Politik

Krankenhausreform: Länder fordern „Teilmonistik“ bei Investitionskosten

Freitag, 27. November 2015

Berlin – Der Bundesrat hat heute das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) gebilligt. Damit kann das KHSG, das der Bundestag Anfang des Monats verabschiedet hatte, in Kraft treten. Zwar musste der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte er es dennoch stoppen können. Bei der Diskussion machten Ländervertreter allerdings deutlich, dass aus ihrer Sicht noch weiterer Reform­bedarf besteht.

„Die Länder hätten sich eine Diskussion darüber gewünscht, wie man bei der Inves­titionskostenfinanzierung zu einer Teilmonistik hätte kommen können“, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) heute vor dem Bundesrat. Für die Länder sei die Investitionskostenfinanzierung nicht in dem notwendigen Umfang überall stemmbar.

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Eine Diskussion über eine Mitfinanzierung durch die Krankenkassen sei deshalb sinnvoll. Allerdings dürften die Länder nicht die Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung verlieren. Auf Dauer werde eine ausreichende Investitions­kostenfinanzierung nur durch „eine gemeinsame Verantwortung“ zu bewerkstelligen sein. „Das wissen auch alle“, meinte Steffens

Steffens: „Wir brauchen eine sektorübergreifende Planung“
Gesprochen werden müsse zudem über eine Neuorganisation der sektorübergreifenden Versorgung. „Im Gegensatz zu allen anderen Gesundheitssystemen gibt es in Deutschland eine doppelte Facharztschiene, die in beiden Sektoren voll ausgeprägt ist“, sagte Steffens. „Das ist ein Wert.“ Wenn jedoch die Strukturen nicht mehr mit Ärzten besetzt werden könnten, müssten Strukturen geschaffen werden, die dies ermöglichten. „Dafür brauchen wir eine sektorübergreifende Planung, bei der nicht die Vertragsärzte die ambulante Versorgung organisieren und die Länder die stationäre“, so die Ministerin. „Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Planung.“

Die Diskussion über diese beiden Themen stehe noch an. „Es ist gut, dass wir diese Reform nun auf den Weg gebracht haben“, betonte Steffens. „Aber es ist noch besser, wenn wir in einem gemeinsamen Diskurs bleiben und damit beginnen, über die nächste Reform zu diskutieren. Nur mit dieser Krankenhausreform werden wir eine demografie­feste Gesundheitsversorgung nicht hinkriegen.“

Rundt: „Die Sozialgerichte werden mehr zu tun bekommen“
Kritik an einigen Aspekten des KHSG übte die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Sie glaube nicht daran, dass es dem Institut für Qualitäts­sicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) gelingen werde, Indikatoren für die Messung von Ergebnisqualität gerichtsfest festzulegen. „Qualitätsindikatoren sind gut und in der Theorie nachvollziehbar“, sagte Rundt. „Ob dieses System Realität werden wird, wage ich jedoch zu bezweifeln.“

Denn es werde schwierig werden, Qualitätsdefizite zu belegen. „Da werden die Sozial­gerichte mehr zu tun bekommen als bisher“, meinte Rundt. Bis diese Regelung vergütungsrelevant sein werde, werde zudem noch viel Zeit vergehen. „Bis dahin wird sie aber dazu führen, dass den Krankenhäusern zusätzliche Bürokratie aufgebürdet wird“, erklärte die Ministerin. „Vielleicht schaffen wir es in einer nächsten Reform, die Bürokratie zurückzudrehen, statt den Krankenhäusern neue Bürokratie aufzulegen. Das wäre ein sinnvoller Schritt.“

Sie kritisierte zudem „den Fortbestand des Korridors bei den Landesbasisfallwerten: „Das ist durch nichts sachlich gerechtfertigt. Ich hätte mir mehr Mut gewünscht, die nicht tragbare Benachteiligung bei der Betriebskostenfinanzierung zu beheben.“ Mit dem KHSG werden die bundesweit unterschiedlichen Landesbasisfallwerte einander angenähert. Nach wie vor liegt der Landesbasisfallwert in den norddeutschen Bundesländern allerdings niedriger als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Für dieselbe Leistung erhalten die Krankenhäuser im Norden deshalb einen niedrigeren Erlös.

Prüfer-Storcks: Arbeit endet mit Verabschiedung des Gesetzes nicht
Steffens betonte die Bedeutung, die die Pflege innerhalb des KHSG gespielt habe: „Wir haben im Gesetz einen Dreiklang verabschiedet: Das Pflegestellenförderprogramm und die Umwandlung des Versorgungszuschlages in einen Pflegezuschlag.“ Am wichtigsten sei aber, „dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion über den Anteil der Pflegekosten an den DRG-Pauschalen kommen“. Die nun eingesetzte Experten­kommission, die diesen Anteil neu bestimmen soll, sei ein wesentlicher Schritt nach vorne, so Steffens.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) betonte, dass auch in diesem Punkt die Arbeit mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht ende. So müssten noch die Ergebnisse der Expertenkommission umgesetzt werden. An dieser Stelle wies sie darauf hin, dass das Pflegestellenförderprogramm nicht 2018 ende, sondern dass ab 2019 die 330 Millionen Euro den Krankenhäusern dauerhaft zur Verfügung ständen. 

Widmann-Mauz: Kommen an Trendumkehr bei den Investitionskosten nicht vorbei
Für die Bundesregierung forderte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundes­gesund­heitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), die Bundesländer auf, die Qualitätsindikatoren, die der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen wird, auch für ihre Krankenhausplanung zu nutzen. Dem KHSG zufolge können die Länder auch davon abweichen.

Und sie betonte, dass der einzurichtende Strukturfonds nicht dazu diene, fehlende Investitionsmittel der Länder zu ersetzen: „Die Mittel aus dem Fonds sind streng von den Investitionsmitteln abzugrenzen.“ So sei zum Beispiel der Aufbau neuer Versorgungsstrukturen nicht förderfähig.

Widmann-Mauz appellierte abschließend erneut an die Förderbereitschaft der Länder: „Wir wissen: Die Haushaltslage in den Ländern ist angespannt. Aber an einer dauerhaften Trendumkehr bei der Investitionskostenfinanzierung kommen wir nicht vorbei.“

© fos/aerzteblatt.de

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