch einen Hitzschlag wäre ich im Sommer fast gestorben. Aber eine VT hervorgerufen durch zum Schluss unerträglichen Brechreiz hat mein "Defi" abgefangen.
Herz1952
am Mittwoch, 4. November 2015, 14:12

Voller Zustimmung für "Widerstand"

Ich kann Ihrem Kommentar nur noch zustimmen. Es gibt allerdings auch Ärzte, die nicht so denken können wie Dr. Ing. Walter Weiblen. Ein Arzt sagte mir, wir stehen mit einem Bein im Gefängnis. Wenn wir Schmerzen bekämpfen wollen, besteht immer die Gefahr, dass wir zu wenig Schmerzmittel geben und der Patient gequält wird (man könnte es auch Folter nennen), geben wir zu viel, dann könnte es den Tod bedeuten.

Ich bin sogar über meine eigenen Krankheiten zum Atheisten, bzw. zum Agnostiker geworden. Es gibt keinen Gott der eingreift, sondern er lässt lediglich die Naturgesetze bestimmen wie eine Krankheit verläuft.

Andererseits beneide ich diejenigen, die noch glauben können und werde niemals - wie andere Atheisten auch - Gläubige von Ihrer Hoffnung abzubringen.

Manchmal habe ich in letzter Zeit gedacht, dass es für Kranke eine Diktatur der Gesunden gibt.

Was die Tötungsfreie Zone Deutschland betrifft, so gilt das momentan für gesetzlich Versicherte nicht. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat für beschlossen, dass Antidiabetika, die keine "Unterzuckerung" hervorrufen können, von der Erstattung der GKV ausgeschlossen werden. Diabetiker können Insulin nehmen, obwohl eine Unterzuckerung ein "Patientenrelevanter Endpunkt" bedeutet (Tod oder Morbidität), aber sie seien ja dafür "geschult". Es gibt zwar andere Medikamente, die der Patient allerdings nicht nehmen kann, weil er z.B. eine Niereninsuffiziens hat. Hier fängt doch die Tötung der Patienten bereits an, oder?

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des G-BA mit einem Einzelurteil (richtungsweisend aufgehoben). Dies wissen allerdings die wenigsten Patienten und die Ärzte wissen von diesem Urteil nichts oder wollen es nicht wissen, denn es bedeutet (eigentlich nicht zu viel) Arbeit. Aber wäre da nicht noch das "Totschlagargumente" Budget.

@Dr.-Ing. Walter Weiblen,

Sie können das nicht wissen und ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht eines Tages "daran glauben müssen", bzw. nicht, dass Sie solche Erfahrungen machen müssen.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 4. November 2015, 14:00

Aktive Sterbehilfe? - Nein, Danke!

Den Beitrag von Dr.-Ing. Walter Weiblen subsummiere ich unter freier Meinungsäußerung und Religionsausübung: "[* 28. August 1955 in Neuenstein]... deutscher Politiker und Unternehmensberater...von Oktober 2005 bis Dezember 2007 Bundesvorsitzender der Partei Bibeltreuer Christen...von deren Gründung im Januar 2008 bis November 2008 Vorsitzender der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie..." (nach WIKIPEDIA)

Die Bundesrepublik Deutschland ist dagegen ein säkularisierter Staat j e n s e i t s von Fundamentalismus und Gottesgemeinschaften. Unsere Republik muss a l l e gesellschaftlichen Strömungen und die Meinungsvielfalt aufgreifen. Für mich persönlich ist die Sache klar: Ich eigne mich definitiv n i c h t zum "Dr. Death"! Ich kann unmöglich palliativ- und sozialmedizinisch ebenso qualifiziert wie engagiert "Hilfestellungen am Lebensende" leisten und g l e i c h z e i t i g überlegen, wie ich meine Patienten am besten assistiert "um die Ecke bringe".

Meine medizinische Sozialisation ist auf Krankheiten abgestellt: von der Prävention über Früherkennung, Anamnese, Untersuchung, erweiterte Differenzialdiagnostik, Diagnose, konservative/operative/interventionelle Therapie, Palliation. Möglichst Heilung, wenigstens Linderung und hoffentlich Tröstung. Und das füllt meine professionelle hausärztliche Tätigkeit mit prallem Leben, Arbeit, Anstrengung, Genuss, Ruhe und kultureller Reflexion voll und ganz aus. Zur weitergehenden, oft selbstherrlich behaupteten "Erlösung" meiner Patientinnen und Patienten mit aktiver Sterbehilfe und der Gratwanderung zur "Tötung auf Verlangen" (§ 216 StGB) bin ich weder bereit noch befugt oder ausgebildet.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Widerstand
am Mittwoch, 4. November 2015, 13:22

