Vermischtes

Grundsätzlich müssen beide Eltern ärztlicher Behandlung eines Kindes zustimmen

Montag, 23. November 2015

Hamm – Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Biele­feld bestätigt und die Klage eines Elternpaares auf 500.000 Euro Schmerzensgeld für ihr im Alter von zweieinhalb Jahren verstorbenes Kind abgelehnt.

Anzeige

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zu­stimmung beider sorgeberechtigter Eltern. „Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – ab­hängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat“, heißt es in einer Erläuterung der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuer­beratervereinigung für Erb- und Familienrecht zu dem Urteil.

Die im November 2008 in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheits­symptomen geborene Tochter der Kläger wurde nach der Geburt zunächst im Herz­zentrum Bad Oeynhausen betreut. Im Januar 2009 wurde das Kind in die kinder­chirurgische Klinik eines Krankenhauses in Bielefeld zur Abklärung eines Morbus Hirschsprung verlegt.

Bei dem ärztlichen Aufklärungsgespräch war nur die Klägerin anwesend, die auch den Aufklärungsbogen für die für den Eingriff notwendige Anästhesie allein unterzeichnete. Im Rahmen der kurz darauf durchgeführten Operation kam es zu Schwierigkeiten bei der Intubation und Beatmung des Kindes, so dass die Ärzte letztendlich vom operativen Eingriff absahen. In der Folgezeit wurde das Kind fast durchgehend in Krankenhäusern behandelt, bevor es im Juli 2011 starb.

Die Eltern verklagten die Bielefelder Ärzte auf Behandlungsfehler, durch die ihre Tochter infolge von Sauerstoffunterversorgung schwerste Schäden am Gehirn und weiteren sauerstoffunterversorgten Organen erlitten habe. Das Landesgericht konnte in erster Instanz solle Behandlungsfehler aber nicht bestätigen.

Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm haben die Kläger weiter geltend gemacht, vor dem Eingriff nicht hinreichend über Risiken und Behand­lungsalternativen aufgeklärt worden zu sein. Zudem habe der Kläger selbst keine Einwilligung erteilt, obwohl dies zwingend erforderlich gewesen sei.

Die Schadensersatzklage ist auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte keinen die Haftung der Beklagten begründenden Aufklärungsfehler feststellen. Die Einwilligung der Kläger in die Behand­lung sei im vorliegenden Fall nicht deshalb unwirksam gewesen, weil nur die Klägerin am Aufklärungsgespräch teilgenommen und den Aufklärungsbogen unterzeichnet habe, so die Richter am Oberlandesgericht.

DANSEF wies daraufhin, dass die grundsätzliche Pflicht auf Einwilligung beider Elternteile aber bestehen bleibe. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Vermischtes

Nachrichten zum Thema

12.07.16
Organisationen fordern mehr Schutz für Kinder vor Gewalt
Genf – Nahezu eine Milliarde Kinder und Jugendliche leiden nach UN-Angaben weltweit unter Gewalt. Jedes vierte Kind ist einem heute veröffentlichten Bericht zufolge physischen Misshandlungen......
05.07.16
Potsdam – Brandenburg hat den Leitfaden zur Früherkennung von Gewalt überarbeitet und in mittlerweile sechster Auflage neu herausgegeben. Das hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Der Leitfaden......
05.07.16
Unicef-Bericht prangert mangelnde Hilfe für Flüchtlingskinder an
Berlin – Weltweit wächst heute jedes neunte Kind in einer von Gewalt oder bewaffneten Konflikten geprägten Umgebung auf. Darauf hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef in seinem heute veröffentlichten......
29.06.16
Afghanischer Präsident ordnet Untersuchung zu Knabenmissbrauch an
Kabul – Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat eine „sorgfältige Untersuchung“ zum Knabenmissbrauch durch Polizeikräfte angeordnet. Die Verantwortlichen solcher Praktiken müssten „unabhängig von......
28.06.16
Unicef schlägt Alarm: 69 Millionen Kindern droht bis 2030 der Tod
New York – 69 Millionen Kinder unter fünf Jahren könnten nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks Unicef bis zum Jahr 2030 an vermeidbaren Krankheiten sterben. Um diese dramatische Entwicklung zu......
24.06.16
Sexueller Kindesmissbrauch: Präventions­initiative im Nordosten
Schwerin – Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gestartete bundesweite Initiative zur......
21.06.16
Berlin – Die Deutschen erziehen ihre Kinder heute gewaltfreier als noch vor elf Jahren. Im Jahr 2005 waren drei Viertel der Deutschen der Ansicht, ein Klaps auf den Po des Kindes sei in Ordnung. Heute......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige