Politik

E-Health-Gesetz: Druck auf Kassen und Ärzte wird höher

Donnerstag, 19. November 2015

Berlin - Der Gesetzgeber erhöht den Druck, möglichst schnell die Vorgaben aus dem E-Health-Gesetz umzusetzen. Wie aus den 13 Änderungsanträgen zum E-Health-Gesetz, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, hervorgeht, soll der elektronische Medika­tionsplan nicht als eigenständige Anwendung, „sondern als Vorstufe der Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit für den Medikationsplan erarbeitet werden.

Ähnlich wie bei den Regelungen zu den Notfalldaten, soll auch der Medikationsplan bis Ende 2017 fertig gestellt werden. Falls dies nicht vonseiten der gematik eingehalten werden kann, soll es hier Budgetkürzungen für Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung von einen Prozent auf Basis der Ausgaben von 2014 geben. Ebenso soll die gematik mit dem Gesetz verpflichtet werden, „bis Ende 2018 alle Voraus­setzungen dafür zu schaffen, dass die Daten des Patienten aus bereits vorhandenen Dokumentationen ab 2019 in der elektronischen Patientenakte bereit gestellt werden können“, heißt es in den Anträgen. Eine weitere Ergänzung ist der Auftrag, dass bis Ende 2016 geprüft werden soll, wie Patienten via Computer sowie Smartphone ihre eigenen Daten auf der Karte verwalten können.

Anzeige

Damit die ersten Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte für Patienten funktionieren, müssen auch Ärzte bis zum 1. Januar 2018 mit ihren elektronischen Heilberufsausweisen von ihren Landesärztekammern ausgestattet werden. Denn die neuen Anwendungen setzten eine qualifizierte elektronische Signatur voraus.

Auch wird der Druck auf Patienten, die sich bislang weigern, ein Foto für die elektro­nische Gesundheitskarte bereitzustellen, weiter gesteigert: Künftig müssen Kranken­kassen den Versicherten nur noch einmal eine Ersatzbescheinigung ausstellen. Dafür können sie fünf Euro erheben.

Hausärzte sollen den Änderungsanträgen zufolge per Gesetz einen Sitz im Beirat der gematik bekommen. In den Anträgen heißt es, dass ein „Vertreter der Hausärzte, die an der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b teilnehmen“ künftig einen Sitz im Beirat bekommen soll. In dem Beirat sitzen bislang unter anderem sechs Ländervertreter, drei Patientenvertreter, drei Vertreter aus der Wissenschaft, sechs Vertreter der Industries sowie Vertreter der Bundesbehörden und Ministerien sowie der Ärzteschaft und der Krankenkassen.

„Damit wird der Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Aufnahme innovativer Leistungen, die noch nicht Eingang in die Regelversorgung gefunden haben, Rechnung getragen“, heißt es in der Ausformu­lierung der Gesetzesbegründung. Und weiter: „Die Einbeziehung der Hausärzte ist auch deshalb sinnvoll, weil ihnen bei den ersten medizinischen Anwendungen der elektro­nischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Medikationsplan und den Notfalldaten, eine wesentliche Rolle zukommen wird.“

Außerdem fördert das Gesetz künftig die Einführung einer „telemedizinisch gestützten Betreuung“, also einer Online-Video-Sprechstunde, in der vertragsärztlichen Versorgung. Vorbild für diese Regelung ist die konsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenbildern, die bereits im E-Health-Gesetz vorgesehen sind.  

Das Gesetz setzt auch fest, dass Video-Sprechstunden sich grundsätzlich nur auf Patienten beschränken dürfen, die dem Arzt bereits bekannt sind. Zur Abstimmung von Technik und Datensicherheit sollen die Vertragspartner „frühzeitig in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit treten“, heißt es in den Anträgen. © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

26.05.16
Apobank erwartet Durchbruch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Düsseldorf – Von allen Teilaspekten, die der Megatrend „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ umfasst, erwarten Ärzte die größten Veränderungen für ihren beruflichen Alltag von der digitalen......
25.05.16
Baden-Württemberg: Gesundheitskarte für Flüchtlinge vom Tisch
Stuttgart – Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kippt die zuvor von Grün-Rot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Schwäbischen......
23.05.16
Jeder dritte AOK-Versicherte ist ein Kandidat für den Medikationsplan
Berlin – Der sogenannte Medikationsplan, der ab Oktober dieses Jahres allen Versicherten zur Verfügung stehen soll, die mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig anwenden, ist ein Projekt......
19.05.16
Berlin – Der Weg aus der weltweiten Krise der Gesundheitssysteme verläuft über Teamarbeit und Kommunikation. Das betonte heute der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, auf dem 1.......
18.05.16
Tübingen – Das Universitätsklinikum Tübingen möchte Patientendaten intensiver für die medizinische Forschung nutzen. Es baut dazu mit Hilfe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des......
11.05.16
KBV zu E-Health: Ärzte sind nicht die Bremser
Berlin – Mit Haushaltseinbußen in Millionenhöhe muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ab 2017 rechnen, wenn die laut E-Health-Gesetz geforderten Maßnahmen für das......
06.05.16
Patienten wünschen sich mehr Hilfestellung im Umgang mit Gesundheits-Apps
Berlin – Während das Gesundheitssystem bislang nur vereinzelt von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitiert, haben Patienten den Nutzen von Gesundheits-Apps und entsprechenden Online-Angeboten......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige