Politik

Kranken­kassenbeiträge: Nur wenige zahlen bei betrieblicher Altersvorsorge doppelt

Donnerstag, 28. Januar 2016

Berlin – Sachverständige haben sich gestern vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin gegen eine Forderung der Linken ausgesprochen, gesetzlich zu regeln, dass Menschen, die  beispielsweise im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Direktversicherung abgeschlossen haben, keine doppelten Beiträge zur Krankenversicherung abführen müssen.

Nach Angaben der Linksfraktion werden Beiträge zum Teil in der Phase des Ansparens und erneut in der Phase der Auszahlung der Direktversicherung abgezogen. Im Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versor­gungsbezüge – Doppeltverbeitragung vermeiden“ (Drucksachen-Nummer 18/6364) hatte die Linke die Bundesregierung deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nur noch während des Ansparens oder während des Auszahlens Kranken­kassenbeiträge abgeführt werden müssen.

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 „Die Forderung nach einer Beseitigung der Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung erscheint zunächst bei isolierter Betrachtung der Problematik nachvollziehbar“, schrieb jetzt der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigen­rates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, in seiner Stellungnahme.

Seines Wissens existiere jedoch keine belastbare Datenbasis über die Zahl der von der Doppelverbeitragung betroffenen Versicherten und ihrer finanziellen Belastung. Insofern ließen sich auch die Beitragsausfälle, die eine Beseitigung der Doppelverbeitragung verursachen würde, kaum abschätzen. Außerdem passe die Beseitigung der Doppelver­beitragung nicht ins geltende System der Beitragsgestaltung und berge daher auch die Gefahr einer Präjudizierung hinsichtlich anderer Einkunftsarten. Auch würde es bei der faktischen Beseitigung der Doppelverbeitragung erhebliche Umsetzungsprobleme geben.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass die „angesprochenen Doppelverbeitragungen derartiger Versorgungsbezüge nur in sehr begrenztem Ausmaß“ stattfänden: „Sie können zwar angesichts der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht in Gänze ausgeschlossen werden, dürften jedoch hinsichtlich des Mengengerüstes eher zu vernachlässigen sein.“ Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag noch erklärt, „dass Millionen von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern doppelte Krankenversicherungsbeiträge auf ihre Lebens- oder Rentenversicherung zahlen müssen“.  © fos/aerzteblatt.de

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Herz1952
am Montag, 1. Februar 2016, 13:44

Falsche Versprechungen bei Direktversicherungen

Es geht bei dieser Diskussion mehr um die Tatsache, dass bei Abschluss von Direktversicherungen die zukünftige Beitragsfreiheit gesetzlich festgelegt war.

Dies wurde jedoch rückwirkend geändert.

Bei Arbeitnehmern wirkt sich der Arbeitgeberbeitrag indirekt so aus, dass das Gehalt niedriger ausfällt, weil der AG noch seine Anteile in der Kostenrechnung berücksichtigen muss.

Allerdings sind die Ärzte m.E. dadurch schon benachteiligt, dass sie wohl "selbständig" (freiberuflich) sind und gleichzeitig noch die Nachteile eines Arbeitnehmers haben, durch das Budget und die Einmischung der Krankenkasse in die Therapiefreiheit.

Was für den selbständig Gewerbetreibenden der Druck der Kunden ist, ist für Ärzte der Druck der Kassen. Ergo, beide haben Lieferantenfunktion, wenn man es so sieht.

Ich bin als Versicherter "Kunde" bei der Krankenkasse. Allerdings mittlerweile ein sehr schlechter, auf den man eigentlich keinen Wert legt und nicht einmal damit "drohen" kann die Kasse zu wechseln. Trotzdem versprechen die Kassen Ihren Versicherten eine "optimale Betreuung".

Was Versicherungsbeiträge angeht, haben Selbständige (Freiberufler oder Gewerbetreibende) eine höhere steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Vorsorgeaufwendungen.

Allerdings nur bei entsprechend hohem Einkommen.

Ich sage in letzter Zeit immer wieder: Jede Medaille hat 2 Seiten - und dazu noch einen Rand.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 1. Februar 2016, 11:00

Realsatire bei den LINKEN?

Ironischerweise dehnt die LINKE ihre Forderung „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versor­gungsbezüge – Doppeltverbeitragung vermeiden“ (Drucksachen-Nummer 18/6364) nicht auf Selbstständige und Freiberufler aus.

Denn diese müssen ihre Renten- und Krankenversicherungs-Beiträge grundsätzlich immer doppelt bezahlen. Sie können diese auch nicht, wie bei ihren angestellten MitarbeiterInnen selbstverständlich möglich, hälftig als Betriebskosten abrechnen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Titania Vertrieb
am Freitag, 29. Januar 2016, 11:06

Ignoranz des GKV Spitzenverbandes in der Frage der " Doppelverbeitragung "

Der GKV Spitzenverband bügelt die Kritik an dem "geltenden System " der Beitragsgestaltung " mit der "fadenscheinigen Begründung" ab, diese Kritik passe NICHT in das geltende System.
Im übrigen fände die " Doppelverbeitragung " nur in einem begrenzten Ausmaße statt, und sei eher zu vernachlässigen !!!
Mit solchen, irreführenden und falschen Parolen werden die doppeltbelasteten Beitragszahler schlichtweg verhöhnt.
Hoffentlich verstärkt sich die Kritik an dem " geltenden System " massiv, denn die " geltende Beitragsgestaltung " ist ein gesellschaftlicher Skandal. Eine Verfassungsklage wäre unbedingt in Betracht zu ziehen.
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