Politik

KBV hat gegen erzwungene Satzungsänderung Klage eingereicht

Freitag, 8. Januar 2016

Köln – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat heute beim Landessozial­gericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Ersatzvornahme des Bundesgesund­heitsministeriums eingereicht. Mit der erzwungenen Satzungsänderung soll künftig in der KBV-Vertreterversammlung bei Abstimmungen, die Haus- und Fachärzte gleicher­maßen betreffen, Stimmengleichheit zwischen beiden Fachgruppen hergestellt werden. Wirksam wurde die Ersatzvornahme des Ministeriums mit der Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt in Heft 1/2 am 11. Januar.

„Der Satzungsausschuss der KBV hat eine Klage gegen die Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums empfohlen“, begründete der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen heute die gerichtlichen Schritte. In den Diskussionen der Vertreter­versammlung habe sich gezeigt, dass eine Mehrheit der Delegierten den Eingriff des Gesetzgebers in die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung der KBV für unverhältnismäßig halte.

Anzeige

„Im Übrigen wird die Vertreterversammlung im Februar über die Positionierung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beraten. Dann werden wir uns auch erneut mit dem Thema Parität beschäftigen und gemeinsam nach einer Lösung suchen“, sagte Gassen.

Parität gilt nur für die KBV-Vertreterversammlung, nicht für die Regionen
Hintergrund des Gerichtsstreits ist eine Regelung im Versorgungsstärkungsgesetz. Sie sieht vor, dass in der KBV-Vertreterversammlung künftig über hausärztliche Belange nur die Vertreter der Hausärzte und über fachärztliche Belange nur die Vertreter der Fachärzte entscheiden sollen. Bei gemeinsamen Abstimmungen über Themen die beide Bereiche betreffen, müssen die Stimmen so gewichtet werden, dass Parität besteht.

Die Regelung gilt nur für die KBV-Vertreterversammlung und nicht für die Vertreter­versammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen. Die KBV-Vertreterversammlung hätte die gesetzliche Bestimmung bis zum 1. November 2015 mit einer Satzungsänderung umsetzen müssen. Doch die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam in drei Versammlungen nicht zustande. Das Bundesministerium für Gesundheit erließ daraufhin eine Ersatzvornahme. © HK/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

28.11.16
Düsseldorf – Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat das geplante Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung und die damit einhergehenden Eingriffe des Gesetzgebers......
17.11.16
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der......
10.11.16
Berlin – Die Rückkehr zu Sachthemen und die Umsetzung des in diesem Jahr von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erarbeiteten „Strategie-Konzept 2020“ sollen die......
04.11.16
Berlin – Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Korrekturen im Selbstverwaltungsstärkungsgesetz angekündigt. Es werde im Vergleich zum......
21.10.16
Berlin – Der Vorwurf wog schwer: Anfang der Woche schrieb das Handelsblatt, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, habe eigenmächtig und ohne einen......
19.10.16
Resolution: KBV-VV gegen Selbstverwaltungs­stärkungsgesetz
Berlin – Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV VV) haben sich in einer Resolution gegen Pläne des Gesetzgebers gerichtet, die Regeln für die gemeinsame......
18.10.16
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eigenmächtig und ohne einen „erforderlichen Vorstandsbeschluss“ für......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige