Politik

Krankenhausreform: Regierung will „grundlegenden Strukturwandel“

Donnerstag, 26. November 2015

Berlin – Die Bundesregierung hat noch einmal darauf hingewiesen, dass das „Ziel der Krankenhausreform die Herbeiführung eines grundlegenden Strukturwandels in der Krankenhauslandschaft“ ist. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksachennummer 18/6736). Ein Ziel sei es dabei, die Zahl der Krankenhausbetten zu reduzieren. „Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland bei der Bettendichte einen Spitzenplatz ein“, heißt es in der Antwort. „Vor dem Hintergrund, dass die hohe Zahl an Krankenhausbetten mit einer überdurchschnittlich hohen Verweildauer einhergeht, hat die Bundesregierung Zweifel, ob die bestehenden Kapazitäten benötigt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten.“

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Gefragt, wie hoch denn eine optimale Anzahl an Krankenhäusern in Deutschland sei, verweist die Regierung auf die Bundesländer. Die Vorhaltung von Krankenhausbetten werde nicht vom Bund, sondern von den Ländern vorgegeben. Diese ermittelten den Bedarf an stationären Behandlungskapazitäten und träfen auf dieser Grundlage die Festlegungen zu den vorzuhaltenden Krankenhausbetten.

Linksfraktion: Keine Belege für eine positive Wirkung des Qualitätswettbewerbs
Die Linksfraktion kritisiert zudem die geplante Einführung eines Qualitätswettbewerbs, an dessen Ende Abschläge für vergleichsweise schlechte Krankenhäuser stehen sollen. Die Bundesregierung selbst habe in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (Drucksachennummer 18/5877) eingeräumt, dass es keine Belege für positive Wirkungen des Qualitätswettbewerbs gebe und dass die einzig verfügbare Empirie in den USA gegen die Einführung spreche.

„Für die Einführung eines Qualitätswettbewerbs spricht vor allem, dass damit das Patientenwohl in den Mittelpunkt der Bemühungen der Leistungserbringer gerückt wird, in dem diese um die beste Versorgung des Patienten konkurrieren“, antwortet die Bundesregierung. „Gleichzeitig wird dadurch das Ziel verfolgt, im Vergleich miteinander das Qualitätsniveau stetig zu verbessern und bestmögliche Versorgungsergebnisse zu erreichen.“ Die Koppelung der Vergütung an die Qualität der Versorgung sei nur eine von möglichen Maßnahmen, die dem Qualitätswettbewerb zugute kommen könnten.

Bundesregierung: IQTiG wird Risikoadjustierung der Ergebnisqualität gelingen
Mit der Beantwortung der benannten schriftlichen Anfrage habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass die vorhandenen Studien zur qualitätsorientierten Vergütung häufig methodische Mängel aufwiesen, das Evidenzniveau der Studien zu der Wirksamkeit der qualitätsorientierten Vergütung sehr unterschiedlich sei und nur wenige Ergebnisindikatoren untersucht worden seien.

Zudem müsse die Übertragbarkeit von Studienerkenntnissen aus den USA auf deutsche Verhältnisse berücksichtigt werden. Inwieweit durch Elemente der qualitätsorientierten Vergütung eine Verbesserung der Versorgung bewirkt werden kann, hänge deshalb wesentlich von der konkreten Ausgestaltung ihrer Umsetzung ab. Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) eine „angemessene Auswahl von validierten Indikatoren auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Risikoadjustierung“ gelingt. 

© fos/aerzteblatt.de

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