Politik

„Es ist gut, dass die Politik die Kapazitäten bündeln will“

Dienstag, 8. Dezember 2015

Berlin – Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), ist einer der renommiertesten Krankenhausökonomen des Landes. Einmal im Jahr gibt er zusammen mit anderen den „Krankenhaus Rating Report“ heraus. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärt Augurzky, warum der Versuch, Ergebnisqualität zu messen, der Mühe wert ist und weshalb er bezweifelt, dass die Mehrausgaben für Pflegekräfte eine große Wirkung entfalten werden.

Fünf Fragen an Boris Augurzky, Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung

DÄ: Was wird sich infolge des Krankenhaus­strukturgesetzes für Patienten und für Ärzte verbessern? Bitte nennen Sie die wichtigsten Aspekte.
Augurzky: Es ist gut, dass die Politik mit Hilfe des Strukturfonds die Kapazitäten bündeln will: weniger Klein-Klein, mehr mittelgroße Häuser. Wenn das mit dem Fonds gut anläuft, kann es sinnvoll sein, ihn aufzustocken und fortzuführen.

Die Regierung will ja zudem die Qualität verbessern. Das ist zwar vor allem auch ein Modewort. Manches dabei ist aber sinnvoll, vor allem das Ziel, die Qualität ordentlich zu messen. Das wird nicht für alle Indikationen gelingen, aber doch für einige. Im Anschluss muss dann transparent gemacht werden, was zuvor gemessen wurde – damit die Patienten erfahren, welches Krankenhaus welche Leistungen zu welcher Qualität anbietet. Das sind meines Erachtens die wichtigsten Schritte im KHSG zur Qualitätsverbesserung.

Im Gesetz geht es dann ja noch weiter mit Qualitätsverträgen und Qualität als Grundlage von Vergütung und Krankenhausplanung. Die geplanten Qualitätsabschläge werden schwer umsetzbar sein, weil viele Kassen das nicht wollen und betroffene Krankenhäuser gegen die Abschläge klagen könnten. Wenn es jedoch gelingen sollte, Qualität zu messen und transparent zu machen, werden die Patienten und die einweisenden Ärzte diese Informationen nutzen. Und die Patientenströme werden Richtung Qualität umgelenkt werden. Ob es dann noch Qualitätszu- und Qualitätsabschläge bedarf?

DÄ: Was wird sich verschlechtern?
Augurzky: Es gibt einige Vorhaben, die das System nicht verschlechtern, die aber doch die Probleme im System nicht lösen. Zum Beispiel bei der Pflege. Die Politik will mehr Geld für Pflegekräfte zur Verfügung stellen. Problematisch ist hier zunächst einmal, dass wir den tatsächlichen Bedarf noch nicht kennen. Gefühlt scheint die Unterbesetzung groß zu sein, aber sie tatsächlich zu messen, ist schwierig. Das Pflegestellenförder­programm wird jedoch kurzfristig nicht groß helfen können, weil es auf dem Arbeitsmarkt gar nicht so viele Pflegekräfte auf Arbeitssuche gibt.

Dort haben wir ja eher einen Mangel. Da müssten wir zunächst einmal mehr ausbilden. Und das dauert mindestens drei Jahre. Ich sehe diese Maßnahme daher eher unter dem Aspekt, dass die Politik sagen kann: Wir tun etwas. Interessant ist die Umwandlung des früheren Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag: Wer hohe Pflegekosten hat, erhält nun einen höheren Zuschlag.

So wird für Krankenhäuser ein Anreiz geschaffen, stärker in die Pflege zu gehen. Ich glaube allerdings nicht, dass diese beiden Maßnahmen eine besonders große Wirkung entfalten werden. Aber wie gesagt: Wir wissen derzeit auch noch nicht, wie groß überhaupt der Bedarf beziehungsweise die Unterbesetzung in der Pflege ist.

Der Fixkostendegressionsabschlag ist einerseits schlecht, weil er Krankenhäuser bestraft, die über eine Qualitätsführerschaft mehr Patienten an sich binden. Denn diese Häuser müssen dann einen höheren Fixkostendegressionsabschlag bezahlen. Dies bremst den Qualitätswettbewerb. Andererseits kann ich verstehen, dass die Politik etwas gegen Mengenausweitungen tun möchte. Es ist jedoch gut, dass der Abschlag von den geplanten fünf auf nun drei Jahre gekürzt wurde.

