Politik

Flüchtlinge sollen ab Februar einheitlichen Ausweis bekommen

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Berlin – Die Flüchtlinge in Deutschland sollen ab Februar kommenden Jahres einen einheitlichen Ausweis bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einführung des neuen Personaldokuments und einer zentralen Datenbank vorsieht. Gespeichert werden sollen darin etwa auch Fingerabdrücke und Angaben über die Religionszugehörigkeit.

Der neue Ankunftsnachweis soll von den Aufnahmeeinrichtungen und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestellt werden. Mit Hilfe der Ausweis­nummer  können alle zuständigen Behörden Daten zum jeweiligen Flüchtling abrufen. Dazu gehören neben Geburtsdatum und -ort etwa die Staatsangehörigkeit sowie Informationen zu beruflichen Bildung, Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.

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Zu den Behörden, die Zugriff auf die Datenbank bekommen sollen, gehören neben der Polizei von Bund und Ländern insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtungen sowie die Ausländerbehörden und die Jobcenter. Keinen Zugriff werden die Verfassungsschutzbehörden haben. An einen entsprechenden Kompromiss werde er sich halten, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU.

Die Erfassung der Date soll mit der ersten Registrierung beginnen
Bislang gibt es in Deutschland keine zentrale Datenerfassung von Flüchtlingen, vielmehr arbeiten die Behörden häufig parallel nebeneinander her. Mit dem neuen System würden die Asylverfahren geordnet und gesteuert, zudem würden Missstände beendet, sagte de Maizière bei der Vorstellung des Vorhabens in Berlin. Die Erfassung der Daten solle nicht erst mit Einreichung des Asylantrages beginnen, sondern möglichst bereits bei der ersten Registrierung.

Die Ausgabe der Ausweise soll im Februar 2016 beginnen, bis zum Sommer sollen sie flächendeckend eingeführt sein. Der neue Ausweis soll aus Papier bestehen. Er wird nicht elektronisch lesbar sein, allerdings ein fälschungssicheres Element enthalten.

Polizei hofft auf besseren Überblick
Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) lobte den neuen Ausweis als "wichtigen Baustein bei der Bewältigung der Asylsituation", durch den die Verfahren beschleunigt würden. Er sprach sich für eine zügige Beratung des Gesetzes im Bundestag aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte die Erwartung, der Ausweis werde einen besseren Überblick über die in Deutschland lebenden Flüchtlinge ermöglichen. Die Zahl der nicht registrierten Flüchtlinge müsse reduziert werden, erklärte GdP-Vize Jörg Radek.

Opposition: Datenberge beschleunigen nicht die Asylverfahren
Deutliche Kritik kam demgegenüber von der Opposition. „Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machen Flüchtlinge zwar für die Behörden leichter verwaltbar”, erklärte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Doch an den grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändere sich dadurch nichts.

Zur Zahl der für dieses Jahr in Deutschland zu erwartenden Flüchtlinge sagte de Maizière: „Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass wir an die Million herankommen.” Er wolle die genaue Gesamtzahl aber erst im Januar bekannt geben. Am Montag hatte der Innenminister von bislang 965.000 Flüchtlingen in diesem Jahr gesprochen. Damit wurde bereits seine Prognose vom November, dass es insgesamt 800.000 sein werden, deutlich überschritten. © afp/aerzteblatt.de

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