Politik

Bundestag stimmt für Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe

Freitag, 6. November 2015

Berlin. Nach einer emotionalen und eindringlichen dreistündigen Debatte stellte der Bundestag heute mit einer überraschenden Mehrheit die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Der Gesetzentwurf, der von einer interfraktionellen Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) vorgelegt worden war, erhielt bereits in der ersten Abstimmungsrunde der Zweiten Lesung 309 von 599 gültigen Stimmen und damit mehr Ja-Stimmen als drei weitere alternative Gesetzentwürfe gemeinsam.

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70 Abgeordnete sprachen sich für ein „Nein" und damit gegen alle vier Gesetzentwürfe aus. Drei weitere Bundestagsabgeordnete hatten sich enthalten. Damit war die Abstimmung über den von Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Brigitte Zypries (SPD) eingereichten Antrag mit dem Titel „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe" als fünfte Alternative hinfällig geworden. In der dritten Lesung und damit in der Schlussabstimmung wurde der Entwurf von Brand und Griese mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen schließlich beschlossen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich.

Im Ergebnis der heutigen Beschlussfassung des Parlaments dürfen nun Vereine oder Einzelpersonen keine Beihilfe zum Suizid mehr als Dienstleistung anbieten. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen geschäftsmäßig ein tödliches Medikament übergeben wird. Angebote wie jener des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ von Roger Kusch sind damit in Deutschland künftig untersagt.

Konkret sieht das Gesetz die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch vor, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen soll. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sollen sich hingegen nicht strafbar machen, wenn sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und die Teilnahme daran wird jedoch nicht in Frage gestellt werden.

Als Alternative hatten den  Abgeordneten drei weitere fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe sowie ein Antrag, der die vorherige Gesetzeslage beibehalten wollte, vorgelegen.  Die Abgeordneten um Patrick Sensburg (CDU) traten für ein völliges Verbot der Beihilfe ein (37 Stimmen); Parlamentarier um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) plädierten in ihrem Gesetzentwurf dafür, allein die auf Gewinn angelegte Suizidbeihilfe verbieten (52 Stimmen) und Abgeordnete um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach und Carola Reimann (beide SPD) wollten Ärzten die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlauben. Ihr Gesetzentwurf erhielt jedoch lediglich 128 der 599 gültigen Stimmen.

Während der heutigen Debatte vor der Abstimmung warnten die Vertreter der beiden letztgenannten Entwürfe mehrfach vor einer „Kriminalisierung der Ärzte“ und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Hintze forderte, Ärzte müssten auch wiederholt Suizidbeihilfe leisten können. Um einen Scharlatan zu erwischen, dürften nicht tausende Ärzte mit Strafe bedroht werden. „Der Kern der Menschenwürde ist die Selbstbestimmung“, betonte er. Künast bekräftigte, es gehe um den Respekt vor der Freiheit des anderen, seinen eigenen Weg zu gehen.

Die Befürworter des geschäftsmäßigen Verbots der Suizidbeihilfe verwiesen dagegen auf den Schutzauftrag des Grundgesetzes und warnten vor wachsendem Druck auf Schwerkranke, Alte und Depressive aus dem Leben zu scheiden, wenn ein „Regelangebot“ von Suizidbeihilfe vorliege. Brand brachte das Anliegen seines Entwurfs zu Beginn der Debatte noch einmal auf den Punkt: „Wir wollen die Hilfen ausbauen und den Missbrauch stoppen“, sagte er. Es gehe nicht um Verbot, sondern um Schutz vor gefährlichem Druck. Griese betonte, dass die Regelung nichts an der derzeitigen Situation der Palliativmedizin ändere. Sie wandte sich aber gegen die Sterbehilfe als ärztliche Regelleistung oder als frei verfügbares Angebot durch Vereine.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der ebenfalls den Brand/Griese-Entwurf unterstützte, wies mit Nachdruck den Vorwurf zurück, es gehe darin um eine Kriminalisierung von Ärzten. „Es ist nicht legitim, uns zu unterstellen, wir wollten den Staatsanwalt ans Sterbebett stellen“, sagte er. Ärzte könnten immer noch mit Augenmaß handeln. Aber es mache einen Unterschied, wenn ärztlich assistierter Suizid als Dienstleistung angeboten würde. Dies gelte es zu verhindern.

„Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben des Arztes gehören, betonte im Anschluss an die Bundestagsentscheidung auch nochmals Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der Deutsche Bundestag den Anträgen einiger Parlamentarier für eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung nicht gefolgt ist.“  

Gut sei auch, dass der Gesetzgeber der geschäftsmäßigen Sterbehilfe endlich einen Riegel vorgeschoben habe. „Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde. Nach eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung kann die Bundesärztekammer keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen.“ © ER/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 7. November 2015, 14:21

Moralisch-ethisch-politische Gratwanderung!

Der deutsche Bundestag musste eine Entscheidung treffen: Die kommerzielle Sterbehilfe, aber auch die Aktivitäten z. T. selbsternannter "Sterbehelfer" verunsichern, irritieren und alarmieren Öffentlichkeit, Medien, Politik, Patienten und Ärzteschaft bzw. stellen Palliativ- und Schmerzmedizin-Expertise in Frage.

"Organisierte Hilfe zum Suizid
Organisationen: Dignitas Deutschland („Dignitate“), Sterbehilfe Deutschland (Dr. Roger Kusch), Uwe Christian Arnold, Peter Puppe sowie mindestens elf weitere, anonym arbeitende Vereinigungen.
Geleistete Suizidhilfe: Rund 700 Fälle von assistierten Suiziden sind seit Mitte der 90er Jahre dokumentiert. Mehr als 200 werden dem Urologen Dr. Uwe Christian Arnold zugeschrieben.
Preise: Dignitas Deutschland (Aufnahmegebühr 120 Euro; Monatsbeitrag 20 Euro); Sterbehilfe Deutschland (ärztliche Begutachtung 1500 Euro, Mitgliedschaften zwischen 2000 und 7000 Euro oder Jahresbeiträge von 200 Euro)." [Quelle: Deutscher Ethikrat] Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/article/874728/assistierter-suizid-kein-neues-gesetz-waere-besser-schlechtes.html

Es bleibt eine Gratwanderungen zwischen "Tötung auf Verlangen" (§216 StGB), aktiver und passiver Sterbehilfe bzw. ärztlich assistiertem Suizid, aber auch kommerziell und/oder privat organisierter Sterbehilfe mit Worten, Denken, Fühlen, Wollen, Handeln und Meinungen einzugehen. Die Landes-Ärztekammern (LÄK) und die Bundesärztekammer (BÄK) haben zwar ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt: "Helfen, aber nicht töten." Doch die nicht nur verfassungsrechtlich diffizile Güterabwägung zwischen Fremd- und Selbstbestimmung bzw. verfasster Autonomie und informationeller Selbstbestimmung hat bisher noch nicht mal zu einheitlichen, unmissverständlichen, die Meinungs-Pluralität berücksichtigenden Formulierungen in a l l e n Musterberufsordnungen (MBO) geführt.

Es geht mir auch um die Reflexion der eigenen, professionellen Lebens- und Grenzerfahrungen mit dem Sterben, den Sterbenden und denen, die palliativ-medizinische Hilfe suchen. In Klinik und Praxis erleben wir Ärztinnen und Ärzte, vielleicht auch unsere Standesvertreter, ganz im Gegensatz zu eher juristisch sozialisierten Polit-Profis oder selbsternannten Heilsbringern in vielen Fachbereichen täglich Menschen, die nicht mehr leben wollen und können, die sich selbst (und manchmal auch anderen) den Tod wünschen, die sich selbst aufgeben haben. Wir können und dürfen diese per vordergründigem Selbstbestimmungsrecht nicht einfach in den Tod schicken, weil diese Menschen, erst einmal ernst genommen und angenommen werden müssen. Sie sind dann eher erleichtert und froh, wenn wir ihnen therapeutisch helfen und sie begleiten können oder offen über palliative Maßnahmen und Möglichkeiten sprechen. Dies widerspricht konträr dem einseitig orientierten, "Doctor Death" auf entsprechender "Honorarbasis".

