Politik

Grüne: Gesundheitskarte für Flüchtlinge günstiger und humaner

Montag, 25. Januar 2016

Berlin – Die Grünen haben Darstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes widersprochen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge mache deren Versorgung zu teuer und unkontrollierbar. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, erklärte am Montag: „Studien zeigen, dass der direkte Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung kostengünstiger und zugleich menschenwürdiger ist.“ Zur Entlastung der Kommunen müsse allerdings der Bund Kosten übernehmen. „Denn in der Tat handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Rheinischen Post vom Montag: „Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen.“ So könnten die Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.

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In Nordrhein-Westfalen, das als erstes Flächenland die Gesundheitskarte einführen wollte, haben nach Angaben der Zeitung bislang nur sechs Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen kritisierten den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.

Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte dagegen, inzwischen hätten 18 NRW-Kommunen den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt. Ministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstrich, es sei gut, dass Flüchtlinge direkt zu einem Arzt gehen könnten, wenn sie akute Schmerzen haben oder krank seien – aus gesundheitspolitischer, humanitärer und auch finanzieller Sicht. Für Kommunen bedeutet die Gesundheitskarte weniger Personal und weniger Bürokratie.

Nach Ansicht der Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen Flüchtlinge in ganz Deutschland die Gesundheitskarten bekommen. Dies habe durchweg Vorteile, für Betroffene, Mitarbeiter der Behörden und Ärzte, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, dem Tagesspiegel vom Montag. Hamburg etwa habe durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge 1,6 Millionen Euro im Jahr gespart. © dpa/aerzteblatt.de

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Practicus
am Donnerstag, 28. Januar 2016, 15:11

Einfacher wird es

für Ärzte nur am Anfang: Die Leistungsansprüche bleiben begrenzt. Plötzlich haben wir Ärzte den schwarzen Peter und müssen Leistungen verweigern, die den Asylbewerbern nicht zustehen. Ich sehe schon nette Szenen am Tresen auf mich zukommen... Sehr praktisch für die SachbearbeiterInnen, die uns dann nachher das Honorar kürzen und Arzneiregresse verhängen (falls das nicht die AOK als "Dienstleister" übernimmt).
Übrigens nett, dass die Verwaltung eines GKV-Versicherten mit 10€/Monat berechnet wird - das müsste doch auch für uns als Vertragsärzte gelten, oder?
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 28. Januar 2016, 01:24

Die wahren Hintergründe!

Endlich bekommen wir einmal eine Ahnung davon, wie verwaltungs-bürokratische "Gesundheitsversorgung" statt ärztliches Krankheits-Versorgungs-Management über die viel gerühmte GKV-Versicherungskarte als elektronische Gesundheitskarte (eGK) der AOK ("Die Gesundheitskasse") auch für Flüchtlinge ("refugees welcome") in den Kommunen gehandhabt und finanziert werden. Und dass ein Riesengeschäft dahinter steckt.

Bevor auch nur irgendeine medizinische Dienstleistung oder ärztliche Versorgung stattfindet, sichert sich die AOK allein über die lukrative Kartenausgabe schon mal erhebliche Mehreinnahmen o h n e erkennbare Gegenleistung! "Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Behandlungsmonat und Leistungsberechtigtem zahlen." Das sind reine Verwaltungskosten, denn: "Die Kosten für die Behandlung übernimmt nach wie vor die Kommune; Kassen springen lediglich als Dienstleister ein."

Wenn die Minimalkalkulation von zehn Euro pro angefangenem Behandlungsmonat und Leistungsberechtigtem stimmt, wären das exorbitante Kosten, die an Wucherei grenzen. Denn
1. fallen diese Kosten auch an, wenn keinerlei Krankheitsanlässe vorliegen;
2. liegen Untersuchungs-, Diagnose- und Therapie-Honorare allein für die hausärztliche Grundversorgung wesentlich niedriger als die reinen Verwaltungskosten.

Auf die Zahl von einer Millionen Flüchtlinge hochgerechnet, ergeben sich o h n e jegliche medizinische Versorgungsarbeit für die alleinige Ausgabe der eGK jährliche Kosten von mindestens 120 Millionen €.

Hinzu kommen noch ambulante Kosten für Haus-, Fachärzte, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, sonstige Hilfen wie häusliche Krankenpflege, Psychotherapie, Sozialtherapie etc. bzw. alle klinischen Behandlungen in stationären Krankenhauseinrichtungen.

Je höher diese Behandlungskosten, umso besser für AOK und Co.: Dann "müssen die Gemeinden acht Prozent der Gesundheitsausgaben" bezahlen, und damit zumeist m e h r als 10 E pro angefangenen Monat.

