Politik

Sterbehelfer Kusch muss vorerst nicht vor Gericht

Dienstag, 15. Dezember 2015

Hamburg –  Roger Kusch, seit 2008 Mitbegründer und Vorsitzender eines Sterbehilfe-Vereins in Hamburg, muss sich vorerst nicht wegen Totschlags vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Richter ließen die Anklage am Dienstag nicht zur Hauptverhandlung zu. Die Staatsanwaltschaft allerdings legte sofort Beschwerde ein. Damit geht die Auseinandersetzung an das Oberlandesgericht Hamburg.

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft warf dem Sterbehelfer Kusch und dem Psychiater Johann Friedrich Spittler vor, „in mittelbarer Täterschaft“ 2012 den Tod zweier Rentnerinnen, 81 und

85 Jahre alt, als praktizierende Sterbehelfer befördert zu haben. Das Gericht sah das anders, obwohl es das Vorgehen Kuschs als ethisch fragwürdig bezeichnete. Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis sei die praktizierte Sterbehilfe an zwei Frauen, die sich mit Hilfe des Vereins 2012 das Leben genommen hatten, „nach der zum Tatzeitpunkt vorliegenden Rechtslage nicht strafbar“ gewesen, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Es bestehe keine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die Verstorbenen ihren Entschluss nicht freiverantwortlich gefasst hätten. (Az: 601 Ks 4/14)

Zwar bestehe der Verdacht, dass die Angeschuldigten beabsichtigten, Frau M. und Frau W. für ihre gesellschaftspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. „Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Angeschuldigten die Verstorbenen dergestalt getäuscht hätten, dass sie bei diesen einen Irrtum über den sozialen Sinngehalt ihres Suizids verursacht hätten.“

Indessen ist klar, dass sich die Rechtslage deutlich geändert hat. Es waren auch die Aktivitäten von Kuschs Sterbehilfeverein, die den Bundestag zu einer Reform trieben. Im November verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Sterbehilfe unter Strafe stellt. Nach heutigem Recht hätten Kusch und sein Sterbehilfeverein sich also eindeutig strafbar gemacht.

Kusch hat auf die neue Rechtslage reagiert: „Sterbehilfe Deutschland e.V. wird keine Suizidbegleitungen mehr ermöglichen, solange das Gesetz in Kraft ist“, heißt es auf seiner Homepage. Eine Verfassungsbeschwerde sei aber in Vorbereitung. Das Bundesverfassungsgericht müsse das Gesetz möglichst schnell außer Kraft setzen.

Der frühere Hamburger Justizminister und ehemalige CDU-Politiker Kusch polarisiert schon seit Jahren. Allein in diesem Jahr will der von ihm gegründete Verein Sterbehilfe Deutschland 73 Sterbewillige beim Suizid begleitet haben. Im gesamten Jahr 2014 hätten sich 44 Männer und Frauen mit Hilfe des Vereins das Leben genommen.

Über die Motive des Sterbehelfers lässt sich spekulieren. 2008 half er mit seinem damaligen Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe“ fünf Menschen beim Suizid und kassierte dafür jeweils 8.000 Euro. Nachdem ihm das vor Gericht verboten worden war, gründete er 2010 den Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der Patienten bei der Selbsttötung begleitet - ohne Honorar, aber nur bei bezahlter Mitgliedschaft.

In Interviews wies Kusch den Vorwurf zurück, sein Verein wolle Geld machen. Er persönlich arbeite als Vorsitzender ehrenamtlich und habe „keinen Euro“ damit verdient. „Unsere Mitglieder zahlen Mitgliedsbeitrag, beispielsweise für Dienstleistungen“, sagte er. Der Suizid selbst sei nicht kommerziell. © kna/aerzteblatt.de

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