Politik

Köhler muss Mietkostenzuschuss zurückzahlen

Donnerstag, 21. Januar 2016

Berlin – Der frühere Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat vor der Landgericht Berlin eine Niederlage erlitten. In dem Prozess um einen monatlichen Mietkostenzuschuss von rund 1.450 Euro hatte die KBV auf Rückzahlung geklagt. Dem Gericht zufolge handelte Köhler "grob fahrlässig" und verurteilte ihn zur Rückzahlung von rund 95.000 Euro für die Zahlungen zwischen 2005 und 2010 (Aktenzeichen 67 O 60/15). Köhlers Jahreseinkommen lag bei 260.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Michael Reinke ließ offen, ob die Auszahlung des monatlichen Mietkostenzuschusses tatsächlich auf einer Vereinbarung beruhte. Eine solche Vereinbarung dürfe nur vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung abgeschlossen werden, wenn zuvor die nach der Satzung der Klägerin zuständigen Gremien beteiligt worden wären. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Daher sei eine Vereinbarung in jedem Fall unwirksam gewesen.

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Nach Auffassung des Gerichts wäre solche Vereinbarung ohnehin sittenwidrig gewesen. „Dadurch wäre in gröblicher Weise gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen worden, den die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu beachten habe", so das Gericht.  

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden. © EB/aerzteblatt.de

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Widerstand
am Freitag, 22. Januar 2016, 15:20

Je höher die Position...

um so weniger Rückgrat haben diese Leute.
Von dem was der an Zuschuss bekommen hat, können ALG II Bezieher als Monatseinkommen nur träumen.
Und dann solche Sprüche wie "..der...Ärzteschaft massiven Schaden zugefügt.. zu prüfen ob eine Kürzung der Versorgungsbezüge..."
Habe die Menschen(?) mit Sorgloseinkommen in unserem Land denn überhaupt keine Selbstachtung mehr, dass so was so einfach mal durchgewunken wird und die Verbrecher auch noch vor Gericht überhaupt die Chance zu gewinnen haben?
isnydoc
am Freitag, 22. Januar 2016, 14:03

Man erinnere sich an die Zeit 2004

Köhler machte Schlagzeilen mit einem beabsichtigten Wechsel zur AOK in die Vorstandsetage ... und da schrillten die Alarmglocken bei der KBV "Das beste Pferd im Stall" von dannen ziehen lassen?
Kommt nicht in Frage, Arzt&Betriebswirt, der Hoffnungsträger des "betriebswirtschaftlichen" EBMplus2000 ... und was nicht alles noch ...
Womit wurde er veranlasst, seinen Entschluss zu revidieren?
Wie können wir Ihnen unter die Arme greifen, Herr Kollege?
Wir greifen eben mal woanders hin ... sind doch nur aufsummierte peanuts!
eltorr
am Freitag, 22. Januar 2016, 08:44

Verhalten KVB Vorstand Köhler Genehmigung eines Mietzuschusses

Mit Seinem persönlichen Verhalten hat er der ganzen Ärzteschaft

massiven Schaden zugefügt!!! Dies ist ein verwerfliches

Verhalten . Hier wäre zu prüfen, ob nicht eine Kürzung seiner

Versorgungsbezüge angezeigt wäre.
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