Bezogen auf die Gesamtheit der GKV-Versicherten in Deutschland ["In Deutschland werden rund 70 Millionen Versicherte von einer gesetzlichen Krankenkasse versorgt. Das entspricht rund 90 Prozent der Bevölkerung" - https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenversicherung_grundprinzipien/alle_gesetzlichen_krankenkassen/alle_gesetzlichen_krankenkassen.jsp] können analog die r e i n e n Verwaltungskosten der eGK-Ausgabe auf jährlich mindestens 8,4 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die Ausgaben für sämtliche ambulanten Haus-, Fach- und Spezial-ärztlichen Honorare beliefen sich im Jahr 2014 auf 33,43 Milliarden € - https://www.gkv-spitzenverband.de/presse/zahlen_und_grafiken/gkv_kennzahlen/gkv_kennzahlen.jsp#lightbox - der Rest von ca. 157 Milliarden GKV-Gesamtkosten wird für alle Klinikbehandlungen, Krankengeld, Heil- und Hilfsmittelverordnungen bzw. Sonstiges ausgegeben.

Dies ist nur als Denkanstoß gemeint. Gesundheits-, krankheits- und sozialpolitische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, sollte jedem selbst überlassen bleiben: "Wir schaffen das schon"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
EEBO
am Mittwoch, 27. Januar 2016, 21:14

@ Leser48

Ich lasse mich erst gar nicht in eine politische Schublade stecken (schöner Versuch...) und ich bin genau so von den politischen Gutmenschen auf der Linken genervt, wie von deren Gegnern auf der Rechten, die sich zu Märtyren des "Man-wird-das-doch-wohl-mal-sagen-dürfen"-Syndroms stilisieren.

Ganz ehrlich, ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen, denn ich denke, daß die nicht sehr große Gruppe derer, die keinen Wechsel mehr in die GKV vollziehen können (wer es nicht rechtzeitig tut, wenn sich die Möglichkeit ergibt, ist selbst schuld), weniger aus finanziellen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen diese Möglichkeit nicht hat. Das ist bedauerlich (Stichwort Basistarif, nicht mitnehmbare Altersrückstellungen pp.) und sollte auch nicht der letzte Schluß in der Sache sein. Ich glaube aber kaum, daß durch die erst seit kurzem so hohen Flküchtlingszahlen eine Lösung des Problems verbaut wird, schon gar nicht in einem so reichen Land, wie Deutschland. Unabhängig davon - wer heute in die PKV eintritt, weiß, was auf ihn zukommen wird. Und auch wenn das genuin links ist: Der Gedanke, mit einem Verdienst über der Pflichtversicherungsgrenze trotzdem solidarisch die GKV zu stützen, hat Charme...
Ungarn? Seit wann werden den Flüchtlinge von hier zur Krankenbehandlung dorthin geschickt? Oder meinen Sie die relativ vielen Einheimischen, die dort oder in Karlsbad usw. kuren oder sich die Zähne polieren lassen? Ich werde jetzt nicht darüber diskutieren, ob deutsche Krankenversicherungen Gesundheitsleitungen im Ausland einkaufen sollten, weil sie dorten günstiger sind.
Dass nicht jeder, der hier nach Deutschland kommt, nicht automatisch bedürftig ist, ist sicher trivial (nebenbei - hätten Sie die Güte, mir wenigstens eine rohe Schätzung des Anteils dieser Menschen zu liefern). Ich sehe in Ihrem Argument eine sehr originelle satirische Überspitzung: "Jetzt kommen schon nicht mehr Wirtschaftsflüchtlinge, nein, es kommen vermögende Menschen, die auf dem Abenteuertrip ihres Lebens nicht nur zusammengepfercht in der Turnhalle übernachten, sondern auch noch für ihre Jacketkronen nicht zahlen wollen!" - Zugegeben, Zahnersatz ist in Osteuropa mmeist preiswerter, als bei uns.
Leser48
am Mittwoch, 27. Januar 2016, 00:11

@EBBO


..und wieder die üblichen Verdächtigungen, wenn eine Meinung nicht grün, rot oder links genug ist. Es fehlt nur noch, dass man auch Neid unterstellt.

Es geht hier nicht darum, dass man die Flüchtlinge, falls sie bedürftig sind, mit ihren Krankheiten und Impfungen alleine lässt. Sie werden mit und ohne Karte heute schon hinreichend versorgt. Allerdings, wo Sie schon das Thema anschneiden: Jeder, der nicht ignorant ist, weiß, dass hierher seit Monaten nicht nur Flüchtlinge über die offenen Grenzen kommen und auch, dass nicht alle die kommen bedürftig sind. Wieso soll ihre Krankenversicherung ein Steuerzahler unterstützen, der selbst aus Kostengründen ggf. zum Arzt nach Ungarn fährt. Sie vergessen offensichtlich, dass hier aus bekannten Gründen nicht jeder eine Gesundheitskarte hat.

