Politik

Ärztegewerkschaft fordert weniger Bürokratie bei medizinischer Flüchtlings­versorgung

Dienstag, 3. November 2015

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge angemahnt. Gleichzeitig plädierten MB-Landesvorsitzender Peter Bobbert sowie MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl heute für eine Entbürokratisierung der Prozesse. Neben einer gesicherten hauptamtlichen medizinischen Erst- und Basisversorgung hält die Ärztegewerkschaft deshalb eine sofortigen Einführung der Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge sowie die nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für zwingend erforderlich.

Ohne freiwilige Helfer geht es nicht
„Die ärztliche Versorgung der neu ankommenden Asylsuchenden in Berlin ist immer noch prekär und unhaltbar“, so Bobbert. Nach wie vor könnten die staatlichen Institutionen ihrer Aufgabe nicht ausreichend nachkommen und seien auf freiwillige Unterstützer aus der Berliner Ärzteschaft angewiesen. Bislang haben sich laut MB rund 800 Mediziner bereiterklärt, in den Notunterkünften ehrenamtlich zu helfen. Allerdings wüssten viele  nicht, wo in welchen Einrichtungen ihre Unterstützung benötigt werde. „Das Problem ist die Koordinierung und Organisation, weil wir selber gar nicht die Informationen haben, wo Hilfe gebraucht wird“, kritisierte Bobbert.

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Seiner Ansicht nach könnte vor allem die für das vierte Quartal 2015 angekündigte Chipkarte zur Entbürokratisierung der medizinischen Flüchtlingsversorgung beitragen. Bislang müssen sich registrierte Flüchtlinge einmal im Quartal eine sogenannte grüne Gesundheitskarte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) holen, um Ärzte aufsuchen zu können. Eine digitale Chipkarte ersetze diesen Schritt und könne auch das Lageso entlasten, sagte Bobbert. Viele registrierte Flüchtlinge wüssten zudem gar nicht, wie sie das Gesundheitssystem nutzen können. Hier müsse die Informa­tionspolitik verbessert werden.

Charité und Vivanteskliniken unterstützen Flüchtlingsversorgung in Berlin
Die landeseigene Charité Universitätsmedizin und der ebenfalls kommunale Vivantes-Konzern sind inzwischen mit hauptamtlichen Ärzten in der Versorgung tätig. Seit Montag behandeln beispielsweise Charité-Ärzte sowohl registrierte als auch nichtregistrierte Flüchtlinge auf dem Lageso-Gelände. Laut Sprecherin Silvia Kostner ist vertraglich geregelt, dass das Lageso den Einsatz von täglich zwei bis drei Ärzten bezahlt.

Brandenburg lehnt Aufnahme Berliner Flüchtlinge ab
Ein Appell von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU), das Nachbarland Brandenburg solle Flüchtlinge aus der Hauptstadt aufnehmen, wurde im Brandenburger Landtag abgelehnt. Der SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, Czaja wolle mit seiner Forderung von seiner eigenen Verantwortung für die Zustände am Berliner Landesamt für Gesund­heit und Soziales (Lageso) ablenken. Zudem sei auch Brandenburg bereits dazu gezwungen, Notunterkünfte zu nutzen. CDU und Linke lehnten den Hinweis aus Berlin ebenso ab wie am Montag bereits Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Berlins Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski wies daraufhin, der Senat habe über eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen in den Messehallen im brandenburgischen Selchow diskutiert. Das Gelände gehört Berlin, liegt aber auf Brandenburger Gebiet. „Darüber sind Berlin, Brandenburg und der Bund im Austausch.”

Klar sei aber, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) werde im Juni 2016 dort stattfinden. Insofern sei der Standort Selchow eher eine mittelfristige Unter­bringungsmöglichkeit. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs sei der Senat immer auf der Suche nach großen Notunterkünften.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung vom Dienstag denkt die Hälfte der Berliner Befragten, die eine Million Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden, sei zu viel. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat. Nur noch 47 Prozent der Berliner meinen, die Bundesrepublik könne die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten schaffen. Im September glaubte dies noch eine Mehrheit von 54 Prozent.

Besonders groß sind die Unterschiede, wenn das Bildungsniveau berücksichtigt wird. So glauben 78 Prozent der Berliner mit Hauptschulabschluss an eine Überforderung Deutschlands. Unter Hauptstädtern mit Abitur oder Studium sind es lediglich 38 Prozent, nicht einmal halb so viele. © hil/dpa/aerzteblatt.de

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