Ärzteschaft

Parität in der KBV-VV: Ministerium erlässt Ersatzvornahme

Dienstag, 15. Dezember 2015

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Ersatzvornahme zur paritätischen Stimmgewichtung in der Vertreterversammlung (VV) erlassen. Die paritätische Stimmgewichtung zwischen Haus- und Fachärzten ist im Versorgungsstärkungsgesetz festgeschrieben. Dennoch hatte die VV diese vor zwei Wochen zum dritten Mal abgelehnt.

Anzeige

In der Ersatzvornahme heißt es, dass eine Stimmgewichtung zwischen Haus- und Fachärzten herbeigeführt werden müsse. Nach der Verpflichtungsanordnung, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, muss bereits für die erste Sitzung nach in Kraft treten des Bescheides die Stimmgewichtung erfolgen, danach einmal pro Amtsperiode der Vertreter­versammlung. Bei personellen Veränderungen, die die jeweilige Versorgungs­ebene betreffen, muss eine erneute Stimmengewichtung vorgenommen werden. Genauere Angaben zum Procedere lassen sich im Bescheid nicht finden.

In der Begründung zu dem Bescheid verweist Staatssekretär Lutz Stroppe, dass mit den drei Abstimmungen aus den vergangenen Monaten „den eindeutigen Willen der Vertreterversammlung zum Ausdruck gebracht hat, den Gesetzesauftrag nicht auszufüllen.“

Gemäß Paragraf 79a SGB V übernimmt die Rechtsaufsicht die Aufgaben und Geschäfte der Selbstverwaltungskörperschaft, solange und soweit sich Selbstverwaltungsorgane weigern, ihre Geschäfte zu führen, heißt es in der Begründung weiter. Dies schließe auch die Befugnis zum Erlass von Normen wie dieser nun vorliegenden Ersatzvornahme ein.

Die Mitglieder des KBV-Satzungsausschusses wollen das weitere Vorgehen am Mittwoch beraten. Die KBV kann gegen die Ersatzvornahme noch den Rechtsweg beschreiten. © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Ärzteschaft

Nachrichten zum Thema

01.07.16
Berlin – Die Debatte um das so genannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz geht in die nächste Runde. Hintergrund sind neue, im Vergleich zur ersten Version leicht abgewandelte Eckpunkte für das......
17.06.16
Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schickt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen Beauftragten ins Haus. Ein Jurist aus der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft......
09.06.16
Selbstverwaltungs­gesetz: Gassen für Transparenz und gegen Fachaufsicht
Berlin – Ein jüngst bekannt gewordenes Eckpunktepapier für ein sogenanntes Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ruft die betroffenen Akteure auf den Plan. Sie stemmen sich gegen die Pläne des......
08.06.16
Berlin – Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) wehrt sich gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – vor allem die......
03.06.16
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will weiter verstärkt auf Disease-Management-Programme (DMP) setzen. Vor allem Patienten mit Rheuma oder einer Herzinsuffizienz könnten davon......
24.05.16
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will zügig entscheiden, ob es für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Entwarnung gibt. Die Vertreterversammlung (VV) der Spitzenorganisation der......
23.05.16
KBV-Vertreter­versammlung beschließt Positionspapier zur Zukunft der Versorgung
Hamburg – Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat heute in Hamburg ein Positionspapier zur Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung beschlossen. „KBV 2020 – das......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige