Politik

Bundestag stimmt Einführung von Flüchtlingsausweis zu

Donnerstag, 14. Januar 2016

Berlin – Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung eines Ausweisdokuments für Flüchtlinge gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend ein Gesetz, das allen Flüchtlingen in Deutschland einen einheitlichen Ausweis verschaffen und den Behörden den Zugriff auf ein zentrales Datensystem mit Informationen über den Flüchtling geben soll. Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung.

Bislang führen verschiedene Behörden ihre eigenen Register über Flüchtlinge, die nicht miteinander verbunden sind. Das soll sich nun ändern. In die neue Kerndatenbank kann jede der befugten Behörden Angaben über einen Flüchtling eingeben oder abrufen. Damit sollen die Asylverfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten vereinfacht werden - wie etwa die Jobvermittlung.

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Neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort sollen künftig für jeden Flüchtling Fingerabdrücke, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen registriert werden. Außerdem sollen Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden soll auch die Religionszugehörigkeit - wie bestimmte andere Merkmale aber nur auf freiwilliger Basis.

Das Dokument soll jeder Flüchtling bekommen, der in Deutschland Asyl beantragt oder um Schutz nach der Genfer Konvention bittet, oder keines von beiden tut - und sich somit "unerlaubt" in Deutschland aufhält. Ab Februar soll der neue Ausweis regulär ausgegeben werden und bis zum Sommer 2016 flächendeckend verteilt sein. Der Bundesrat muss der Gesetzesvorlage noch zustimmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte im Bundestag ein, dass für die Flüchtlingsdatenbank zunächst ein „sehr aufwendiges" IT-Programm erstellt werden müsse. „Ich kann nicht versprechen, dass wir diesen Zeitplan einhalten", sagte er. Die Neuregelung sei angesichts der vielen Flüchtlinge „aus der Not geboren".

Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne zeigten sich zwar grundsätzlich mit der Einführung eines Flüchtlingsausweises einverstanden, bemängelten aber die Vorlage aus de Maizières Ministerium. Sie kritisierten, dass der Ausweis zu viele Daten über Flüchtlinge erfasse, und sie äußerten Zweifel, ob die nötige IT-Infrastruktur rechtzeitig eingerichtet werden könne. Deswegen enthielten sich beide Fraktionen bei der Abstimmung. © afp/aerzteblatt.de

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