Ärzteschaft

Marburger Bund: Klinikärzte an Qualitätsdiskussion beteiligen

Samstag, 7. November 2015

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Berlin – Die Expertise der Krankenhausärzte bei den künftigen Qualitätsvorgaben müssten in den Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aufgenommen werden. „Da mit den Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung drei Trägerorganisationen mit eigenen finanziellen Interessen dort vertreten sind, müssen wir als Marburger Bund und auch die Ärzte­kammern in die Beratungen als Fachleute einbezogen zu werden“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, heute auf der 128. Hauptversammlung seines Verbandes in Berlin.

„Denn für den G-BA gibt es zwar eine Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsicht“, so Henke vor den MB-Delegierten. Die im Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geplanten Veröffentlichungen zur Qualität seien für Ärzte positiv. „Wir Ärzte können nur zufrieden sein, wenn Qualitätsberichte veröffentlicht werden. Diese Öffentlichkeit sollten wir jetzt schon herstellen, wenn wir gute Leistungen und Projekte bei uns an den Kliniken haben“, appellierte er an die MB-Mitglieder. Den Qualitätsansatz „Pay for Performance“ hält Henke dagegen für „illusorisch“: „Das hat nichts mit Performance zu tun, sondern mit Abzügen, die sich nicht anders erklären lassen.“ In einer Resolution bekräftigten die MB-Delegierten, dass „Vergütungsabschläge nach wie vor ein ungeeignetes Instrument zur Qualitätsverbesserung“ seien.

Gesetz bringt keine Verbesserung bei Personalsituation
Beim am Donnerstag verabschiedeten KHSG sieht Henke, der für die CDU ein Bundestagsmandat hat und im Gesundheitsausschuss sitzt, positive Aspekte beim Thema Krankenhausfinanzierung besonders im Bereich der Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen. Ob das geplante Pflegestellenförderprogramm wirklich bei der Pflege am Bett ankommt, bezweifelte er allerdings. In einem Beschluss beklagten die Delegierten, dass es mit dem Gesetz keine Verbesserung der Personalsituation aller Berufsgruppen geben werde. Daher forderten die MB-Mitglieder, dass Konzepte zur angemessenen Personalbesetzung in Kliniken entwickelt werden müssten. Bei einer entsprechenden Konferenz hatte der MB bereits vor einigen Tagen Ideen vorgelegt.

Vor allem bei der umstrittenen Notfallversorgung mahnte er eine größere sachliche Diskussion an, mahnte Henke an. „Aus unserer Lebenserfahrung ist doch klar, dass Menschen sich nicht im Sozialgesetzbuch V auskennen und wissen, wann sie mit welcher Krankheits­situation zu welcher Versorgungsebene gehen sollen“, sagte er. Oftmals gebe es bei den Menschen auch das Gefühl, dass die medizinische Versorgung im Krankenhaus umfangreicher und schneller gehe. Henkes sieht durch das KHSG kein Ende des Grundsatzes von „ambulant vor stationär“, wie es die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Stellungnahme vergangene Woche beklagt hat.

Tarifeinheitsgesetz: Entscheidung bis Ende 2016 im Hauptverfahren
Beim Tarifeinheitsgesetz erwartet der MB eine Entscheidung vom Bundesverfassungs­gericht im Hauptverfahren bis Ende kommenden Jahres. Die Eilanträge hatte das Gericht kürzlich abgelehnt. Henke rief die Mitglieder dazu auf, dem Verband zu melden, sobald Arbeitgeber Tarifverhandlungen mit dem MB mit Verweis auf das Gesetz verweigern. Denn während der Prüfung des Hauptsacheverfahrens dürften keine Verträge geschlossen werden, die sich negativ auswirkten.

In weiteren Beschlüssen forderten die Delegierten eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Dabei fordert der MB eine „Sicherstellung der haupt­amtlichen medizinischen Erst- und Basisversorgung“, die Einführung einer Kranken­versicherungskarte für Flüchtlinge ähnlich dem Bremer Modell sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch müsse es bundesweit einheitliche Standards für die ärztlichen Untersuchungen geben. Dazu gehöre auch, dass es in den Gemein­schaftsunterkünften geeignete Räumlichkeiten für Sprechstunden sowie eine gute Vermittlung zur Regelversorgung gibt.

In mehreren Anträgen forderten die Delegierten weniger ökonomischen Druck auf die Weiter­bildungs­zeit sowie, dass die Weiterbildung weiterhin in der Hand der Landesärzte­kammern bleiben soll. Ebenso will der MB seine Landesverbände auffordern, eine Diskussion darüber zu führen, „ob die Einführung einer Quote einen Weg zur besseren Beteiligung von Kolleginnen in den Gremien des Verbandes darstellen kann.“

Angestellte Ärztinnen und Ärzte in KVen beteiligen
Ebenso fordert der MB mehr Beteiligung von angestellten Ärztinnen und Ärzten  in den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Hier appelliert der MB an den Gesetzgeber, „mit einem festen anteiligen Wahlkörper für eine repräsen­tative Vertretung der angestellten Ärzte in den Vertreterversammlungen zu sorgen“.

Von der Bundesregierung fordern die Delegierten des MB, mit „Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass TTIP keine Anwendung auf das deutsche Gesundheitswesen findet." Derzeit wird das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt.

© bee/aerzteblatt.de

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