Politik

Regierung will beim AMNOG nachjustieren

Dienstag, 19. Januar 2016

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich hat angekündigt, dass die Bundesregierung Regelungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) nachjustieren will. „In den Jahren 2009 bis 2013 hat sich die Politik intensiv um den Arzneimittelbereich gekümmert“, sagte er am letzten Freitag auf dem Wissenschaft­lichen Symposium „Arzneimittelinnovationen“ der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen in Berlin. „In dieser Legislaturperiode waren wir bislang eher zurückhaltend. Sie können aber sicher sein, dass das Thema nach Abschluss des Pharmadialogs in den Mittelpunkt rücken wird.“

Im Rahmen des Pharmadialogs sprechen Vertreter von Politik, Wissenschaft und Arzneimittelindustrie über aktuelle Themen aus diesem Bereich, wie Lieferengpässe und Antibiotikaresistenzen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf dieses Forum geeinigt, um den Pharmastandort Deutschland in den Bereichen Forschung, Entwick­lung und Produktion zu stärken, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

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Handlungsbedarf sieht Hennrich bei der Frage: „Wie können wir bei Arzneimitteln zur Behandlung chronischer Erkrankungen einen Zusatznutzen feststellen?“ Konkret gehe es dabei darum, in den Studiendesigns die richtigen patientenrelevanten Endpunkte festzulegen. „Ich weiß aber nicht, ob das ein Thema ist, das wir als Gesetzgeber regulieren können oder ob das zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem Institut für Qualität und  Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geregelt werden muss“, so Hennrich.

Zudem denke die Regierung darüber nach, wie die „unglaubliche Entwicklung“ in der Onkologie auf Dauer finanziert werden könne. „Es stellt sich die Frage, ob wir die Versorgung mit solchen Arzneimittel wie bisher stattfinden lassen können, oder ob wir darüber nachdenken müssen, dass die Versorgung mit innovativen und komplexen Produkten in speziellen Zentren stattfindet“, sagte Hennrich.

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Ein weiteres Problem sei, dass die Bewertungen neuer Arzneimittel durch den Gemein­samen Bundesausschuss häufig gar nicht beim einzelnen Arzt ankämen. „Es wird uns vorgetragen, dass die Versorgung mit Innovationen teilweise durch regionale Verein­barungen von Ärzten und Krankenkassen verschlechtert wird“, sagte Hennrich. Hier überlege der Gesetzgeber derzeit, ob er darauf reagieren solle. Im Versorgungs­stärkungsgesetz „haben wir das Thema Wirtschaftlichkeit regionalisiert“, so der Arzneimittelexperte. Die Frage stelle sich nun, „ob wir das doch wieder zurückholen“.

In diesem Zusammenhang „werden wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Themen IT und Arzneimittelversorgung vernünftig zusammenbringen“. Hennrich sprach sich dafür aus, „dass die Praxissoftware dem Arzt künftig anzeigt, ob das neue Arzneimittel, das er verordnet, wirtschaftlich ist oder nicht.“

Darüber hinaus beschäftige sich die Politik auch damit, „wie wir eine Versorgungs­forschung organisieren können, die weitere Evidenz zu den neuen Arzneimitteln generiert“. Eine Möglichkeit könnten dabei Register sein. „Damit können wir Innovationen auch langfristig im System beobachten“, sagte Hennrich.

Arzneimittelpreise: Innovationen werden immer teurer

2014 kamen 46 Arzneimittelwirkstoffe neu auf den deutschen Markt – ein Rekord. Rekordverdächtig ist auch, dass bei acht Wirkstoffen eine Packung mehr als 10 000 Euro kostet. Der Trend zu immer höheren Preisen für neue Medikamente hält an. Hepatitis C – die Diagnose erhielt Petra Katschinski (46) Anfang der 1990er-Jahre.

Derzeit bildet der G-BA bei der Bewertung des Zusatznutzens in manchen Fällen Subpopulationen. Für die Behandlung von Patienten mit einem bestimmten Genotyp erhalten neue Arzneimittel dann einen Zusatznutzen, für die Behandlung anderer Patienten nicht. Der Preis des Arzneimittels ist über alle Gruppen hinweg derselbe. Der GKV-Spitzenverband kritisiert diese Regelung seit langem. Hennrich stellte nun die Frage, ob es gestaffelte Preise für die Behandlung einzelner Subgruppen geben solle.

Darüber hinaus sieht der CDU-Politiker im Arzneimittelbereich kaum Handlungsbedarf. Bei den Rabattverträgen bestehe ein solcher zum Beispiel nicht. Es gebe keinen Mehrwert, wenn die Politik in diesem Bereich noch nachreguliere.

„Bei den Festbeträgen werden wir noch einmal nachdenken, ob wir in dem einen oder anderen Punkt nachjustieren werden“, so Hennrich weiter. Dabei könne es um Arzneimittel gehen, die eine therapeutische Verbesserung bringen, ohne einen Zusatznutzen zu haben, zum Beispiel um Kinderarzneimittel oder Medikamente für ältere Menschen. Das sei aber nur ein kleiner Aspekt. 

© fos/aerzteblatt.de

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