Politik

Korruptionsgesetz: Abgeordnete deuten weitere Konkretisierung an

Freitag, 13. November 2015

Berlin – Zum fünften Mal wurde debattiert und zum ersten Mal waren sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages im Grundsatz einig: Es soll in den nächsten Wochen ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf, der am Freitagnachmittag in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde, sieht vor, dass mit den Paragrafen 299a und 299b ein neuer Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch eingeführt wird.

Dabei betonten die Redner der CDU/CSU- sowie SPD-Fraktion wiederholt, dass dies kein Sonderstrafrecht für Ärzte sei. „Wir sehen Handlungsbedarf im gesamten Gesundheitswesen, daher soll es für alle Angehörigen eines Heilberufes gelten“, erklärte Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, bei der Debatte im Bundestag. Vielmehr wolle die Regierung mit dem Gesetz „den ehrlichen Teil der Angehörigen der Heilberufe“ schützen.

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Auch die Kritik, dass es unklar bleibt, welche Kooperationen im Gesundheitswesen künftig zulässig sind, versuchte Lange zu entkräften: „Wir haben klargestellt, was künftig berufs- und sozialrechtlich zulässig ist und damit straffrei bleibt. Nach meiner Wahr­nehmung ist es mit diesem Gesetzentwurf gelungen, das strafwürdige Verhalten klar zu umgrenzen“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich sieht dies auch sein Parteikollege Edgar Franke (SPD). Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag bezeichnete das Gesetz als „handwerklich gut gemacht“. Auch die Sorge, dass es künftig deutlich mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Ärzte und Angehörige von Heilberufen geben könnte, wies Franke zurück. „Staatsanwälte können mit ihren Ermittlungen nicht einfach so loslegen. Leistungserbringer müssen keine Angst haben, denn ohne eine Unrechtsvereinbarung wird es keine Verfahren geben“, sagte der SPD-Politiker.

Rechtsexperten warnen vor mehr Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und andere Heilberufler
Rechtsexperten sehen dies anders: Auf einem Symposium im Rahmen der „Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen“ wurde mehrfach davor gewarnt, dass es künftig deutlich mehr Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und andere Heilberufler geben könnte. Auch wenn Ermittlungen noch keine Verurteilungen bedeuten, könnten diese bereits zu existenzbedrohlichen Zuständen für Ärzte führen, hieß es dort.

Doch gerade weil das Gesundheitswesen eine besondere „gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Stellung“ habe, müsse es ein Gesetz geben, betonte Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dabei betone auch er, dass das Gesetz kein Sonderstrafrecht sei und Kooperationen zwischen „Ärzten und Pharmaindustrie zum Wohle des Patienten und für den medizinischen Fortschritt“ weiter bestehen müssten.

Kooperationen müssen nochmals genau bewertet werden
Die Bedenken zu dem Gesetz haben die Rechts- und Gesundheitspolitiker bereits aufgenommen. „Wir brauchen eine klare Abgrenzung: Wir müssen zum einen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot beachten und dabei klar sagen, was sanktions- und strafbar ist. Gleichzeitig benötigen wir eine abstrakte Regelung, die es ermöglicht, unbekannte, aber sanktionswürdige Verhandlungsweisen zu sanktionieren.“ Luczak deutete aber an, dass die konkrete Abgrenzung und Ausformulierung der erlaubten Kooperationen während des parlamentarischen Verfahrens noch einmal in den Blick genommen werden sollten. Dies hatten auch die Bundesärztekammer sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung gefordert.

Auch Maria Klein-Schmeink von den Grünen deutete eine deutlichere Klärung der zulässigen Kooperationen im Gesetz an. Außerdem forderte sie mehr Transparenz bei Zuwendungen an Ärzte, ähnlich dem Sunshine-Act in den USA, bei dem jegliche Zahlungen ab einer bestimmten Höhe angezeigt werden müssen. Ähnlich wie die Abgeordneten der Linken fordern auch die Grünen einen Schutz der sogenannte Whistleblower.

Für die Gesundheitsexpertin der Linken, Karin Vogler, geht das Gesetz nicht weit genug. Es müssten nach ihrer Meinung auch Anwendungsbeobachtungen genauer betrachtet werden. Insgesamt sei es nötig, auch im Gesundheitswesen einen ähnlich hohen Standard wie bei Korruptionsregeln für Beamte zu erreichen. © bee/aerzteblatt.de

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Widerstand
am Samstag, 14. November 2015, 18:20

Korruption...

...im Gesundheitswesen. Na ja, rumgedoktert wird da schon lange genug.Mussßte wohl erst die Parteispendenquellen abklopfen.
Das führt zu der Frage: "was ist mit der Korruption in Regierung"? Spätestens seit dem Volksbetrüger Helmut Kohl glaubt doch keiner mehr, dass die unter der Käseglocke alle sauber sind. Dazu wehren sie sich zu sehr, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen.
Also: Was ist mit einem Gesetz gegen Korruption von Politikern, ungeachtet der heißverteidigten Immunität?
5.000 News Politik

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