...qualvoll Sterben...abgesichert

Und das stimmt sogar. "Der Wunsch eines qualvoll Sterbenden nach Suizidassistenz wird durch unsere Gesetz­entwürfe abgesichert".
Meine Mutter hat sich tagelang wirklich gequält, sie konnte nichts bei sich behalten, dennoch meinte der "Arzt" man soll ihr Schmerztabletten mit Joghurt geben. Wir haben erst hinterher erfahren, dass es Schmerzpflaster gibt und waren machtlos. Der "Arzt" unseres Vertrauens hat die Patienten im Stich gelassen und ihr ein gesetzlich, qualvollen Tod geschenkt.
Da kommen auch alle Bibelsprüche an wie ein Verhöhnung, meine Damen und Herren "Doktoren".
Dr.-Ing. Walter Weiblen
am Mittwoch, 4. November 2015, 07:28

Keine neue Euthanasie in Deutschland: Tötungsfreie Zone Deutschland

Die Euthanasiediskussion vor und im 3. Reich hat genau zur T4-Katastrophe geführt. Es sollte uns das Blut gefrieren, diese Entwicklung erneut einzuleiten.

"Ich bin der Herr, Dein Gott, Du sollst nicht töten." Mehr Text hat Gott nicht gebraucht, um uns zu sagen, was Seine Sicht der Dinge ist. Es ist uns Menschen nicht erlaubt, andere Menschen zu töten. Das gilt von der Vereinigung zwischen Samen- und Eizelle bis zum vollständigen natürlichen Tod. Abtreibung ist Tötung eines neuen Menschen, der nichts mit dem Wirtskörper der Mutter zu tun hat und deshalb auch nicht Teil ihres Körpers ist, über den sie bestimmen könnte. Tötung ist Tötung und dass der Selbstmord ein Mord ist, sagt schon das Wort. Dass dieser Mord straffrei ist, ist immanent, denn wenn sowohl Täter wie Opfer nicht mehr leben, hat die menschliche Justiz keine Funktion. Erlaubt ist der Selbstmord aber nicht, sondern ist ein Mord und damit eine Straftat, die dem Täter in die Ewigkeit folgt. Gott zieht ihn dafür zur Rechenschaft. Gott lässt sich nicht spotten.

Wer sich an einem Mord beteiligt, wird von Gott zur Rechenschaft gezogen. Das Post Abortion Stress Syndrom (PASS) führt häufig lebenslang zu schweren körperlichen und seelischen Krankheiten. Das Gewissen stumpft ab und stirbt. Jedenfalls wird jeder Mensch, wird jeder Arzt oder sonst an Abtreibung und Euthanasie und auch bei der Entnahme von lebenswichtigen Organen aus Menschen Beteiligte, dafür die Folgen tragen und von Gott zur Rechenschaft gezogen. Niemand tut sich einen Gefallen, der einen anderen Menschen, z.B. die Eltern eines Kindes im Mutterleib, auch nach einer Vergewaltigung, dabei unterstützt ein anderes Menschenleben auszulöschen (auch das eigene) oder es gar selbst tut (wie bei der Abtreibung). "Hilfe" ist in allen diesen Zusammenhängen ein vollkommen falscher Begriff.

Es ist wie bei der Folter. Ein bisschen Folter ist nicht möglich und deshalb ist muss auch die Tötung von Menschen komplett geächtet und verboten sein, jedenfalls sollte niemand bereit sein, sowas zu tun.

Deshalb habe ich als Christ und Politiker die Initiative "Tötungsfreie Zone Deutschland" gegründet, www.toetungsfreie-zone.de, und die dazugehörige Stiftung ins Leben gerufen. Wir freuen uns über Mitwirkende, Spenden und Zustiftungen.

Wirken Sie mit: Erklären Sie Ihren Verantwortungsbereich, Ihre Praxis, Ihr Krankenhaus, Ihre Beratungsstelle, Ihre Apotheke, Ihr Pharmaunternehmen, Ihr Hochschulinstitut, Ihre Forschungseinrichtung, Ihre Kirchengemeinde oder Ihre Kommune, Ihr Haus, Ihren Verein oder Verband, erklären sie diese zu "Tötungsfreien Zone". Es kann gesetzlich geregelt sein, was es wolle, wenn niemand tötet oder sich daran beteiligt, dann findet keine Tötung statt.

Noch ein Hinweis. Tötung und die Beteiligung daran ist eine schwere Sünde, aber diese wird von Gott vergeben, wenn der Betreffende den dreieinigen Gott der Bibel darum bittet. Vergebung und damit Befreiung von dieser Sünde ist möglich.

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