Schlecht ist darüber hinaus natürlich, dass das Gesetz für die Beitragszahler teuer ist und unter anderem auch dadurch die Beiträge der Krankenkassen steigen werden.

DÄ: Schon seit längerem wollen Bund und Länder Krankenhauskapazitäten abbauen. Oft wehren sich Krankenhäuser und Patienten, aber auch Kommunalpolitiker dagegen – nicht selten mit Erfolg. Warum sollte sich durch die neuen Vorgaben etwas daran ändern?
Augurzky: Am stärksten wehren sich die betroffenen Bürger vor Ort gegen Krankenhaus­schließungen. Die Kommunalpolitiker nehmen dann diese Stimmung ihrer Wählerschaft auf. Ich glaube, viele Geschäftsführer sind hingegen gar nicht so traurig, wenn sie zum Beispiel innerhalb ihres Verbundes einen kleinen defizitären Standort schließen könnten, der für die Versorgung keine große Rolle spielt.

Allerdings ist solch eine Krankenhausschließung auch teuer – man geht von einem gesamten Jahresumsatz aus. Hier kommt dann der Strukturfonds ins Spiel. Er kann vielleicht nicht den Widerstand der Lokalpolitiker und der betroffenen Bürger mindern, durch ihn fallen aber die Schließungskosten fort. Dadurch fällt also ein Argument gegen eine Schließung weg. Aus diesem Grund werden die neuen Vorgaben in manchen Fällen zu Veränderungen führen.

Darüber hinaus: Wenn die Patienten durch die neue Qualitätsmessung sehen, dass ihr kleines Krankenhaus gar nicht so gut ist, wie gedacht, sind sie vielleicht auch eher bereit, ihren Widerstand aufzugeben. Zumal nur Standorte geschlossen werden sollen, für die es in ausreichend naher Umgebung Alternativstandorte gibt.

DÄ: Kann eine Vergütung nach Ergebnisqualität die Versorgung verbessern oder werden die neuen Vorgaben eher das Gegenteil bewirken?
Augurzky: Zunächst einmal: Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, die Ergebnisqualität in allen Indikationsbereichen messen zu wollen beziehungsweise zu können. Das ist aber meines Erachtens auch gar nicht die Intention des Gesetzes. Wenn wir es aber schaffen, für manche Indikationen die Ergebnisqualität risikoadjustiert zu messen, ist das der Mühe wert, weil das schon einen gewissen Druck ins System bringen würde.

Natürlich kann die Qualitätsmessung auch zu mehr Bürokratie führen. Deshalb sollten wir versuchen, zu allererst die Routinedaten dafür zu nutzen. Diese müssten dann an bestimmten Stellen durch neu erhobene Daten ergänzt werden, aber sparsam. Hier muss zwischen Kosten und Nutzen der Datenerhebung abgewogen werden.

DÄ: Was fehlt im Krankenhausstrukturgesetz?
Augurzky: Ganz klar: die Investitionskostenfinanzierung. Hier war die Erwar­tungshaltung sehr hoch. Und hier ist von der Politik leider überhaupt nichts gekommen. Problematisch ist das deshalb, weil es in vielen Krankenhäusern bereits einen Substanzabbau gibt. Die Lösung dieses Problems wird vertagt. Wenn aber schon eine große Koalition unter Einbeziehung der Länder hier keine Lösung hinbekommt, bezweifle ich, dass es jemals innerhalb des Gesundheitsbereiches zu einer Lösung kommt.

Ich weiß natürlich, dass die Länder das Geld nicht haben und woanders etwas streichen müssten, wenn sie die Investitionszuschüsse erhöhen wollten. Deshalb glaube ich, dass dieses Problem nicht von den Gesundheitsministern auf Bund- und Länderebene gelöst werden kann, sondern von den Finanzministern gelöst werden muss, zum Beispiel im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleiches. © fos/aerzteblatt.de

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