Politik

Anti-Korruptions­gesetz: Anhörung bringt keine Fortschritte

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Berlin – Die Kontroversen um das geplante Anti-Korruptionsgesetz konnten auch in der Anhörung des Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz nicht ausgeräumt werden. Die sechs Sachverständigen waren sich zwar einig, dass ein Gesetz grundsätzlich sinnvoll sei. Doch vor allem bei der Frage, wie Korruption im Gesundheitswesen abgegrenzt werden kann und wie sichergestellt wird, dass sozialrechtlich gewünschte Kooperationsformen nicht unter einen Anfangsverdacht geraten, blieben strittig.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch unter Paragraf 299a und 299b eingeführt. Diese Konkretisierung wurde aus Sicht der Bundes­re­­­gierung notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 urteilte, dass niedergelassene Ärzte keine Beauftragten der Krankenkassen seien und daher die vorhandenen Paragrafen zur Bekämpfung von Korruption nicht angewendet werden könnten.

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Vor Abgeordneten aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie Mitgliedern des Gesundheitsausschusses kritisierten die Experten mehrfach das unterschiedliche Antragsrecht für einen Strafantrag. Laut der Vorlage können alle Beteiligten im Gesundheitswesen Strafanzeige erstatten. „Doch die ersten Strafanzeigen werden nicht von den Krankenkassen, sondern von Wettbewerbern kommen“, zeigte sich Stephan Meseke, Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim GKV-Spitzenverband, überzeugt.

Mehrere Experten plädierten daher dafür, juristisch gesehen ein Offizialdelikt aus dem Straftatbestand Korruption im Gesundheitswesen zu machen, bei dem die Staatsan­waltschaft von Amtes wegen ermitteln muss. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass eine Staatsanwaltschaft nur nach eigenem Ermessen ermitteln muss, wenn sie es bei dem Fall wegen eines „besonderen öffentlichen Interesse“ für nötig hält.

Kritisiert wurde ebenso die unklare Abgrenzung von verbotenen und sozialrechtlich gewünschten Kooperationen. „Nach der jetzigen Definition sind ja schon drei Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis eine gewerbsmäßige Bande“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Und er warnte die Abgeordneten davor, das Gesetz zu sehr auf Ärzte zu fokussieren. „In den bislang bekannt gewor­denen Korruptionsfällen ging es nur in 14 Prozent um Fehlverhalten von Ärzten. Wir sind sicherlich der attraktivste Teil der Debatte, nicht aber der größte“, so Montgomery vor dem Ausschuss.

Problematisch sei daher auch die Frage, wer mit dem Gesetz erreicht werden soll. Nicht jede Berufsgruppe im Gesundheitswesen habe ein so ausdifferenziertes Berufsrecht wie die Ärzteschaft.

Michael Kubiciel vom Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Köln sieht in dem deutschen Korruptionsrecht eine „europaweit einmalige Strafrechtslücke“, die allerdings aus der hybriden Struktur des deutschen Gesundheitswesens resultiere. Aus seiner Sicht ist daher der Adressatenkreis im Gesetzentwurf angemessen gefasst. Auch sei es kein Problem, wenn es unterschiedliche Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in den verschiedenen Bundesländern gebe. Ähnliche Regelungen gebe es auch beim Beamtenrecht oder im Umweltrecht.

Dem widersprachen Abgeordnete wie Experten. „Ich gehe davon aus, dass Ärzte Akademiker sind und die Regeln ihres Berufes und Berufsrechts kennen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen). Für bundesweit einheitliche Regelungen plädierte auch BÄK-Präsident Montgomery. Allerdings müsse es für Ärzte klar ersichtlich sein, was erlaubt ist und was nicht: „So viele Vertragsjuristen können wir in den Kammern gar nicht anstellen, wenn jeder Vertrag, der aus dem Sozialgesetzbuch resultiert, geprüft werden muss.“

Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Krankenkassen wie die Kassenärztliche Bundes­vereinigung einen regelmäßigen Austausch mit Staatsanwälten pflegen. Für Meseke vom GKV-Spitzenverband ist der regelmäßige Austausch zwar sinnvoll. Allerdings nur dann, wenn es tatsächlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, die sich regelmäßig mit dem Thema auseinandersetzen. Ansonsten sei der Aufwand kaum zu leisten, so Meseke: „Das Gesundheitswesen ist sehr schnelllebig. Da müssen sich auch Staatsanwälte regelmäßig fortbilden.“

Für Christiane Fischer, Geschäftsführerin der Medizinerinitiative MEZIS, entsteht Korruption nicht immer durch direkte Geldzahlungen oder Vergünstigungen. Vielmehr würden Ärzte mit kostenlosen Einladungen zu Kongressen oder vermeintlich wissen­schaftlichen Publikationen für Produkte überzeugt. Allerdings gebe es kaum eine Handhabe gegen diese Art von Vorteilsnahme. Sie forderte, dass es kein Zwei-Klassen-Strafrecht im Bereich der Korruption geben dürfe.

Das Gesetz soll nun weiter unter Federführung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Bislang ist geplant, über das Gesetz Ende Januar 2016 im Bundestag abzustimmen. © bee/aerzteblatt.de

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