Politik

Streit in NRW über Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Donnerstag, 28. Januar 2016

Düsseldorf – In Nordhein-Westfalen streiten Landesregierung und Kommunen über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden halten die Einführung in der bisherigen Form für gescheitert. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wies die Kritik zurück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, nur sechs der 396 Kommen in NRW hätten die Gesundheitskarte bisher eingeführt oder wollten sie einführen. Zugleich hätten sich 102 Kommunen definitiv dagegen entschieden. 

Steffens (Grüne) bestritt diese Darstellungen. Nach derzeitigem Stand erhalte jeder sechste Flüchtling im Land eine Gesundheitskarte. 19 Städte und Gemeinden seien dem freiwilligen Angebot von Gesundheitsministerium und zwölf Krankenkassen beigetreten, darunter Köln, Düsseldorf, Münster und Bonn.

Anzeige

Das Angebot der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei „sinnvoll, richtig und bisher gut angelaufen“, sagte Steffens der KNA. Zugleich verwies sie darauf, dass nach den ersten beiden Quartalsabrechnungen die Kosten überprüft würden. Dies sei mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits vor der Einführung verabredet worden. In NRW können laut Ministerium derzeit etwa 180.000 Flüchtlinge von der Gesundheitskarte profitieren. 

Die zu Jahresbeginn in NRW eingeführte Gesundheitskarte ermöglicht Asylsuchenden, bei akuten Erkrankungen direkt eine Arztpraxis aufzusuchen, ohne vorher von der Verwaltung der Kommune dazu eine Erlaubnis einholen zu müssen. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, dass für viele Kommunen die an die Krankenkassen zu zahlende Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent in Höhe der abgerechneten Kosten «nicht akzeptabel» sei.

Ebenso könnten Städte und Gemeinden nicht das gesamte Haftungsrisiko bei Verlust oder Missbrauch der Gesundheitskarte tragen, so Schneider. Die Kostenpauschale müsse ebenso reduziert werden wie das Haftungsrisiko. «Unter diesen Bedingungen wären wir bereit, die Gesundheitskarte unseren Mitgliedskommunen zu empfehlen», erklärte der Hauptgeschäftsführer.

In Hamburg und Bremen gibt es die Gesundheitskarte schon länger. Auch in Berlin und Schleswig-Holstein wurde sie zu Jahresbeginn eingeführt. © kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

20.01.17
Dresden – Die Sächsische Landesärztekammer hat eine Broschüre vorgestellt, die Asylsuchenden die Abläufe im deutschen Gesundheitswesen erläutert. Sie richtet sich an Neuankömmlinge bis zur Anerkennung......
17.01.17
Toronto/London – Immigranten und ihre Kinder reagieren auf Stress mit einer vermehrten Ausschüttung von Dopamin in Hirnarealen, die an der Entstehung der Schizophrenie beteiligt sind. Besonders......
17.01.17
Griechenland: Wintereinbruch erschwert Lage der Flüchtlinge
Athen – Tausende Flüchtlinge in den Aufnahmezentren der griechischen Inseln leiden unter dem Wintereinbruch. Erkältungskrankheiten und grippale Infekte nehmen zu, während die medizinische Versorgung......
13.01.17
Berlin – Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin hat elf syrische Flüchtlinge in einem viermonatigen Pilotprojekt zum „Gesundheitslotsen für die psychiatrische Versorgung“ qualifiziert. Die......
06.01.17
Genf – Der Wintereinbruch trifft auf den griechischen Inseln Tausende Flüchtlinge und Migranten besonders schwer: Viele müssten bei Minustemperaturen und Schnee in unbeheizten Zelten ausharren,......
05.01.17
Halle/Jena – Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen haben im vergangenen Jahr für einen Ansturm in den ambulanten psychosozialen Zentren der Diakonie gesorgt. Experten in den vier Standorten in......
05.01.17
Berlin – Auf eine hohe Dunkelziffer von Diabeteserkrankungen bei Migranten haben die Organisationen DiabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe und Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M)......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige