Politik

Bundestag beschließt Krankenhaus­strukturgesetz

Donnerstag, 5. November 2015

Berlin – Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verabschiedet. Zuvor hatte Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor dem Parlament erklärt, mit dem Gesetz würden die Pflege auf der Station gestärkt, eine gut erreichbare Grund- und Regelversorgung gewährleistet sowie die Bundesländer bei der Weiterentwicklung der Kranken­hauslandschaft unterstützt.

Er hob die Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser hervor, die in den Regionen unverzichtbar seien, aber aus dem DRG-System nicht genügend Mittel erhielten. Und er betonte, dass die Regierung die Notfallversorgung besser zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenhäuser verzahnen wolle.

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KBV: Politik verabschiedet sich von dem Grundsatz „ambulant vor stationär“
Diese Regelung war erst vor kurzem in das Gesetz mit aufgenommen worden. Sie sieht vor, dass die KVen zur Einrichtung von „Portalpraxen“ an Krankenhäusern verpflichtet werden sollen. Nach deutlicher Kritik von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und KVen hat die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass es sich dabei um „eine Soll-Regelung handelt“, die nach wie vor regionale Konzepte zulasse.

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, kritisierte, dass sich die Politik damit vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ verabschiede. „Das Wort Krankenhaus­stärkungs­gesetz bekommt hier eine neue unheilvolle Bedeutung“, erklärte Gassen. „Anstatt Strukturen der Krankenhäuser zu verbessern, beschließt die große Koalition eine großangelegte Verschiebung von Finanzmitteln aus dem ambulanten in den stationären Bereich mit dem Ziel, auch noch das kleinste, eigentlich nicht mehr lebensfähige Krankenhaus zu retten. In Zukunft sollen alleine die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Einrichtung von sogenannten Portalpraxen zur Notfallversorgung an Krankenhäusern bezahlen.“ Die Politik vergebe damit  die Chance, Regeln für eine dringend notwendige Patientensteuerung aufzustellen.

Weinberg: Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstandes reichen nicht aus
Auch die Opposition kritisiert das KHSG. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Harald Weinberg, beschrieb einen „gefährlichen Pflegenotstand“ in deutschen Krankenhäusern, der gleichermaßen Pflegekräfte wie Pflegende gefährde. „Das ist unerträglich und muss dringend behoben werden“, so Weinberg. Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie das Pflegestellenförderprogramm hörten sich zwar gut an, seien aber nicht ausreichend. So fehlten zum Beispiel 70.000 bis 100.000 Pflegekräfte, mit dem Programm könnten jedoch nur 6.000 eingestellt werden.

Und der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Harald Terpe, kritisierte, dass das Problem der nicht ausreichenden Investitionskostenfinanzierung mit dem Gesetz nicht gelöst werde. „Was hindert den Bund denn, den Bundesländern ein Angebot zu machen, bei dem die Beteiligung an der Investitionskostenfinanzierung mit einer Beteiligung an der Krankenhausplanung gekoppelt wird“, fragte er. Bei dem Strukturfonds sei ja auch eine Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Ländern vorgesehen.

Mattheis: Pflegestellenförderprogramm ist nur Übergangsförderprogramm
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, bezifferte die zusätzlichen Mittel, die die Krankenhäuser durch das Gesetz erhielten, auf insgesamt zehn Milliarden Euro. Das sei nicht banal.

Sie betonte zudem, dass das Pflegestellenförderprogramm ein Übergangs­förderprogramm sei. Denn die Bundesregierung habe eine Expertenkommission eingesetzt, die die sachgerechte Berücksichtigung des Pflegebedarfs im DRG-System untersuchen soll. Die Ergebnisse dieser Kommission will die Bundesregierung dann entweder innerhalb oder außerhalb der DRGs abbilden, um so die Situation der Fachpflege weiter zu verbessern.

© fos/aerzteblatt.de

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