Politik

Krankenkassen geben Regierung die Schuld für steigende Beiträge

Freitag, 18. Dezember 2015

Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen: Die DAK gab am Freitag bekannt, ab Januar den Beitragssatz anzuheben – und zwar gleich um 0,6 Prozentpunkte. Die Barmer GEK erhöht den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte. Die Kassen gaben der Regierung die Schuld dafür, dass sie den Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Das Gesundheitsministerium rechtfertigte die Politik der großen Koalition.

Die DAK ist mit rund sechs Millionen Versicherten die drittgrößte deutsche Krankenkasse. Wie der Verwaltungsrat nun beschloss, soll der Beitragssatz ab Januar deutlich auf insgesamt 16,1 Prozent ansteigen. Auf die Versicherten der Barmer GEK kommt künftig ein Beitrag von 15,7 Prozent zu. Die Barmer GEK ist mit 8,6 Millionen Versicherten die zweitgrößte Krankenkasse.

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Der Branchenprimus Techniker Krankenkasse mit insgesamt 9,5 Millionen Versicherten hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,6 Prozent anzuheben. Auch einige Kassen der AOK wollen die Versicherten stärker zur Kasse bitten, im Durchschnitt wird ein Wert von 15,7 Prozent erwartet.

Bis zu 306 Euro mehr im Jahr
Berechnungen des Verbraucherportals Verivox zufolge müssen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr bis zu 306 Euro mehr zahlen. Wer wegen der höheren Beiträge die Krankenkasse wechseln will, kann dies tun. Versicherte verfügen in diesem Fall über ein Sonderkündigungsrecht.

Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte tragen. Da der Anteil der Arbeitgeber eingefroren ist, müssen die Versicherten einen Mehrbedarf der Kassen alleine tragen. Dafür erheben die Krankenkassen den Zusatzbeitrag, dessen Höhe sie selbst festlegen können.

Kassen kritisieren vor allem die Krankenhausreform
Dass die Zusatzbeiträge nun steigen, liegt aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen an der Politik der Bundesregierung. „Die Gesetze der Koalition im vergangenen Jahr belasten die Krankenkassen zusätzlich. Auch deshalb muss der Zusatzbeitrag steigen“, sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar würden die Beitragseinnahmen der Kassen wegen der guten Konjunktur wachsen, die Ausgaben stiegen aber seit Jahren noch stärker.

Pfeiffer kritisierte vor allem die jüngste Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Diese Reform sei unter den beschlossenen Gesetzen am teuersten gewesen. Auch andere Gesetze des Ministers wie das Präventionsgesetz oder das Hospiz- und Palliativgesetz kosteten zusätzlich Geld.

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück. „Unsere Gesetze sind immer darauf ausgerichtet, sowohl den Nutzen für den Patienten und eine gute gesundheitliche Versorgung sicherzustellen, als auch die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick zu behalten“, sagte eine Sprecherin. „Beides muss Hand in Hand gehen und beides muss auch zentrales Anliegen der Krankenkassen sein.“

DAK fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
Die DAK erklärte, Prognosen zufolge müssen die Versicherten im kommenden Jahr bereits 14,4 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge allein tragen. Sie fordert deshalb, dass die Beiträge wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich im Tagesspiegel dafür aus, die Arbeitgeber bei Beitragssteigerungen wieder angemessen mitzubelasten. © afp/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 19. Dezember 2015, 15:38

Bevor die GKV-Kassen...

wieder alles auf die Bundesregierung und die f e h l e n d e Beitragssatz-Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schieben: Die GKV-Kassen sitzen zusätzlich auf milliardenschweren Reserven: Noch im März 2015 hatten die Kassen ein Finanzpolster von rund 15,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Rücklagen des Gesundheitsfonds lagen Ende März noch bei 9,8 Milliarden Euro. Diese sollen offensichtlich nicht an die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückgegeben werden, sondern eher Begehrlichkeiten zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wecken.

Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble schürft schon seit Monaten wie ein "Onkel Dagobert" an dieser "Geld- und Goldader", um seinen chronisch defizitär-maroden Bundeshaushalt mit den zusätzlichen Belastungen durch diue "Flüchtlingskrise" wieder einmal auf Kosten der GKV-Versicherten sanieren zu können. Sein Bundeszuschuss an die GKV, der nicht annähernd die wahren Kosten deckt, soll wieder einmal nach Gutsherrenart gekürzt werden.

Die Werbeausgaben der GKV-Kassen sind auch nicht nur "peanuts": Chi Gong-Kurse, Feng Shui-Seminare, Wellness-Oasen, Bonus-Programme für Patienten, Bonus-Hefte für Ärzte, Wohlfühl-Angebote, Erlebnis-Events, Beitrags-Rückerstattungen usw. usf. Mindestens bis Ende 2017 unterstützt z. B. die AOK ("Die Gesundheitskasse") als Hauptsponsor den Deutschen Handballbund (DHB). Zu sehen ist das grüne Logo auf der Brust der Männer-Nationalmannschaft. Der Deal, der eine Option auf Verlängerung beinhaltet, soll dem DHB jährlich zwischen 700.000 und einer Million Euro einbringen. Genau diese Summe müssen die AOK-Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen erstmal einspielen.
Quelle: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/gkv-ausgaben-die-werbedeals-der-krankenkassen/?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=1

Warum in 2016 mit steigenden Beiträgen zu rechnen ist, bleibt damit vollkommen unlogisch?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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