Das wie auch immer geartete "Geschäft" mit der organisierten Sterbehilfe, aber auch das private "Helfer-Syndrom" z. B. eines selbsternannten "Sterbehelfers" Peter Puppe, im Beitrag von "Report Mainz" am 14. Januar 2014: "wenn Sie wüssten, was ich alles studiert habe...nach 8 Jahren täglichem, vielfältigem Eigenstudium", oder das des bundesweit reisenden urologischen Kollegen Uwe-Christian Arnold mit seiner ärztlichen Sterbehilfe-Tätigkeit sind keineswegs ausschließlich altruistisch-selbstaufopfernd, sondern immer auch ein Stück weit überheblich-selbstüberschätzend und von Eigeninteresse geleitet. Auch die Kommerzialisierung der Sterbehilfe schreitet im Medizinisch-Industriellen-Komplex unerbittlich voran.

In dem man vorgibt, alleine zu wissen, was für Sterbende gut und richtig ist, dass die eigentlich medizinischen Palliativ-Experten ignorant, verleugnend und unwissend seien, setzt man sich über das Selbstbestimmungsrecht faktisch hinweg . Alle vorherigen ärztlichen Bemühungen führt man damit ad absurdum. Bei verzweifelt terminal Kranken ohne Familienangehörige könnte man dann relativ unkontrolliert auch zum eigenen Vorteil verfahren. Und genau diesen Entwicklungen wollte der Deutsche Bundestag einen Riegel vorschieben.

Sterbewille, Des-Lebens-Überdrüssig-Sein und Suizidbeihilfe müssen i n h a l t l i c h diskutiert werden. In der gesellschaftspolitischen Diskussion um zahlreiche Varianten organisierter, gemeinnütziger, aktiver, passiver, geduldeter oder unterlassener Sterbehilfe sind ärztlich begründete Positionen gegenüber der Mehrheit widerstreitender rechtspolitischer oder populistischer Interessen unterrepräsentiert.

Soll denn jedem/r, der glaubt, einem Sterbenden persönlich, sozial oder familiär nahe zu stehen, auf persönlichen Zuruf des Sterbenden, "ich kann nicht mehr", "ich will nicht mehr leben", "lasst mich doch sterben" oder "es soll ein Ende haben" erlaubt sein, dem Todgeweihten den Schierlingsbecher zu reichen oder gar das Kopfkissen aufs Gesicht zu drücken? Sind das wirklich immer uneigennützige Helfersyndrome, die sich in verschiedensten Spielarten der Sterbe-Hilfe verwirklichen wollen?

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bzw. ich selbst haben unsere professionelle, humanmedizinische Sozialisation und kulturelle Reflexionsfähigkeit im Gegensatz zu Juristen, Soziologen und Politologen in Studium, Klinik, und Praxis über die Interaktionen mit unseren Patienten erworben. Deshalb sollten uns Meinungsmacher jedweder Couleur, während wir schwerpunktmäßig noch mit Anamnese, Untersuchung, Diagnostik, Differenzialdiagnose, mehrdimensionaler Therapie, Palliation und Prävention beschäftigt sind, nicht zwingen, gleichzeitig darüber nachzudenken, wann und wie wir unsere todkranken Patienten aus ärztlicher Sicht am besten um die Ecke bringen könnten.

Konflikthaftes Erleben der Sterblichkeit, Ambivalenz und tätiges Entscheiden werden externalisiert: Der Haus-Arzt soll nicht nur kurativ, sondern auch palliativ bis zum ärztlich assistiertem Suizid oder zur aktiver Sterbehilfe auf eigene Verantwortung tätig werden? Vermeidungsstrategie und Angstabwehr sind weit verbreitet, wenn es ums Sterben geht. Nach Autonomie, Bewusstheit und Eigenverantwortung zu streben heißt, sich aktiv mit Sterben, Tod, und Vergänglichkeit auseinanderzusetzen, um seinen letzten Willen zu formulieren. Der Fangschuss, der Gnadentod, die Erlösungspflicht von unzumutbarem Leiden oder Behinderung bzw. "Eu-Thanatos" sind der Bewusstheit, der Erlebenswelt, dem Tötungs- bzw. Willkürverbot der "Conditio humana" wesensfremd. Die eigene, autonome Entscheidung, z. B. aufs offene Meer hinauszuschwimmen, nachdem man seine Vermächtnisse geregelt hat, belastet keine dritte Person.

Von uns Ärztinnen und Ärzten statt Heilung, Linderung und Palliation als zusätzliche Tätigkeitsmerkmale verpflichtend aktives Beschleunigen und Eingreifen in den Sterbevorgang bei (prä)finalen Patienten zu erwarten, ist abwegig.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM Dortmund
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