Es geht aber auch nicht um die Bürger „in der Schieflage“. Es gibt hoffentlich Sozialhilfe nebst KV für die wirklich Bedürftigen. Es geht um Normalverdiener oder Normalrentner, die auch Steuern zahlen und trotz Einzahlungen in das Sozialsystem seit einigen Jahren ab 55 keine Möglichkeit mehr haben, sich zu bezahlbaren Konditionen zu versichern. Sie erwarten auch nicht, dass man Ihnen „unter die Arme greift“, sondern dass auch sie die Möglichkeit bekommen, unbürokratisch wenigstens eine bezahlbare Grundabsicherung zu bekommen, so wie andere EU Bürger und Steuerzahler in ähnlich entwickelten Ländern.

Wenn man darüber nachdenkt, kann man nicht ernsthaft meinen, beide Sachverhalte hätten nichts miteinander zu tun.
EEBO
am Dienstag, 26. Januar 2016, 19:13

Ja klar, die üblichen Verdächtigen kommentieren nun wieder...

Nichts dagegen, älteren PKV-Versicherten in sozieler Schieflage unter die Arme zu greifen. Was aber hat das mit einem praktikablen System für Flüchtlinge zu tun, das weiß Gott sinnvoller und in der Tat menschlicher ist, als das wochenlange Warten auf einen Krankenschein (so beispielsweise in unserer Bundeshauptstadt, wo die Behörden allerdings generell leicht überfordert zu sein scheinen)?

Und natürlich heute Deutschland - dann aber die ganze Welt. Oder was? L.A. sollte seine These lieber belegen, anstatt nur heiße Luft zu blasen. Gesundheits-, Krankheits- und Präventionsflüchtlinge nach Deutschland!? Verfängt der Wirtschaftsflüchtling als Schreckensgespenst nicht mehr? Oder muß ich mir das jetzt so vorstellen, daß ganze Wüstenkarawanen von Syrerinnen zu uns zur Mammographie kommen, weil der IS sie nicht mehr in die Arztpraxen läßt? Das sollte einmal satirisch im aktuellen Kabarettprogramm aufgearbeitet werden; der TOTALE Bombenknaller - nur aus original russischer Produktion.
Leser48
am Dienstag, 26. Januar 2016, 14:02

Grüne Retter der Welt

Zunächst sollte man aber doch immer Probleme eigener Bürger lösen und dann schauen, ob die Mittel noch so großzügig an alle, die da kommen und nie einzahlten, verteilt werden können. Nirgendwo auf der Welt wandert man so einfach in das Sozialsystem ein wie hier. Bereits jetzt werden Flüchtlinge gut versorgt, und wenn die Parteien schon das Wort "human" bemühen, human und gerecht wäre zunächst wieder jedem Bürger und Steuerzahler wenigstens eine bezahlbare Grundversorgung zu ermöglichen. Die über 55, die irgendwann im Leben die PKV wählten, stehen oft vor unlösbaren Problemen. Sind sie gar unversichert, zahlen Sie so viel wie Privatkasse aus eigener Tasche. Sämtliche entwickelte Länder in der EU geben ihren Bürgern unabhängig vom Alter und Vorerkrankungen die Möglichkeit sich unkompliziert zu versichern. Da sollten die Grünen z.B. nach Niederlande schauen. Hier sitzen viele im Rentenalter nachdem sie lange in beide KV-Systeme einzahlten auf der Einbahnstrasse PKV und weder die Grünen noch andere Parteien finden es inhuman, dass viele davon trotz Rentenbesteuerung, die alle humane Wohltaten mit finanziert, damit ziemlich alleine gelassen werden.
L.A.
am Dienstag, 26. Januar 2016, 11:21

Spitzenmedizin für die ganze Welt ! Kostenlos ! -Wer bezahlt das?

Es bestehen große Anreize für die Armen dieser Welt, in unser Land zu kommen: einfache Unterkunft, Verpflegung, Bargeld (!)- und freie Spitzenmedizin ! Wahnsinn! Paradiesisch ! Das sorgt für nicht nachlassende Ströme von Asylbewerbern ! Das Gegenteil muss umgesetzt werden: Sämtliche Anreizfaktoren müssen vermieden werden ! Nur Sachleistungen ! Und keine Rundum-Medizinversorgung !
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